Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Internet-Handelsplattform eBay abzuschließenden Verträge zwischen Dennis Nickelsen als Inhaber der Firma Elektroniksen Versandhandel, Marienwerder Str. 29a, 22175 Hamburg – nachfolgend Verkäufer genannt - und natürlichen oder juristischen Personen - nachfolgend Käufer genannt - , bei denen Dennis Nickelsen als Verkäufer handelt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§13 BGB). Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss erfolgt gemäß der nachfolgenden Beschreibung:
Verträge können ausschließlich im Wege der "Auktion" und - sofern bei dem jeweiligen Artikel angeboten - per "Sofortkauf" abgeschlossen werden.
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktionsformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag ist demnach zwischen dem Verkäufer und derjenigen Person geschlossen, die bei Ende der Angebotsdauer Höchstbietende ist.
(2) Eine Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Der Vertragstext kann dem Käufer vom Verkäufer zu einem späteren Zeitpunkt nicht zugänglich gemacht werden. 2
Soweit und solange eine Speicherung des Vertragstextes durch eBay direkt erfolgt, hat der Käufer dort die Möglichkeit, nochmaligen Zugang zum Vertragstext zu erlangen. Eine derartige Speicherung liegt jedoch nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers.
Mittels der Druckfunktion des Internetbrowsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Angebotsseite auszudrucken.
§ 3 Widerrufsrecht Verbrauchern steht hinsichtlich ihrer Vertragserklärung ein Widerrufsrecht gemäß der gesondert zur Verfügung gestellten Belehrung zu.
§ 4 Nichtbestehen eines Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der
Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen Es wird ferner darauf hingewiesen, dass Personen, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, hinsichtlich der gekauften Ware kein Widerrufsrecht zusteht.
§ 5 Preise und Versandkosten Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten können im Einzelfall bei grenzüberschreitenden 3
Lieferungen anfallen, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen, die der Kunde gegenüber Dritten schuldet.
§ 6 Zahlung
Der vereinbarte Kaufpreis nebst Versandkosten ist unmittelbar nach Vertragsschluss per Vorkasse zur Zahlung fällig. Der Käufer kann zwischen den im Angebot genannten Zahlarten wählen.
§ 7 Lieferung
(1) Für die Lieferung maßgeblich ist die vom Käufer angegeben Lieferanschrift.
(2) Die Lieferung erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf Gefahr des Verkäufers. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
(3) Ist ein Versand der Kaufsache vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von 2 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zu laufen und endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Sofern bei einzelnen Artikeln abweichende Lieferfristen gelten, sind diese bei den jeweiligen Artikeln ausdrücklich angegeben.
§ 8 Gewährleistung, Haftung, online Streitschlichtung
(1) Im Verhältnis zu Verbrauchern gilt:
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend eine abweichende Regelung getroffen wird. Bei Mängeln an der gelieferten Sache steht dem Käufer zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu. Ist die Nacherfüllung unmöglich oder schlägt sie fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten.
Bei gebrauchten Waren, die in der Angebotsbeschreibung ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Sache.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend das Nachfolgende: Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen, die in der Angebotsbeschreibung ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungsund Rügeobliegenheit ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder 4
Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(3) Haftung Der Verkäufer haftet im gesetzlichen Umfang für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Beruhen sonstige Schäden auf einfacher Fahrlässigkeit, ist die Haftung des Verkäufers bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) auf den vertragstypischen Schaden beschränkt, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und regelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht. Eine weitere Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen; die Haftung aus ProdHaftG sowie für Arglist und/oder Garantien ist unberührt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden gegen Organe und/oder Mitarbeiter des Verkäufers.
(4) Die Europäische Kommission stellt gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Online-Streitbeilegung in Konfliktfällen zur Verfügung. Diese Plattform finden Sie im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Die E-Mail-Adresse des Verkäufers lautet vertrieb@elektroniksen-versandhandel.de
Für Streitigkeiten aus mit Dennis Nickelsen abgeschlossenen Verbraucherverträgen ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes - Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de, zuständig. Dennis Nickelsen ist jedoch grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
§ 9 Vertragssprache, Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Bei Verbraucherverträgen gelten die zwingenden Vorschriften des Rechts desjenigen Staats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im Übrigen gilt deutsches Recht.
Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und seinem gewerblichen Vertragspartner findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(3) Nur soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt für den Erfüllungsort und für den Gerichtsstand das Nachfolgende: Für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen gilt der Sitz des Verkäufers als Erfüllungsort und als Gerichtsstand. Die Befugnis des Verkäufers, gegen den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand Klage zu erheben, bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Datenschutz 5
Die Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der gesonderten Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.
Entsorgungshinweise:
Altgeräte dürfen nicht in den Hausmüll! Jeder Verbraucher ist gesetzlich verpflichtet, Elektroaltgeräte bei einer Sammelstelle seiner Gemeinde/ seines Stadtteils oder im Handel abzugeben. Sie werden dort kostenlos angenommen und einer umweltschonenden Entsorgung zugeführt..
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll! Jeder Verbraucher ist gesetzlich verpflichtet, Batterien bei einer Sammelstelle seiner Gemeinde/ seines Stadtteils oder im Handel abzugeben. Sie werden dort kostenlos angenommen und einer umweltschonenden Entsorgung zugeführt. Auf schadstoffhaltigen Batterien finden Sie ein Symbol in Gestalt einer durchgestrichenen Mülltonne. Die angegebenen chemischen Symbole stehen dabei: Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber und Pb für Blei.
Elektro- und Elektronikgeräte sowie Batterien sind mit folgendem Symbol gekennzeichnet, welches bedeutet, dass man sie nicht über den Hausmüll entsorgen darf:
Datenschutzerklärung Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts ist: Dennis Nickelsen Marienwerder Str. 29a 22175 Hamburg E-Mail: vertrieb@elektroniksen-versandhandel.de Telefon: 0176 / 55 85 60 04
Datenverarbeitung bei informatorischer Nutzung der Webseite:
Diese Webseite kann betrachtet werden, ohne dass personenbezogene Daten durch den Nutzer angegeben werden müssen. Durch den Verantwortlichen werden bei informatorischer Nutzung der Webseite keine personenbezogenen Daten verarbeitet.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den technischen Betreiber der Webseite (hier eBay) bleibt davon unberührt. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den technischen Betreiber der Webseite finden Sie in dessen Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html).
Datenverarbeitung bei Kontaktaufnahme:
Sofern Sie mit dem Verantwortlichen bzw. dessen Unternehmen Kontakt aufnehmen, gleich ob per EMail, Telefon, das ggf. bestehende Kontaktformular oder in sonstiger Weise, werden die von Ihnen im Rahmen der Kontaktaufnahme zur Verfügung gestellten Daten verarbeitet, um das in Ihrer Kontaktaufnahme ausgedrückte Anliegen zu bearbeiten. Aufgrund gesetzlicher Vorschriften müssen die Daten als Geschäftsbriefe 6 Jahre archiviert werden.
Datenverarbeitung bei Vertragsschluss:
Wenn Sie mit dem Verantwortlichen bzw. dessen Unternehmen einen Vertrag schließen, werden die von Ihnen im Rahmen des Vertragsschlusses übermittelten Daten zur Ausführung Ihres Auftrags gespeichert und verarbeitet. Dabei handelt es sich einerseits um solche Daten, die Sie selbst bei eBay hinterlegt haben, andererseits um eventuelle zusätzliche Daten, die Sie z.B. im Rahmen der Kaufabwicklung übermitteln.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an die Dienstleister, die an der Erfüllung des Vertrags mitwirken, wie z.B. den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister oder ggf. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Weitergegeben werden dabei nur die für den jeweiligen Zweck unbedingt notwendigen Daten.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung: 2
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
- im Falle Ihrer Einwilligung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a, Art. 7 DSGVO.
- zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber und zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO.
- zur Erfüllung unserer eigenen rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO.
- zu Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO.
Folgen der Nicht-Bereitstellung von Daten
Sofern Sie die in den gekennzeichneten Pflichtfeldern einzugebenden oder im Wege der Vertragsanbahnung erfragten Daten nicht bereitstellen, können Sie die zugehörige Leistung nicht erhalten.
Maßnahmen zur Datensicherheit
Der Verantwortliche trifft dem Stand der Technik entsprechende technische, organisatorische, und im Fall der Auftragsdatenverarbeitung auch vertragliche Maßnahmen um die Vertraulichkeit und Sicherheit Ihrer Daten gegen unberechtigten Zugriff, Zerstörung, Verlust sowie Manipulation zu gewährleisten.
Weitergabe Ihrer Daten:
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn:
- Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO), oder
- dies gesetzlich zulässig und für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO), oder
- für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO), oder
- die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO).
Dienste von Drittanbietern:
Vom Verantwortlichen werden auf dieser Webseite keine Dienste von Drittanbietern eingesetzt.
Datenübermittlung in Drittländer:
Der Verantwortliche übermittelt keine personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation.
Ihre Rechte:
Der Verantwortliche legt großen Wert auf Schutz der Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten werden nach Zweckerreichung, oder, falls gesetzliche Archivierungsverpflichtungen bestehen, nach deren Ende unaufgefordert gelöscht.
Sofern die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt, können Sie diese Einwilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf 3
berührt nicht die Rechtmäßigkeit der aufgrund der erteilten Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO.
Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen Auskunft über die Verarbeitung von Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 15 DSGVO.
Sie haben das Recht, die Berichtigung der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 16 DSGVO.
Sie haben das Recht, die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 17 DSGVO.
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 18 DSGVO.
Sie haben das Recht auf Übertragbarkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, Art. 20 DSGVO.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogene Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen, Art. 21 DSGVO.
Für alle vorstehend bezeichneten Anliegen betreffend die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den o.g. Verantwortlichen, wenden Sie sich bitte unter den oben oder im Impressum angegebenen Kontaktdaten an den Verantwortlichen.
Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, sofern Sie der Auffassung sind, die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verstoße gegen die Vorschriften der DSGVO, Art. 77 DSGVO.
