Allgemeine Geschäftsbedingungen (REIFEN-FABRIK VLV-IT GmbH)
§ 1. Geltungsbereich
a). Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an unsere Kunden, die Verbraucher im
Sinne von § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
b). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Bestellungen durch
unsere Kunden bei uns über Ebay. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Verhandlungssprache ist deutsch.
§ 2. Vertragsschluss
a). Unsere Angebote sind freibleibend. Werden Angebote befristet abgegeben, sind wir nach Ablauf dieser Frist
nicht mehr daran gebunden. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
b). Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden ausschließlich per E-Mail und automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-
Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen
werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom
Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden
können.
c). Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des
Zumutbaren vorbehalten.
d). Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
e). Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang
bei uns anzunehmen.
f). Die auf der Webseite angebotenen Waren stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines rechtsgültigen
Kaufvertrages dar. Es handelt sich ferner um einen Online-Katalog. Nach dem Anklicken des Buttons
"kostenpflichtig bestellen", erhalten Sie mehrere Emails, die automatisiert von unserem Shopsystem an Sie
versendet werden. Der Erhalt der Bestellbetätigung ist keine Kaufbestätigung, sondern signalisiert Ihnen nur die
Datenübermittlung Ihres Kaufinteresses. Spätestens bis zur Lieferung der Ware erhält der Kunde von uns alle
Kundeninformationen, die er für seine Unterlagen ausdrucken sollte. Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch
die Zusendung der vom Kunden bestellten Artikel.
§ 3. Preise und Zahlungsbedingungen
a). Preise
Die angegebenen Preise sind Endpreise, sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b). Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist fällig mit Erhalt der Kaufbestätigungsemail durch den Kunden. Sobald die Zahlung auf
unserem Konto eingegangen ist, versenden wir noch am gleichen bzw. dem darauf folgenden Werktag. Die
Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.§
4. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Kunde
ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die
Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich
mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich
anzuzeigen.
§ 5. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht / Rücknahmen
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 (dreißig) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reifen-Fabrik VLV-IT GmbH) E-Mail: info@reifen-fabrik.de mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens
etwa 20 EUR pro Paket geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
- Bestellt am ................................../ erhalten am .................................................
- Name des/der Verbraucher(s): ...........................................................................
- Anschrift des/der Verbraucher(s): ......................................................................
- Datum/ Unterschrift des/der Verbraucher(s): .....................................................
(Bitte unzutreffendes Streichen)
Rücknahmen:
Rücknahmen bereits montierter Reifen und Felgen sind ausgeschlossen. Bitte vergewissern Sie sich vor der
Montage über die Richtigkeit Ihrer bestellten Ware sowie über den Zustand. Stahl-/Alufelgen sind vor der
Montage auf Höhenschlag, Rundheit und Unwucht zu prüfen. Trifft einer dieser Punkte zu, so darf die Felge auf
keinen Fall montiert werden, da sonst die Reklamation aberkannt wird. Auch eine Reklamation über
Zustand/Falschlieferung kann nach dem Verstreichen des Rückgaberechts von 30 Tagen nicht mehr anerkannt
werden. Bitte informieren Sie ebenfalls Ihre Fachwerkstatt vor der Montage darüber.
§ 6. Versand / Lieferbedingungen / Warenannahme
a). Die Lieferung der Waren erfolgt auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Ist die Anlieferung des Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den
Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Zustellung zu tragen hat.
b). Der Kunde hat sich bei Annahme der Ware zu vergewissern, dass die Ware unbeschädigt und vollständig bei
Ihm eingetroffen ist. Erst nach sorgfältiger Kontrolle darf der Spedition oder dem Versandunternehmen den
Erhalt mit seiner Unterschrift bestätigt werden. Bei eventuellen Bedenken müssen die Paketscheine unter
Vorbehalt unterschrieben werden. Defekte oder beschädigte Ware muss sofort beim Zusteller reklamiert werden,
da der Zusteller für etwaige Schäden haftet. Aus diesem Grunde können Reklamationen zwecks Beschädigungen
oder Fehlteile nach der Zustellung und der unterschriebenen Paketscheine nicht mehr anerkannt werden.
§ 7. Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des
Lebens des Kunden.
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Haftung Produktbilder
Für die Richtigkeit der Produktabbildung zu dem jeweiligen Artikel wird keine Haftung übernommen.
§ 8. Datenschutz
Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch seine Bestellung übermittelten
personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung seiner Bestellung zu. Unsere Datenschutzpraxis steht im
Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Um Ihre Bestellung
abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten
Lieferdienst weiter. Sollten Sie sich später dafür entscheiden, die Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen zu
wollen, können Sie jederzeit widersprechen. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte übermittelt.
§ 9. Allgemeine Regelungen
Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder für den Fall, dass sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und
ausschließlicher Gerichtsstand unser Firmensitz.
Änderungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, nachdem sie von Änderungsbefugten Mitarbeitern unseres
Unternehmens schriftlich genehmigt wurden.
Stand Dezember 2017
