Allgemeine eBay-Geschäftsbedingungen der Karlshöhe Ludwigsburg
1. Geltungsbereich des Vertrags
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer, der Karlshöhe Ludwigsburg und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von gebrauchten Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay.
Die auf den allgemein eBay-Websites des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
3. Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über die eBay- Plattform angebotene Ware sofort kaufen oder für diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein.
Im Fall des Sofort-Kaufes kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt.
Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Angebot abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Das Angebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen" versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben, oder ein gegebenenfalls vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Angabe des Preisevorschlags durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag, die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z. B. „Sofort-Kaufen") nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktion seines Browsers speichern oder auszudrucken.
4. Preise und Versandkosten
(1) Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzukommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der vom Käufer bestellten, Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten kann sich der Käufer unter dem Link „Versandkosten" informieren. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Waren durch den Käufer in Ausübung seines Widerrufsrechts („Link auf Widerrufsrecht“) entstehen, trägt der Verkäufer. Bei Ausübung des Widerrufsrechts erstattet der Verkäufer den Gesamtpreis (Versandkosten und Kaufpreis).
(2) Die Käufer werden gebeten, bei Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte, zu verwenden. Weiter werden die Käufer gebeten, zur Rücksendung den der Warenlieferung beigefügten, vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber beizufügen. Es handelt sich dabei um die einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit. Den Käufer trifft keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn der Käufer allerdings eine unnötig teure Versandart wählt, kann der Verkäufer unter Umständen berechtigt sein, die gegenüber der von ihm unterbreiteten günstigen Versandart erhöhten Kosten beim Käufer geltend zu machen.
5. Zahlungsverzug
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz per anno zu fordern. Falls der Verkäufer einen höheren Verzugsschaden nachweist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
6. Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche gegen den Verkäufer rechtskräftig festgestellt, oder vom Verkäufer unbestritten sind.
7. Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag, Pandemien) die Lieferung oder sonstige Leistungen dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht des Verkäufers ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden vom Verkäufer unverzüglich erstattet.
(3) Der Verkäufer kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu den Interessen des Käufers an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden vom Verkäufer unverzüglich erstattet.
(4) Sendungen ab 6 kg und Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 0,5 Quadratmetern) werden in der Regel nicht mit der Deutschen Post, sondern per Spedition geliefert. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleiben die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer die Ware weder weiter veräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Käufer Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
10. Mängelrechte
(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird durch den Verkäufer nach Wahl des Käufers auf Kosten des Verkäufers durch ein mangelfreies Produkt ersetzt, oder fachgerecht repariert (Nacherfüllung). Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
a) bei Schäden, die beim Käufer durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Käufer schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalische oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
(2) Der Verkäufer leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
(3) Erfordert die vom Käufer gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktepreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Käufers steht - wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erheblichen Nachteil für den Kunden zurückgegriffen werden kann - beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht des Verkäufers, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, das Produkt auf Kosten des Verkäufers unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Käufer von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für den Verkäufer ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist. In diesem Fall informiert der Verkäufer den Käufer und hält den Gegenstand für den Käufer zur Abholung bereit; der Käufer trägt die dabei entstehenden Kosten.
(5) Der Verkäufer weist darauf hin, dass die von ihm veräußerten Gegenstände weitestgehend gebrauchte Gegenstände sind, die er weder hergestellt, noch in größerer Anzahl vorrätig hat. Bei Vorliegen von Mängeln muss der Käufer daher damit rechnen, dass nur eine Rückgabe der Ware gegen Erstattung des Verkaufspreises zzgl. der Versandkosten als Mangelkompensation in Betracht kommt.
11. Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet der Verkäufer nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden vom Verkäufer bleibt eine Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch den Verkäufer dar.
(3) Der Verkäufer ist auch für die während seines Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
12. Anwendbares Recht
Der zwischen dem Käufer und Verkäufer abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und den kollisionsrechtlichen Bestimmungen des EGBGB.
13. Gerichtsstand
Sofern Sie entgegen ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Sitz Ludwigsburg.
14. Salvatorische Klausel, Schriftform
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
15 Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die über den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
