Allgemeine AGBs für den Handel mit KFZ-Gebrauchtteilen / KFZ-Ersatzteilen
Firma Autoteile21
1. Allgemeines
Gemäß § 10 und § 11 der eBay-AGB kommt der Vertrag automatisch mit Auktionsende, Bestätigen des Sofort-Kaufs durch den Kunden mit Ihrem Namen/kompletter Firmenanschrift und/oder Bestätigung des Preisvorschlages durch den Verkäufer zustande. Das Einstellen eines Artikels durch den Verkäufer ist das verbindliche Angebot auf Vertragsschluss an den Kunden. Dabei bestimmt der Verkäufer eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dafür muss der Kunde einen Kaufpreis als Gebot in das Formular unter „Gebot abgeben" eingeben und den Button „Bieten" betätigen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Beim Bieten gehen Sie wie folgt vor: Wenn Sie einen Artikel gefunden haben, der Sie interessiert, geben Sie ein Gebot ab, indem Sie auf „Bieten" oder „Sofort-Kaufen" klicken. Bei einer Onlineauktion können Sie jetzt Ihr Maximalgebot eingeben. Klicken Sie dann auf „Weiter." Überprüfen und bestätigen Sie Ihr Gebot und klicken Sie auf „Gebot bestätigen". Bei einer Sofort-Kaufen-Option erscheint nach Betätigen des Button „Sofort-Kaufen gleichfalls eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Bestellung überprüfen und erst dann durch Betätigen des Button „Kaufen" bestätigen können. Angebote auf der eBay-Website können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde. Dafür muss der Käufer den Kaufpreis durch Betätigen des Button „Sofort-Kaufen" bestätigen. Wird eine eBay-Auktion mit der Funktion „Preis vorschlagen" versehen können Kunden uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu kaufen. Wir können den Preis annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten; Preisvorschlag und Gegenvorschlag sind jeweils 48 Stunden gültig. Wir sind darüber hinaus nicht verpflichtet Preisvorschläge oder Gegenvorschläge anzunehmen und / oder abzugeben. Der Vertrag kommt zustande, wenn sich der Kunde mit uns über den Preis einigt und die übrigen, in dem Angebot festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Eingabefehler können Sie dadurch berichtigen, dass Sie während des Kaufvorgang eingegebenen Angaben mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren, bevor Sie die Gebotsabgabe bzw. den Sofortkauf etc. bestätigen oder den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellvorgang beginnen. Leistungen und Lieferungen erfolgen aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Sie gelten für alle künftigen Leistungen und Lieferung, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Die anderen Bedingungen dieser AGB gelten insoweit, als dass sie nicht konkret ausgeschlossen wurden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Käufer gelten die Verkaufsbedingungen des Verkäufers als angenommen.
2. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, Eigentum des Verkäufers. Die Angebote sind freibleibend.
3. Gewährleistung
Die Gewährleistung bezieht sich auf die im Kaufvertrag/Rechnung genannten Gebrauchtteile und den beschriebenen Lieferumfang. Wir übernehmen die Gewährleistung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die Funktionstüchtigkeit der Ware unter der Voraussetzung, dass ein fachgerechter Einbau in einer Kfz-Werkstatt von fachkundigen Personal durchgeführt, erfolgt. Aus- und Einbaukosten bei der Durchführung von Gewährleistungsansprüchen werden von uns nicht übernommen.
4. Kennzeichnung der Bauteile und Artikel
Alle verkauften Bauteile und Artikel werden von uns sichtbar sowie unsichtbar markiert um sie einwandfrei als die unseren identifizieren zu können. Desweiteren werden alle Bauteile und Teilenummern protokolliert und fotografisch festgehalten.
Keine Gewährleistung besteht für
1. Verschleißteile generell sowie normale Abnutzung und Verschleiß.
2. Teile, die vom Hersteller nicht zugelassen sind.
3. Betriebs- und Hilfsstoffe wie Kraftstoffe, Chemikalien, Filtereinsätze, Kühl- und Frostschutzmittel, Hydraulikflüssigkeit, Öle Fette und sonstige Schmiermittel.
4. alle nicht direkt auf der Rechnung / Kaufvertrag bezeichneten Teile, auch wenn diese zu den genannten Baugruppen gehören wie: Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Wellendichtringe, Schläuche, Rohrleitungen, Zündkerzen, Glühkerzen, Schrauben, Stehbolzen, Zahnriemen, Nebenaggregate, Leuchtmittel sowie im Lieferumfang nicht beschriebene Anbauteile an genannten Antriebsaggregaten.
5. elektrische / elektronische Bauteile und Artikel. Dazu gehören unter anderem Steuergeräte, Lichtmaschinen, Anlasser, Zündspulen, Hi-Fi-Geräte wie Autoradios, Lautsprecher und deren Zubehör sowie Leuchtmittel und Sicherungen.
Inhalt der Gewährleistung, Ausschlüsse:
1. Keine Gewährleistung besteht ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen für Schäden:
a. die durch Einbau und Inbetriebnahme der Bauteile, durchgeführt von Privatpersonen ohne ausreichende Fachkenntnisse, entstanden sind.
b. durch Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, Ölmangel, Kurzschlüsse, fehlerhafte Elektrik oder Überhitzung.
c. die dadurch entstehen, dass das Fahrzeug höheren als den vom Hersteller festgesetzten zulässigen Achs- oder Anhängelasten ausgesetzt wurde.
d. für die ein Dritter aus Einbau- bzw. Reparaturauftrag eintritt oder einzutreten hat.
e. die aus der Teilnahme an Fahrtveranstaltungen mit Renncharakter oder aus den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen.
f. die durch die Veränderung der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeugs (z.B. Tuning) oder den Einbau von Fremd- oder Zubehörteilen verursacht werden, die nicht durch den Hersteller zugelassen sind.
g. durch Unfall, d.h. ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis.
2. Eine Gewährleistung erfolgt ferner nicht, wenn
a. die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der gewährleisteten Baugruppe nicht vom Verkäufer oder mit dessen Einverständnis bei einem Kfz-Meisterbetrieb durchgeführt und auf Verlangen mit Rechnungen belegt worden sind.
b. die Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung zum Betrieb des Fahrzeugs nicht beachtet worden sind.
c. am Kilometerzähler Eingriffe oder sonstige Beeinflussungen vorgenommen und ein Defekt oder Austausch nicht unverzüglich angemeldet wurde.
d. der Schaden nicht vor Reparaturbeginn gemeldet wurde oder gegen die Bestimmungen zur Abwicklung (siehe unten) verstoßen worden ist.
e. der fachlich richtige Einbau der Baugruppe nicht mit einer Einbaurechnung von einem Kfz-Meisterbetrieb nachgewiesen werden kann.
f. beim Einbau die Betriebsstoffe des Bauteils (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel usw.), sowie die Filterelemente nicht erneuert worden sind, sowie bei Motoren mit Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen nicht erneuert worden sind.
Abwicklung der Gewährleistung:
1. Der Käufer hat einen Schaden unverzüglich und immer vor Reparaturbeginn dem Verkäufer zu melden und das Fahrzeug zur Reparatur bereitzustellen. Der Verkäufer führt die Reparatur durch oder benennt einen geeigneten Reparaturbetrieb.
2. Eine Reparatur durch einen geeigneten Fachbetrieb bedarf der vorherigen, ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers.
Die Reparaturrechnung muss dem Verkäufer innerhalb einem Monat ab Rechnungsdatum vorgelegt werden. Aus der Reparaturrechnung müssen die ausgeführten Arbeiten, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitrichtwerten im Einzelnen zu ersehen sein.
3. Der Käufer hat für die Feststellung des Schadens erforderliche Auskünfte zu erteilen und eine Untersuchung der beschädigten Teile jederzeit zu gestatten. Ersetzte Teile müssen vom Käufer auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden.
4. Der Käufer hat eine schriftliche Schadensmeldung abzugeben und als Nachweis Rechnungsbelege über durchgeführte Wartungsarbeiten im Original vorzulegen.
5. Der Käufer hat den Schaden nach Möglichkeit zu mindern und dabei die Weisungen des Verkäufers zu befolgen.
Gewährleistungsdauer:
Die gesetzliche Gewährleistung beträgt für gebrauchte Ersatzteile beim Verkauf an Privatpersonen 12 Monate. Für gewerbliche Käufer übernehmen wir grundsätzlich keine Gewährleistung. Beim Austausch der gewährleisteten Baugruppe während dieses Zeitraums erlischt die Gewährleistung zum Zeitpunkt des Austauschs. Bei der Rückgabe falsch bestellter oder nicht benötigter Ersatzteile durch den Käufer gewähren wir ein einmonatiges Rückgaberecht. Der Käufer hat in diesem Falle die Kosten für den Versand / Rückversand zu tragen. Für die Kontrolle und Einlagerung eines falsch bestellten oder nicht benötigten Ersatzteils stellen wir eine Gebühr in Höhe von 10% des Kaufpreises in Rechnung.
Haftung:
Der Verkäufer haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn er oder sein gesetzlicher Vertreter/Erfüllungsgehilfe sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Verkäufer aufzukommen hat, dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von dem Verkäufer aufnehmen zu lassen. Die eigene Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungshilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Folgeschäden wird außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Haftung übernommen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragssprache:
Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sollten einzelne Bedingungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen undurchführbar oder unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Vereinbarung zu treffen, die dem mit der wegfallenden Bestimmung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
aa. Vertragssprache ist deutsch
bb. Der vollständige Vertragstext wird von mir nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektrisch gesichert werden.
Nach Zugang der Bestellung bei mir werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeine Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
Datenschutzerklärung:
A) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
A.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
A.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Autoteile21, Sergej Brukh Wiemannsweg 14, Deutschland, Tel.: 0176 32371835 E-Mail: autoteile21@yahoo.de Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
B) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
C) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
C.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
C.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
C.3 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten unseren Kunden gegenüber arbeiten wir mit externen Versandpartnern zusammen. Wir geben Ihren Namen sowie Ihre Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an einen von uns ausgewählten Versandpartner weiter.
D) Rechte des Betroffenen
D.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
D.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
E) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
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Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
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