Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen / Widerrufsbelehrung / Käuferinformationen
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages, allgemeine Bestimmungen
(1) Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Herrn Winfried Heinricy, all-elektronik, Kaiser-Friedrich-Str. 17a, 10585 Berlin, folgend Verkäufer genannt, und dem jeweiligen Kunden auf der Verkaufsplattform eBay im Internet und werden vom Kunden bei Vertragsabschluss ausdrücklich anerkannt.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Kunden auf der Verkaufsplattform eBay. Einzelheiten insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Die Angebote des Verkäufer richten sich ausschließlich an Kunden aus Deutschland.
(2) Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
(3) Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Für den Vertragsschluss auf eBay gilt folgendes:
- Stellt der Verkäufer mittels der Plattform eBay.de einen Artikel im Auktions- oder sog. Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot angenommen werden kann . Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
- Wenn der Verkäufer seine Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einem Festpreis also der sog. „Sofort-Kaufen-Funktion“ versehen hat, kann diese Funktion von einem Kunden solange ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den betroffenen Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
- Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Ein Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
- Bei einer eBay-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Die Annahme erfolgt also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot eines Kunden erlischt, sobald ein anderer Kunde ein höheres Gebot abgibt.
- Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
- Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
- In bestimmten eBay-Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Mit dieser Preisvorschlag-Funktion ist es den Kunden und dem Verkäufer möglich, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
- Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
(2) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(3) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag"
Ist ein Angebot mit der Funktion "Preisvorschlag" versehen, hat der Kunde die Möglichkeit, dem Verkäufer ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem er auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag einträgt, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählt und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag ist der Kunde 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag des Kunden annimmt.
(4) Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert. Mit der Mitteilung über den Vertragsschluss erhält der Kunden den Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die Widerrufsbelehrung.
(5) Der Kunde versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten
Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
(6) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 4 Preise, Versandkosten und Rücksendekosten bei Widerruf
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise und Versandkosten stellen den Gesamtpreis dar und enthalten alle anfallenden Steuern und sonstige Preisbestandteile. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.
Die Höhe der vom Kunden zu tragenden Versandkosten richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und wird in der Artikelbeschreibung und während des Bestellvorgangs gesondert angegeben.
(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Die Rechnung wird dem Kunden bei Lieferung der Ware ausgehändigt oder sonst in Textform übermittelt.
(4) Soweit Sie als Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt auch, wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Als Zahlungsarten werden paypal, Banküberweisung oder Barzahlung bei Abholung akzeptiert.
(2) Die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fällig.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
(2) Der Versand erfolgt innerhalb von maximal 4 Werktagen (wochentags,
ohne Feiertage) nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Der Erhalt des Gesamtbetrages wird mit gleichzeitiger Information über die Lieferung der Ware per E-Mail bestätigt.
(3) Soweit der Kunde Verbraucher ist, trägt in jedem Fall der Verkäufer unabhängig von der Versandart und den entstehenden Versandkosten die Versandgefahr. Ist der Kunde
Unternehmer geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem
Transportunternehmen übergeben wird.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (all – elektronik, Winfried Heinricy, Kaiser-Friedrich-Str. 17a, 10585 Berlin, Tel: 030 341 66 04, Fax: 030 341 66 05, E-Mail: all-elektronik@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.)
An
all – elektronik
Winfried Heinricy
Kaiser-Friedrich-Str. 17a
10585 Berlin
Fax: 030 341 66 05
E-Mail: all-elektronik@t-online.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)__________/ erhalten am (*)__________
_____________________________________________________
Name des/ der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
______
Datum
_______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 9 Informationen zur Mängelhaftung / Gewährleistung
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
§ 10 Datenschutz
(1) Anonyme Datenerhebung
Um unseren online-shop zu besuchen, müssen Sie keine Daten angeben. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten.
(2) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person wie z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten) erheben wir nur, wenn Sie uns diese im Zuge des Bestellvorgangs freiwillig mitteilen.
Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich einer darüber hinausgehenden Datenverwendung zugestimmt haben.
(3) Weitergabe personenbezogener Daten
Der Verkäufer gibt diese nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Dienstleistungspartner, die der Verkäufer zur Abwicklung der Bestellung benötigt. In diesen Fällen beachtet der Verkäufer strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
(4) Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung seiner gespeicherten Daten. Er kann dazu den Verkäufer über die Kontaktdaten im Impressum kontaktieren.
§ 11 Speicherung des Vertragstextes bei Kauf über eBay
Der Vertragstext wird durch den Verkäufer nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über den Verkäufer nicht zugänglich. Der Vertragstext wird Seitens von eBay nach Vertragsschluss für eine begrenzte Zeitdauer gespeichert. Wie lange diese Speicherung erfolgt richtet sich nach den eBay-AGB. Der Verkäufer hat hierauf keinen Einfluss.
Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Über die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Über die „Speichern“-Funktion Ihres Browsers haben Sie ferner die Möglichkeit, den Vertragstext auf Ihrem Computer abzuspeichern.
Nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden alle wesentlichen Informationen wie Bestelldaten, gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.
§ 12 Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Geschäftssitz von Herrn Winfried Heinricy, all-elektronik, als Gerichtsstand vereinbart.
(2) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
.gif){kind=small}
