Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
(1) Printapart Engineering - Felix Radisch, Thomas-Dehler-Straße 15, 51373 Leverkusen (nachfolgend Anbieter) hat sich auf die Konstruktion, Assemblierung und Fertigung von 3D gedruckten Komponenten verschiedener Produktsegmente spezialisiert.
(2) Zum Zwecke der Vereinfachung wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht.
(3) Zur Bestellungsbearbeitung und Abrechnung werden Kundeninformationen mittels einer sicheren Übertragung in einem Ebay fremden Shopsystem verarbeitet. Die Verarbeitung und Speicherung findet ausschließlich Verschlüsselt und innerhalb der EU statt.
§ 2 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Rechte und Pflichten zwischen Anbieter und Kunde sind ausschließlich in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geregelt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(3) Die aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf unserer Website einsehbar und können abgespeichert oder ausgedruckt werden.
§ 3 Vertragsabschluss
(1) Die Produktdarstellungen des Onlineshops stellen grundsätzlich kein rechtlich bindendes Angebot dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Produktbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(2) Nach dem Einlegen der gewünschten Ware in den Warenkorb und dem Durchlaufen des Bestellvorgangs, gibt der Kunde schließlich mit dem Anklicken des Buttons [“KAUFEN“] ein verbindliches Kaufangebot nach § 145 BGB, hinsichtlich der sich im Warenkorb befindlichen Waren, ab. Unmittelbar vor Absendung der Bestellung hat der Kunde nochmals die Möglichkeit anhand der Bestellübersicht die Bestellung erneut zu prüfen, zu korrigieren oder ggf. auch abzubrechen.
(3) Für die Abwicklung der Bestellung werden alle im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen per E-Mail, zum Teil automatisiert, an den Anbieter übermittelt. Der Kunde ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen.
(4) Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Erhalt seines Kaufangebots durch eine E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse („Eingangsbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. Ein Vertrag kommt durch den Versand der Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(5) Der Kaufvertrag kommt zustande,
a.) wenn ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots durch eine „Auftragsbestätigung“ erklärt wird oder die Ware, ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung, an den Kunden versendet wird. Bei einer Annahme durch Versendung ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Annahme der Zugang der Ware beim Kunden.
b.) bei Zahlung mittels eines Sofortzahl-Systems (Vorkasse, PayPal, Amazon Payments), indem der Anbieter den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.
c.) bei Zahlung mittels eines Sofortzahl-Systems (Vorkasse, PayPal, Amazon Payments), konkludent, indem bei oder nach Durchführung des Bestellvorgangs die die Zahlung erfolgt ist.
d.) Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der zuvor genannten Alternativen zuerst eintritt. Der Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt durch den Anbieter angenommen werden, in welchem der Kunde den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. (§ 147 Abs. 2 BGB).
e.) Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden. Sie endet mit Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
(6) Der Kunde kann die Erstellung eines individuellen Angebotes unverbindlich anfragen. Die Unterbreitung eines verbindlichen Angebots seitens Printapart Engineering erfolgt stets in Textform (z.B. per E-Mail) und hat eine Gültigkeit von 5 Tagen ab Zustellungsdatum (es gilt: Ausstellungsdatum gleich Zustellungsdatum), soweit keine gesonderte Frist ausgewiesen ist. Die Annahme des Angebots hat in der vorgegebenen Frist und ebenfalls in Textform zu erfolgen (z.B. E-Mail). Die Rechtsgültigkeit individueller Vereinbarungen bleibt hiervon unberührt.
(7) Um auf elektronischem Weg Dienstleistungen und Waren beziehen zu können, müssen sich die Kunden gegebenenfalls im Online-Shop registrieren. Sie haben ihre Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Unbefugte haben, hat er den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten, außer ausdrücklich angegeben.
(2) Es erfolgen Lieferungen nur innerhalb von Deutschland, außer es wird ausdrücklich darauf hingewiesen dass ein Versand außerhalb Deutschlands stattfindet. Die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Versandkosten können unter „Zahlung und Versand“ abgerufen werden und sind zudem beim jeweiligen Produkt einsehbar. Sie werden dem Kunden ebenfalls während des Bestellprozesses angezeigt.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Anbieter liefert auch an Packstationen.
(2) Das Risiko für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht (erst dann) auf den Kunden über, wenn dieser oder ein von ihm zum Empfang berechtigter Dritter (der nicht Beförderer ist), die Ware in Besitz genommen hat.
(3) Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt bis zu 5 Werktage. Bei Zahlung per Vorkasse/ Überweisung beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Geldeingang (Gutschrift auf den Bankkonto) beim Anbieter. Bei den übrigen Zahlungsmethoden beginnt die Lieferfrist am darauffolgenden Werktag nach Bestelleingang.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Printapart Engineering – Felix Radisch.
(2) Bei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gilt ergänzend Folgendes:
a.) Der Anbieter behält das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b.) Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Anbieter ab. Dieser nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit er den Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich Printapart Engineering - Felix Radisch das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
c.) Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(3) gegenüber Unternehmern gilt: Wird der Anbieter nicht beliefert, obwohl er bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird dieser von der Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter ist jedoch verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und wird jede schon erbrachte Gegenleistung des Bestellers unverzüglich erstatten. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen, sofern Printapart Engineering - Felix Radisch kein Verschulden nachgewiesen werden kann.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Die Auswahl der jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden obliegt dem Anbieter. Er behält sich vor, dem Kunden für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten. Der Auftragnehmer akzeptiert folgende Zahlungsmethoden:
(1) Vorkasse/ Überweisung
(2) PayPal PLUS
(1) Zahlungssysteme welche durch Ebay Inc. bereitgestellt werden
Bei Auswahl der Zahlungsmethode „Vorkasse/ Überweisung“ muss der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das Konto des Anbieters überwiesen werden. Sofern eine Forderung nicht binnen 10 Tagen beglichen wird, werden im Verzugsfall Verzugszinsen fällig.
(2) PayPal PLUS (PayPal, Kreditkarte, Lastschrift)
Bei der Auswahl der Zahlungsmethode „PayPal“ wird der Kunde direkt im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er ein eigenes Kundenkonto besitzen bzw. dort registriert sein. Anhand seiner Zugangsdaten kann er sich legitimieren und den Zahlungsauftrag an den Anbieter bestätigen. Anschließend führt PayPal die Zahlungstransaktion aus. Bei den Zahlungsmethoden "Kreditkarte"/ "Lastschrift" benötigt der Kunde kein eigenes PayPal Kundenkonto, um Zahlungen an den Anbieter vornehmen zu können. Zur Zahlungsabwicklung wird der Kunde direkt im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet kann im Rahmen von PayPal PLUS den Zahlungsauftrag an den Anbieter bestätigen. Anschließend führt PayPal die Zahlungstransaktion aus.
§ 8 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtlichen Mängeln und Transportschäden zu überprüfen. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so trifft den Kunden die Obliegenheit die Mängel unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren sowie mit dem Anbieter in Kontakt zu treten. Das Versäumnis einer Reklamation oder einer Kontaktaufnahme hat keine Konsequenzen auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bei Verbrauchern.
(3) Für Unternehmer im Sinne des §14 BGB gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen Folgendes:
a.) Unternehmer sind verpflichtet die Ware unverzüglich und mit gebotener Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware beim Anbieter anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
b.) Bei Mängeln wird seitens des Anbieters Gewähr nach eigener Wahl geleistet. Dies kann durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) erfolgen. Im Falle der Nachbesserung werden vom Anbieter keine erhöhten Kosten getragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen würden, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c.) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(4) Eine Gewährleistung bei verursachten Mängeln durch den Kunden ist ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder bei vorsätzlich nicht genehmigten Reparaturversuchen.
§ 9 Europäische Online-Streitbeilegungsplattform
Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) errichtet. Die OS-Plattform kann ein Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit aus Online-Verträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungenunwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, andernfalls sind diese nichtig.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Das UN-Kaufrecht (CISG) kommt nicht zur Anwendung.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Printapart Engineering - Felix Radisch, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Stand: 03.07.2022
