Allgemeine GeschÀftsbedingungen und DatenschutzerklÀrung
Informationen fĂŒr Verbraucher bei FernabsatzvertrĂ€gen
sowie Informationen bei VertrÀgen im elektronischen GeschÀftsverkehr
§ 1 Geltungsbereich
FĂŒr GeschĂ€ftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gelten bei Bestellungen ĂŒber das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gĂŒltigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Stellt ein VerkĂ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ĂŒber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkĂ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.2 Der VerkĂ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusĂ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KĂ€ufer ausgeĂŒbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.3 Bei Festpreisartikeln nimmt der KĂ€ufer das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und anschlieĂend den Button âkaufenâ anklickt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkĂ€ufer die Option âsofortige Bezahlungâ ausgewĂ€hlt hat, nimmt der KĂ€ufer das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Der KĂ€ufer kann Angebote fĂŒr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfĂŒgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt.
2.4 Bei Auktionen nimmt der KĂ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Der KĂ€ufer kann dazu auf der Angebotsseite des VerkĂ€ufers sein Maximalgebot eingeben und dieses auf den Folgeseiten durch Anklicken des Buttons âGebot bestĂ€tigenâ abgeben. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KĂ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KĂ€ufer wĂ€hrend der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. In dem âAngebot an unterlegene Bieterâ-Verfahren erhĂ€lt der unterlegene Bieter per Email eine Nachricht von eBay mit dem Betreff âAngebot an unterlegene Bieterâ. Ăber die Links âArtikel aufrufenâ oder âjetzt antwortenâ wird der KĂ€ufer in die Kaufabwicklung von eBay gefĂŒhrt. Der KĂ€ufer nimmt das Angebot an, indem er den Button âkaufenâ anklickt.
2.5 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkĂ€ufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkĂ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurĂŒckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der VerkĂ€ufer ist dazu berechtigt, das Angebot zurĂŒckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn er sich beim Eingeben des Angebots geirrt hat oder es ihm unverschuldet unmöglich ist, den Artikel an den KĂ€ufer zu ĂŒbereignen.
2.6 In bestimmten Kategorien kann der VerkĂ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es KĂ€ufern und VerkĂ€ufern, den Preis fĂŒr einen Artikel auszuhandeln. Durch Anklicken des Buttons âPreis vorschlagenâ auf der Angebotsseite des VerkĂ€ufers kann der Kunde einen Preisvorschlag eingeben und diesen durch Anklicken des Buttons âPreisvorschlag sendenâ an den VerkĂ€ufer ĂŒbermitteln. Wenn dem VerkĂ€ufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, hat er folgende Möglichkeiten:
-Preisvorschlag annehmen: Das Angebot wird dadurch beendet. Zwischen dem VerkÀufer und dem KÀufer kommt zu dem vorgeschlagenen Preis der Vertrag zustande
- Preisvorschlag ablehnen.
- Mit einem Gegenvorschlag antworten. Wenn der KĂ€ufer nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitraums reagiert, lĂ€uft das Gegenangebot ab. Der VerkĂ€ufer kann den Preisvorschlag nach einer Frist von 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ablaufen lassen, je nachdem, was zuerst eintritt. Akzeptiert der KĂ€ufer innerhalb des Zeitraums den Gegenvorschlag des VerkĂ€ufers, kommt zwischen dem VerkĂ€ufer und dem KĂ€ufer zu diesem Preis der Vertrag zustande. Der KĂ€ufer akzeptiert den Gegenvorschlag des VerkĂ€ufers durch Anklicken des Buttons âPreisvorschlag annehmenâ.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, GefahrĂŒbergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhĂ€ngig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden ĂŒber, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner ĂŒbergeben worden ist.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstÀndigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 MÀngelhaftung
a) Regelungen beim Verkauf von Neuware
Beim Verkauf von Neuware bestehen die gesetzlichen MĂ€ngelhaftungsrechte.
b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware
UnabhĂ€ngig von den nachfolgenden Regelungen zur VerkĂŒrzung der MĂ€ngelhaftungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die VerjĂ€hrung von SchadenersatzansprĂŒchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsĂ€tzlichen oder fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsĂ€tzlichen oder fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder ErfĂŒllungsgehilfen beruhen, unberĂŒhrt. Des Weiteren bleibt unabhĂ€ngig von den nachfolgenden Regelungen zur VerkĂŒrzung der MĂ€ngelhaftungsfrist bei gebrauchter Ware die VerjĂ€hrung von SchadenersatzansprĂŒchen bei sonstigen SchĂ€den, die auf einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder ErfĂŒllungshilfen beruhen, unberĂŒhrt. Ebenfalls unberĂŒhrt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Ăbrigen gilt fĂŒr gebrauchte Ware eine MĂ€ngelhaftung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die MĂ€ngelhaftung fĂŒr gebrauchte Ware ist im Ăbrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist.
Im Ăbrigen bestehen die gesetzlichen MĂ€ngelhaftungsrechte.
§ 6 Informationen fĂŒr Verbraucher bei FernabsatzvertrĂ€gen sowie Kundeninformationen bei VertrĂ€gen im elektronischen GeschĂ€ftsverkehr
6. 1 Speziellen und vorstehend nicht erwÀhnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
6.2 Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die GĂŒltigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
6.3 Die fĂŒr den Vertragsschluss zur VerfĂŒgung stehende Sprache ist Deutsch.
6.4 Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss ĂŒber uns nicht zugĂ€nglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
6.5 Sie erhalten nach Vertragsschluss eine Email mit der VertragsbestÀtigung und weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
6.6 Beanstandungen und MĂ€ngelhaftungsansprĂŒche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
6.7 Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgefĂŒhrten Zahlungsarten akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder ErfĂŒllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
6.8 Eingabefehler können Sie vor der endgĂŒltigen Abgabe Ihrer VertragserklĂ€rung durch ĂberprĂŒfung der VertragserklĂ€rung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach BetĂ€tigen des âZurĂŒckâ-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
§ 7 Datenschutzinformationen
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die VerĂ€nderung, die Ăbermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Ăbereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und ĂŒbrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns ĂŒbermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschlieĂlich die von eBay ĂŒbermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschlieĂlich zur ErfĂŒllung eigener GeschĂ€ftszwecke im Rahmen des geschlossenen VertragsverhĂ€ltnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschlieĂlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den FĂ€llen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschrĂ€nkt sich der Umfang der ĂŒbermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dĂŒrfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverstĂ€ndlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung fĂŒr die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur ErfĂŒllung der Pflichten des geschlossenen VertragsverhĂ€ltnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sĂ€mtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dĂŒrfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
§ 8 Verschiedenes
Auf das VertragsverhĂ€ltnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen GeschĂ€ftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberĂŒhrt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
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