Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über unseren Online-Shop www.gabionenshop24.de geschlossenen Verträge zwischen uns, der
GartenAZ GmbH, Georgenstraße 42, 80799 München
Geschäftsführerin: Frau Silke Tolksdorf
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 244582
Telefonnummer: 0800 2400144
E-Mail: info@gartenaz.com
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.
2. Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Präsentation und Bewerbung von Produkten in unserem eBay-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte, wie beispielsweise Gabionen, Hochbeete oder Kräuterschnecken auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Bevor der verbindliche Antrag abgegeben wird, kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinem Antrag aufgenommen hat. An die Bestellung ist der Kunde für eine Dauer von zwei Wochen gebunden. Das Widerrufsrecht gemäß §9 bleibt hiervon unberührt.
3. Wir schicken dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Antrag durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Produkte angenommen wird.
In der E-Mail, in der die Annahme erklärt wird (Auftragsbestätigung), oder spätestens bei der Lieferung der Ware, wird der Vertragstext, bestehend aus Bestellung, Auftragsbestätigung und AGB dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt.
4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
5. Der Vertragstext wird bei uns elektronisch gespeichert. Er ist für den Kunden nicht online abrufbar.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
1. Die Lieferfrist beträgt 5-7 Werktage, sofern nichts anderes vereinbart, bzw. im Online-Shop angegeben wurde und das Produkt sofort verfügbar ist. Sie beginnt außer im Falle des Rechnungskaufes mit Eingang des Kaufpreises.
2. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung das Produkt vorübergehend nicht verfügbar, wird dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen sind beide Vertragsparteien berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Etwaige bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden zurückerstattet.
3. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, wird der Antrag nicht angenommen, sodass ein Vertrag nicht zustande kommt.
4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen entstehen nur für die erste Lieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung gesondert die Versandkosten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
§ 5 Preise und Versandkosten
1. Sämtliche Preisangaben in dem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Lieferung an den Kunden erfolgt versandkostenfrei innerhalb Deutschlands.
Im Falle eines Widerrufs tragen wir die Kosten der Rücksendung mit Ausnahme von Speditionsware. Die Kosten der Spedition für die Rücksendung sind vom Kunden zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
1. Der Kunde kann die Zahlung per Rechnung, Sofortüberweisung, Kreditkarte, PayPal vornehmen.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmbar, kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu bezahlen.
3. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
§ 7 Gewährleistung
Wir haften für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insb. §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
§ 8 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Abs. 1 und Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde. Das gleiche gilt, soweit eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen wurde.
5. Die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, worüber nachfolgend in Ziff. 1 informiert wird. Die Ausnahmen des Widerrufsrechts sind in Ziff. 2 geregelt. Ziff. 3 enthält ein Muster-Widerrufsformular.
1. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesem Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Widerrufsfrist an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, GartenAZ GmbH, Georgenstraße 42, 80799 München, Telefonnummer: 0800 2400144, E-Mail: info@gartenaz.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das unten anstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tage absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung paketfähiger Waren. Im Falle der Rücksendung von Speditionsware sind die Kosten vom Kunden zu tragen. Diese betragen voraussichtlich 150,00 EUR.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen sind.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auch auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
3. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie folgenden Text verwenden und senden diesen an:
GartenAZ GmbH, Georgenstraße 42, 80799 München
Telefonnummer: 0800 2400144
E-Mail: info@gartenaz.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir ………….. den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren …..,
bestellt am ….. /erhalten am ….. .
Name, Anschrift, Datum und gegebenenfalls Unterschrift des Verbrauchers
§ 10 Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter folgendem Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir beteiligen uns nicht an einem Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
Hierzu sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche auf demselben Kaufvertrag geltend machen kann. Der Kunde kann als Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
2. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 Rom I VO bleibt hiervon unberührt.
3. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten auf dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
Stand: 05.07.2019
