Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
3. Vertragstext und Vertragsspeicherung
4. Preise und Zahlungsmodalitäten
5. Lieferungs- und Versandbedingungen, Warenverfügbarkeit
6. Eigentumsvorbehalt
7. Vertragssprache
8. Gewährleistung
9. Haftung
10. Widerrufsrecht
11. Streitschlichtung
12. Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter „TexTek Global“ - Sabahat Fatima, Hauptstr. 29, 65614 Beselich, Deutschland, Mobile: +49 (0) 15214354793, E-Mail: eBay@textekglobal.de (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunde/der Kundin (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher gemäß § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss
(1) Mit dem Einstellen eines Artikels bei eBay im Auktions- oder Festpreisformat gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter den Startpreis, gegebenenfalls den Festpreis sowie die Angebotsfrist, bis zu deren Ablauf das Angebot angenommen werden kann. Hierbei besteht für den Anbieter die Möglichkeit einen Mindestpreis, d.h. den niedrigsten Preis, zu dem er den jeweiligen Artikel verkaufen möchte, festzulegen, der auch über dem Startpreis liegen kann. Das Angebot steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass dieser Mindestpreis erreicht wird, anderenfalls kommt ein Kaufvertrag nicht zustande. Soweit der Anbieter Artikel im Auktionsformat zusätzlich mit einem Festpreisformat (Sofort-Kaufen-Funktion) anbietet, kann ein solcher Sofort-Kauf zu dem Festpreis erfolgen, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(2) Die Annahme von angebotenen Artikeln im Auktionsformat erfolgt durch die Abgabe eines Gebots. Dieses steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass es sich dabei nach Ablauf der Angebotsfrist um das Höchstgebot handelt. Gibt ein anderer Interessent innerhalb dieser Frist ein höheres Gebot ab, erlischt das abgegebene (niedrigere) Gebot.
(3) Angebote von Artikeln im Festpreisformat werden durch Anklicken des „Sofort-Kaufen“-Buttons und anschließender Bestätigung bzw. unmittelbar nachfolgendem Abschluss des Zahlungsvorgangs (bei Angeboten mit der eBay-Option „Sofortige Bezahlung“) oder dadurch angenommen, dass ein oder auch mehrere Artikel in den Warenkorb gelegt werden und anschließend an der „Kasse“ der Zahlungsvorgang abgeschlossen wird.
(4) Soweit der Anbieter sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen hat, können Interessenten dem Anbieter einen Preisvorschlag unterbreiten, den der Anbieter akzeptieren, ablehnen oder mit einem Gegenvorschlag beantworten kann. Die Unterbreitung eines solchen Preisvorschlages stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel dar. Der Anbieter hat nach Eingang des Preisvorschlages 48 Stunden oder bis zum Ablauf der Angebotsfrist Zeit, dieses Angebot anzunehmen.
(5) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vom Anbieter versendeten E-Mails zugestellt werden können. Insbesondere ist auf Tippfehler in der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse zu achten und im zeitlichen Umfeld der Bestellung der Spam-Ordner des E-Mail-Postfaches regelmäßig zu überprüfen.
§ 3 Vertragstext und Vertragsspeicherung
Der Anbieter sendet dem Kunden nach Vertragsabschluss die Bestelldaten sowie diese AGB zusätzlich per E-Mail zu. Das jeweilige Angebot des Anbieters wird von der Handelsplattform eBay für die Dauer von bis zu 90 Tagen gespeichert. Der Kunde hat die Möglichkeit das Angebot unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer bei eBay einzusehen und dieses über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluss werden von der Verkäuferin nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
§ 4 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Bei den auf den Angebotsseiten angegebenen Preisen handelt es sich um Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Lieferungs- und Versandkosten werden auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben.
(2) Es werden die von dem Anbieter auf der jeweiligen eBay-Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Dies sind PayPal und Überweisung (Vorkasse). Bei Zahlung per PayPal oder Überweisung ist der Betrag sofort nach Vertragsschluss fällig.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhalten Sie unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und wir liefern die Ware nach Zahlungseingang.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird danach durch PayPal unmittelbar automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Kunde den vereinbarten Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung abschlagsfrei an den Anbieter gezahlt hat.
(6) Die Aufrechnung gegenüber dem Anbieter steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur insoweit ausüben, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferungs- und und Versandbedingungen, Warenverfügbarkeit
(1) Der Versand des Artikels erfolgt per DHL an die vom Kunden im Rahmen der Bestellabwicklung angegebenen Lieferanschrift. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(3) Sofern nicht in der Artikelbeschreibung anderweitig angegeben erfolgt der Versand bei Zahlung per Überweisung bzw. PayPal umgehend nach Gutschrift des Betrages. Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich von diesem Zeitpunkt an.
(4) Die Versandkosten werden auf der jeweiligen eBay-Angebotsseite angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass der bestellte Artikel falsch oder mangelhaft geliefert worden ist.
(5) Für den Fall, dass der Artikel dem Anbieter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses andauernd nicht zur Verfügung steht, steht dem Anbieter das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und die Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstattet.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt der gelieferte Artikel im Eigentum des Anbieters.
(2) Der Anbieter behält sich gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt, sofern er Unternehmer ist. Alle hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des vollständigen Rechnungswertes vorzeitig an den Anbieter ab, der diese Abtretung annimmt. Die Verarbeitung der Ware hat auf die Wirksamkeit der Abtretung keinen Einfluss. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung seiner Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt, ohne dass die Befugnis des Anbieters zur Einziehung der Forderungen davon berührt wird. Der Anbieter sieht von einer Einziehung der Forderungen ab, solange kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, und/oder der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter abschlagsfrei erfüllt, und/oder nicht in Zahlungsverzug gerät.
§ 7 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 8 Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Artikel 12 Monate.
(2) Der Kunde wird darum gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Anbieter sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen, wenn er Verbraucher ist. Die Rechte des Kunden nach Abs. 1 bleiben unberührt.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen.
(4) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TexTek Global, Sabahat Fatima, Hauptstr. 29, 65614 Beselich, Deutschland, Mobile: +49 (0) 15214354793, E-Mail: eBay@textekglobal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung per Post oder per E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung für Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
eBay Plus
Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie (unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte) folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel, die nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie einfach innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in "Mein eBay" ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben. Sobald der Artikel bei uns angekommen ist, veranlassen wir innerhalb von sechs Werktagen volle Rückerstattung des Kaufpreises bzw. eine Erstattung gemäß unserer Rücknahmebedingungen. Weitere Detailinformationen erhalten Sie hier: https://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelt waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht Zurückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
(3) Über das Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an
TexTek Global, Sabahat Fatima,
Hauptstr. 29,
65614 Beselich,
Deutschland,
oder per E-Mail an: eBay@textekglobal.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und den Verbrauchern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbrauchervorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Beselich.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
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Datenschutzerklärung
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Der Anbieter, sowie der Betreiber der Handelsplattform eBay, verarbeiten personenbezogenen Daten des Kunden. Verarbeitung meint dabei unter anderem die Nutzung, Erhebung, Speicherung und/oder Weitergabe. Als personenbezogene Daten gemäß Datenschutzgrundverordnung (in Folgenden „DSGVO“) gelten grundsätzlich solche, mit denen der Kunde identifiziert werden kann. Diese Begriffe sind in Art. 4 DSGVO genauer definiert.
Im Folgenden erhalten Sie Informationen über die Grundlagen und die Zwecke der Verarbeitung dieser Daten durch den Anbieter sowie die Rechte des Kunden. Soweit zu einzelnen vom Anbieter verarbeiteten Daten keine detaillierten Angaben erfolgen, werden diese Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
I. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:
TexTek Global
Sabahat Fatima
Hauptstr. 29
65614 Beselich,
Deutschland
Website: https://www.textekglobal.de
Mobile: +49 (0)15214354793
E-Mail: eBay@textekglobal.de
(im Folgenden „Anbieter“)
II. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Als angemeldetes Mitglied wurden Sie bereits in der von eBay als Betreiber der Handelsplattform bereitgestellten Datenschutzerklärung unter http://pages.eBay.de/help/policies/privacy-policy.html über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie gegenüber eBay Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten erteilt, wovon auch die Übermittlung der personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung durch eBay an den Anbieter umfasst ist. Der Anbieter speichert diese von eBay übermittelten personenbezogenen Daten, erhebt darüber hinaus aber keine weiteren Daten von Ihnen. Der Anbieter verwendet die gespeicherten Daten, soweit Sie für den Vertragsschluss erforderlich sind, für die Vertragsabwicklung, d.h.
o zur Ihrer Identifikation als Kunde,
o zur Bearbeitung, Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung,
o für die Korrespondenz mit Ihnen,
o für die Rechnungsstellung sowie
o zur Abwicklung etwaiger aus unserem Vertragsverhältnis resultierender Haftungsansprüche oder anderer Ansprüche gegen Sie.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gelöscht, vgl. Art. 6 Abs. 1 S. 1 c) DSGVO.
III. Weitergabe von Daten
Im Rahmen der Vertragsabwicklung werden die personenbezogenen Daten des Kunden an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen, an den Finanzdienstleister oder einen zur Vertragsabwicklung eingesetzten Software-Dienstleister, weitergegeben, soweit dies zur Lieferung und oder Bezahlung der Ware sowie zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten beschränkt sich dabei stets auf den erforderlichen Umfang. Vor Weitergabe Ihrer Daten wird im Rahmen des Bestellprozesses eine Einwilligung von Ihnen für die Weitergabe an Dritte eingeholt. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Im Falle der Auswahl einer Zahlungsart über den Zahlungsdienstleister PayPal durch den Kunden kann es bei bestimmten und ebenfalls vom Kunden ausgewählten Zahlungsarten zu Bonitätsabfragen durch PayPal kommen. Genaueres zu der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden durch PayPal finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten nicht statt.
Der Anbieter gibt Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn:
o Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
o die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
o für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
o dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
IV. Anfragen
Sollten Sie per Kontaktformular oder per E-Mail Kontakt mit dem Anbieter aufnehmen, werden die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten des Kunden zur Bearbeitung der Anfrage genutzt. Ohne die Bereitstellung der Daten ist eine Beantwortung nicht möglich, mithin ist die Angabe zur Beantwortung der Anfrage erforderlich. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Die Daten des Kunden werden gelöscht, sofern die Anfrage des Kunden abschließend beantwortet wurde und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, wie etwa bei einer anschließenden Vertragsabwicklung, entgegenstehen.
V. Betroffenenrechte
Sie haben in Bezug auf die vom Anbieter verarbeiteten personenbezogenen Daten das Recht:
o gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre vom Anbieter verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht beim Anbieter erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
o gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
o gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
o gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und der Anbieter die Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
o gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie dem Anbieter bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
o gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem Anbieter zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass der Anbieter die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf und
o gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Firmensitzes des Anbieters wenden. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
Überdies ist der Anbieter verpflichtet, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung, die aufgrund von Artikel 16, 17 Abs. 1 und 18 DSGVO erfolgt, allen Empfängern der Daten mitzuteilen, denen die Daten von ihm offengelegt wurden. Dies gilt nicht, wenn sich diese Mitteilung als unmöglich erweist oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Sie haben das Recht Auskunft über die Identität dieser Empfänger zu erhalten.
VI. Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten (insbesondere auch für Zwecke von Direktwerbung), die aufgrund Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO.
Legen Sie Widerspruch ein, wird der Anbieter Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, genügt eine E-Mail an eBay@textekglobal.de
VII. Stand und Änderung der Datenschutzerklärung
Stand dieser Datenschutzerklärung ist Februar 2021.
Der Anbieter hält sich vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen seiner Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen.
