AGB
Geltungsbereich
Nachstehende Zahlungs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle Käufe und Ersteigerungen bei
Meine Impressum:
Hifi- Electronic inh. Johann Myrcik Welfenstr. 13 88239 Wangen , Tel: 015224411408
E-Mail: electronic4you@gmx.net über eBay.
In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.
A: Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
B: Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1. Einzelheiten zum Vertragsschluss (gemäß § 6 der eBay AGB)
a. Stellen wir mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so geben wir damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht unser Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis [http://pages.ebay.de/help/sell/reserve.html] erreicht wird.
b. Wir können Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann Ihnen ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option: http://pages.ebay.de/help/buy/how-buy-bin.html.
c. Bei Festpreisartikeln nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb (sofern in unseren Angeboten verfügbar) legen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Bitte beachten bei der Warenkorbfunktion, dass Festpreisartikel noch so lange von anderen Käufern gekauft werden können, bis Sie bezahlt haben. Einige Artikel werden von uns in begrenzter Stückzahl angeboten. Es ist daher möglich, dass ein Artikel bereits ausverkauft ist, bevor Sie zur Kaufabwicklung übergegangen sind. Auktionsartikel, bei denen Sie Höchstbietender waren und Artikel, bei denen wir Ihren Preisvorschlag akzeptiert haben, sind jedoch für Sie reserviert, weil Sie diese verbindlich gekauft haben, und bleiben so lange in Ihrem Warenkorb gespeichert, bis Sie sie bezahlt haben.
d. Bei Auktionen nehmen Sie unser Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten: http://pages.ebay.de/help/buy/bidding-overview.html.
e. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen: http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html.
f. Sie können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund (vgl. http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html) vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande.
g. In bestimmten Kategorien können wir unser Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion: http://pages.ebay.de/help/sell/best-offer.html.
h. Sie sind grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Sie mit uns nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und von Ihnen über die uns angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Dabei behält eBay sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken. Hierauf haben wir keinen Einfluss.
i. Wir als Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten: http://pages.ebay.de/help/policies/pre-sale.html.
j. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Käufer und uns zustande.
2. Preise, Versand und Lieferzeiten
Die Produktpreise sind Bruttoendpreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19%. Die Versandkosten sind in der jeweiligen Auktion angegeben. Die jeweilige Lieferzeit können Sie den Versandinformationen entnehmen. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse mit dem auf den Ihrer Zahlungsanweisung folgenden Tag, bei allen anderen Zahlungsarten mit Ihrer Bestellung zu laufen. Sollte der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag fallen, so tritt der folgende Werktag an die Stelle des Fristendes.
Informationen zu bestehenden Lieferbeschränkungen, z.B. in welche Länder wir nicht versenden, können Sie dem jeweiligen Angebot sowie den Lieferinformationen entnehmen.
3. Zahlungsabwicklung
Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Es stehen Ihnen die unter den Versand- und Zahlungsmethoden bei „Einzelheiten zur Zahlung“ aufgeführten Zahlungsarten und -optionen zur Verfügung. Es geht Ihnen nach der Auktion bzw. Ausübung der Sofort Kaufen Option eine Bestätigungsmail mit allen für die Zahlungsabwicklung notwendigen Daten zu.
Wenn Sie die Funktion „Warenkorb“ nutzen und die Artikel im Warenkorb von unterschiedlichen Verkäufern stammen, jedoch alle PayPal als Zahlungsmethode akzeptieren, können Sie alle Artikel mit einer einzigen Zahlung abwickeln. Sie können auch für unterschiedliche Transaktionen bei einem oder mehreren Verkäufer (Artikel aus Auktionen, Festpreisangebote und Artikel mit angenommenen Preisvorschlägen) gleichzeitig zahlen. Bei anderen Zahlungsmethoden als PayPal können Sie nur zusammen bezahlen, sofern alle Verkäufer Ihre gewählte Zahlungsmethode akzeptieren. Wenn die Artikel aber von Verkäufern stammen, die unterschiedliche Zahlungsbedingungen festgelegt haben, müssen Sie möglicherweise mehrmals zur Kaufabwicklung gehen.
4. Gewährleistung
4.1. Für die Sachmangelhaftung gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ihnen steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu.
4.2. Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt Folgendes:
a. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.
b. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von 14 Tagen anzuzeigen, andernfalls gelten diese als genehmigt. Fehlmengen sind binnen 4 Tagen mitzuteilen.
c. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft haben Sie abweichend von Ziffer b. den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch uns, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel oder eine Fehlmenge zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.
d. Bei einem Mangel der Kaufsache sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Sie haben uns eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht unter 7 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen. Wir haben die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Wir haben im Rahmen der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder der Reparatur einer mangelhaften Sache weder den etwaigen Ausbau der mangelhaften Sache noch den Einbau der mangelfreien bzw. der nach Reparatur mangelfreien Sache vorzunehmen. Im Fall der Nacherfüllung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
e. Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, können Sie nach Ihrer Wahl Rücktritt oder Minderung begehren.
f. Bei Mängelrügen dürfen Sie Zahlungen nur zurückhalten, wenn ein Mangel geltend gemacht wird, über dessen Berechtigung kein Zweifel besteht, oder wenn die Mängelrüge unstreitig oder ihre Berechtigung rechtskräftig festgestellt ist. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen von Ihnen ersetzt zu verlangen.
g. Weitergehende Ansprüche von Ihnen, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung Sie vertrauen und vertrauen dürfen. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt.
h. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
i. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Rahmen eines Lieferregresses gemäß §§ 478,479 BGB bleibt unberührt.
5. Garantie
Soweit wir oder ein anderes Unternehmen, etwa als Hersteller, eines von uns verkauften Produkts eine freiwillige Garantie geben bzw. gibt, gelten für deren Ausübung und Geltendmachung die jeweiligen Garantiebedingungen. Die Garantiebedingungen können Sie im jeweiligen Angebot abrufen. Sie erhalten die Garantiebedingungen zudem mit der Bestellbestätigung. Die gesetzlichen Sachmangelhaftungsrechte bleiben von einer vorgenannten Garantie stets unberührt.
6. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email zur Vertragsabwicklung mit allen relevanten Informationen.
Der Vertragstext wird unter der angegebenen Artikelnummer bei eBay 90 Tage lang gespeichert und ist entsprechend abrufbar. Er kann bei Abgabe einer Bewertung auch über das eBay-Bewertungsportal unseres Accounts abgerufen und über die Druckansicht des Angebots ausgedruckt werden.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse oder per Mail an : electronic4you@gmx.net vorbringen.
Der Vertragstext wird unter der angegebenen Artikelnummer bei eBay 90 Tage lang gespeichert und ist entsprechend abrufbar. Er kann bei Abgabe einer Bewertung auch über das eBay-Bewertungsportal unseres Accounts abgerufen und über die Druckansicht des Angebots ausgedruckt werden.
Informationen zur Zahlung, Lieferung und Vertragsabwicklung entnehmen Sie im Übrigen bitte dem jeweiligen Angebot.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.
8. Anwendbares Recht und Gerichtstand
Für alle Geschäfte mit uns gilt allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Bei Verträgen mit Kaufleuten im Sinne des HGB oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Gerichtsstand Ravensburg.
