Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Münch Puppenmöbel
§ 1 Geltungsbereich
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für unsere sämtlichen Lieferungen, soweit nicht andere Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt werden. Unsere AGB gehen als ausschließlich gültige Vertragsbedingungen anderen Regelungen, insbesondere entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Bestellers, vor. Soweit eine Bestellung unter Bezugnahme auf Einkaufsbedingungen erteilt wurde, die den nachfolgenden Bedingungen ganz oder teilweise nicht entsprechen, wird solchen Einkaufsbedingungen in deren Gesamtheit hiermit ausdrücklich widersprochen.
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
2. Soweit eine Bestellung unter Bezugnahme auf ein spezielles Angebot unsererseits erfolgt, gelten die in unserem Angebot angegebenen speziellen Bedingungen in Verbindung mit unseren AGB.
§ 2 Auftrag 3. Technische und gestalterische Änderungen der bestellten Waren behalten wir uns vor. Solche Änderungen sind zulässig, sofern sie die technische Funktion, den gewöhnlichen Gebrauch und den Wert der bestellten Ware nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen. Ist aufgrund einer Änderung die Abnahme der bestellten Ware für den Besteller unzumutbar, so kann er vom Vertrag zurücktreten. Gegenseitige Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
4. Lieferzeitangaben gelten nur annähernd, sofern wir nicht ein bestimmtes Lieferdatum schriftlich bestätigt haben. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und aller sonstigen vom Kunden für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages zu schaffenden Voraussetzungen. Entsprechendes gilt für Liefertermine.
4.1. Sollte es einmal vorkommen das ein Artikel der von uns nur einmal Lieferbar ist, aus Versehen einen weiteren Kunden angeboten wurde, bekommt der erst Besteller die Ware.
5. Mangels ausdrücklicher anderweitiger Abrede kommt der Auftrag zu dem im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreis zustande.
6. Unsere Preise verstehen sich ausnahmslos, auch bei Lieferungen außerhalb der Weltweit, in Euro.
§ 3 Lieferpflicht
7. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen berechtigt den Besteller zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er uns eine angemessene, mindestens zwei Wochen betragende Nachfrist gesetzt hat.
8. Die rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstbelieferung bleibt in jedem Falle vorbehalten. Dies gilt insbesondere für Verzögerungen oder Lieferunmöglichkeit für Waren die aus dem Ausland bezogen werden. Der Besteller kann aus einer Verzögerung oder Unmöglichkeit der Lieferung keine Rechte ableiten, sofern dies nicht von uns zu vertreten ist.
9. Unvorhersehbare, unabwendbare, außergewöhnliche Ereignisse, wie Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen etc. befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.
§ 4 Zahlungsbedingungen
10. Unsere in Angeboten, Preislisten und Rechnungen angegebenen Preise verstehen sich ab Firma ohne Umsatzsteuer, Kein Ausweis von Umsatzsteuer, da Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG.
11. Verpackungs- und Versandkosten sind den Ebay-Angeboten zu entnehmen. Nachnahme wird pro Bestellung mit 7,50 Euro verrechnet. Nachnahme außerhalb Deutschlands ist nicht möglich. Wir versenden mit der Post (DHL). Ein Anspruch auf einen bestimmten Zulieferer besteht nicht. Selbst verschuldete Warenrücksendungen werden in Rechnung gestellt.
11.1 Verpackungsverordnung.
Verpackung die nicht für grünen Punkt ist, können Sie an uns zurück geben.
§ 5 Lieferung, Gefahrenübergang
12. Teillieferungen sind zulässig und gelten bezüglich Zahlung und Reklamation als selbständige Lieferungen.
13. Nachlieferungen sind immer Porto frei.
13.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegungen
OS-Plattform unter folgendem Link bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
14. Wir gewähren dem Besteller ein Rückgaberecht ohne Begründung innerhalb der ersten zwei Wochen, ab Lieferung. Die Ebay-Provision wird über eine unzuverlässige Käufer-Meldung an Ebay zurückgefordert. Versandkosten werden nur einmal erstattet.
§ 6 Gewährleistung
14.1
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Puppenecke Münch
Inh. Hubert Münch
Messerschmitt Str. 1
67681 Sembach
E-Mail-Adresse: info@puppenecke-muench.de
Fax: 06303-924245
Tel.06303-924235
Mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. ____________________________________________________________
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.
Rücksendeadresse für Waren:
An:
Puppenecke Münch
Messerschmitt Str. 1
67681 Sembach
Inh. Hubert Münch
Fax: 06303-924245
E-Mail Adresse: info@puppenecke-muench.de
Hiermit Widerrufe(n) ich/wir _________________________
den von mir/uns _____________________ abgeschlossenen Vertrag,
über den Kauf der folgenden Waren, gegebenenfalls Bestellnummer und Preis __________________________________________________
__________________________________________________
__________________________________________________
__________________________________________________
__________________________________________________
die Erbringung der folgenden Dienstleistung __________________________________
Bestellt am __________________________
erhalten am_________________________ __________________________________
Bestellnummer ________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s) ____________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________________ __________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
__________________________________________________
Unzutreffendes streichen.
15. Für die Untersuchung der von uns gelieferten Ware und die Anzeige etwaiger Mängel gelten die Bestimmungen gem. §§ 377, 378 HGB
16. Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft können Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
17. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung wegen Verschuldens beim Vertragsabschluss oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
18. Die Haftung ist in allen Fällen auf den Betrag des Warenwertes beschränkt.
19. Alle Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Schadensersatzansprüchen wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
20. Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
21. Von jeder Beeinträchtigung unserer Rechte an der Vorbehaltsware und der an uns abgetretenen Forderungen durch Dritte, insbesondere aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.
22. Kommt der Besteller mit dem Ausgleich unserer Forderung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit heraus zu verlangen und anderweitig darüber zu verfügen sowie noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten. Die Geltendmachung von Eigentumsvorbehaltsrechten durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
23. Erfüllungsort für die beiderseitigen aus dem Auftrag geschuldeten Leistungen ist Kaiserslautern.
24. Gerichtsstand ist Kaiserslautern. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch in seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
25. Datenschutzerklärung
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