Allgemeine Geschäftsbedingungen und wichtige Kundeninformationen
Inhalts-Übersicht
Geltungsbereich
Vertragspartner,
Anbieterkennzeichnung
Angebotene Leistungen,
Zustandekommen von Verträgen
Preise, Liefer- und Versandkosten,
Zölle und Steuern
Informationen zum Ablauf des Vertragsschlusses
Zahlungsbedingungen,
Zahlungsarten
Lieferbedingungen
Kundenservice,
Beschwerden
Gewährleistungs- und Garantiebedingungen,
Schadenersatz
Anzuwendendes Recht,
Gerichtsstand
Datenschutzhinweis
Geltungsbereich
Für alle Kaufverträge über die von Herr Dan Istrate (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet) auf dem Marktplatz von eBay anderen eBay-Nutzern (im Folgenden als „Käufer“ bezeichnet) angebotenen Waren und Leistungen gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Grundsätzen von eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit wichtigen Kundeninformationen. Einer Einbeziehung und Geltung abweichender, entgegenstehender oder ergänzender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers wird widersprochen.
Vertragspartner, Anbieterkennzeichnung
Der Kaufvertrag kommt zustande mit
Name: Herr Dan Istrate Telefon: +49 (0) 9127 9030604
Inhaber: autoteilegebraucht24 Telefax: +49 (0) 9127 9030605
E-Mail: ebay.flinta@gmail.com
Strasse: Clarsbacherstrasse 16 USt-Id-Nummer: DE 175495775
Ort: Roßtal
Plz: 90574
Angebotene Leistungen, Zustandekommen von Verträgen
Der Verkäufer bietet auf dem Marktplatz von eBay im Wesentlichen gebrauchte Fahrzeugteile an. Für das Zustandekommen von Verträgen gelten die maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Grundsätze von eBay, die hier wie folgt zu Informationszwecken wiedergeben werden:
Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Der Käufer kann Artikel mit der Option „Sofort-Kaufen“ auch als Gast kaufen und über PayPal bezahlen, also ohne Anlegen eines Ebay-Accounts. Alle anderen Kaufoptionen stehen dem Käufer nur als registrierter Ebay-Kunde mit einem gültigen Ebay-Account zur Verfügung.
Preise, Liefer- und Versandkosten, Zölle und Steuern
Die Angebote des Verkäufers sind zeitlich befristet. Bei den in den Angeboten angeführten Preisen und den Geboten des Käufers handelt es sich jeweils um Endpreise. Sie enthalten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland gültige Mehrwertsteuer, sowie alle etwaigen anderen Steuern, Abgaben und sonstige Preisbestandteile. Die Versandkosten für Deutschland ergeben sich unmittelbar aus der Artikelbeschreibung. Sofern ein Versand ins Ausland angeboten wird, ergeben sich die hier für geltenden Versandkosten aus den Informationen unter „Versand und Zahlungsmethoden" zu dem entsprechenden Zielland.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können zusätzliche Zollgebühren und Steuern anfallen, die der Käufer bei der Einfuhr der Ware zu zahlen hat.
Informationen zum Ablauf des Vertragsschlusses
Der Kaufvertrag kommt durch mehrere Schritte zustande. Um eine verbindliche Erklärung
zur Annahme eines Kaufangebotes („Bieten“ oder „Sofort-Kaufen“) oder zur Abgabe eines
Kaufangebotes („Preisvorschlag senden“) abzugeben, muss der Käufer zunächst bei eBay registriert sein und über einen Nutzeraccount verfügen, es sei denn, er nimmt als nicht registrierter Gast die Option „Sofort-Kaufen“ wahr. Der Käufer gibt eine verbindliche Willenserklärung durch Betätigen der Schaltfläche „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preisvorschlag senden“ ab. In allen Fällen öffnet sich nach Betätigung der Schaltfläche ein neues Fenster. Bei den Funktionen „Bieten“ und „Preisvorschlag senden“ wird der Käufer aufgefordert, einen von dem Käufer zu bestimmenden Kaufpreis einzugeben. Bei der
Funktion „Sofort-Kaufen“ wird dem Käufer nochmals eine Zusammenfassung der
Artikelangaben einschließlich des Kaufpreises und etwaig weiter anfallender Kosten angezeigt. Bei der Funktion „In den Warenkorb“ werden die Artikel dem Warenkorb des Käufers hinzugefügt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben durch Überschreiben korrigieren, Artikel wieder aus dem Warenkorb entfernen oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Erst durch das Betätigen der Schaltfläche „Bieten“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag überprüfen“ schließt der Käufer den Vorgang endgültig ab und wird eine rechtlich verbindliche Erklärung des Käufers abgegeben.
Die für den Vertragsschluss und für die Artikelbeschreibung zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch, das schließt nicht aus, dass von eBay auf internationalen eBay-Seiten Menüpunkte und ergänzende Informationen in der jeweiligen Landessprache angegeben werden.
Nach dem Vertragsschluss wird der Vertragstext von dem Verkäufer nicht gespeichert und kann daher dem Käufer nicht zugänglich gemacht werden. Der Käufer kann aber auf der Plattform eBay die Zusammenfassung seiner Bestellung(en) während des Bestellvorganges ausdrucken oder noch nach Vertragsabschluss in seinem Käuferbereich bei eBay für eine begrenzte Dauer (genaue Einzelheiten regeln die AGB von eBay) einsehen. Bei Vertragsschluss werden dem Käufern diese AGB mit Kundeninformationen in Textform
übersandt.
Zahlungsbedingungen, Zahlungsarten
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern der Käufer und der Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die angebotenen Zahlungsmethoden (Barzahlung, PayPal, Überweisung, Nachnahme) zu begleichen. eBay behält sich dabei vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
Lieferbedingungen
Die Lieferung oder Herausgabe der bestellten Ware erfolgt erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Lieferfrist für die Waren beträgt 1-3 Werktage ab Zahlungseingang, sofern in der
jeweiligen Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben. Bei der Versendung der Ware an Unternehmer geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit der Übergabe an eine geeignete Transportperson über. Bei der Versendung der Ware an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an den Käufern über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in den Verzug der Annahme gerät. Der Verkäufer behält sich vor, den Versand zu versichern.
Kundenservice, Beschwerden
Bei Fragen zu Artikeln, Lieferung von Bestellungen, Beschwerden oder Rücksendungen erreichen Sie den Kundenservice des Verkäufers unter der Telefonnummer =49(0)9127 9030604 oder unter der Email-Adresse 90574 Rosstal , Clarsbacherstr. 16 , Deutschland
Gewährleistungs- und Garantiebedingungen, Schadenersatz
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen keine Einschränkungen ergeben.
Nach dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung (nach seiner Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Daneben gilt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Verkäufer gibt keine über die Gewährleistungsansprüche hinausgehende Garantie auf seine Produkte.
Gilt der Käufer als Vollkaufmann nach dem HGB setzt die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Käufers voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Mängelansprüche aus einem Kauf von Neuwaren bei einem von einem Verbraucher für private Zwecke getätigten Geschäft verjähren in 2 Jahren, gerechnet ab Ablieferung der Ware bei dem Käufer. Mängelansprüche aus einem Kauf von gebrauchten Waren bei einem von einem Verbraucher für private Zwecke getätigten Geschäft verjähren in 1 Jahr, gerechnet ab Ablieferung der Ware bei dem Käufer.
Mängelansprüche aus einem Kauf von Neuwaren bei einem für den Käufer unternehmensbezogenen Geschäft verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware bei dem Käufer. Mängelansprüche aus einem Kauf von gebrauchten Waren bei einem für den Käufer unternehmensbezogenen Geschäft sind ausgeschlossen.
Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, ebenso wie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gilt jedoch stets die gesetzliche Verjährungsfrist.
Auch soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 479 Absatz 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten abweichend von vorstehenden Einschränkungen diese längeren Fristen.
Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Bei Käufern, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht einer gewerblichen oder
selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag und der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis befindet sich, wenn der Käufer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlich an dem Firmensitz des Verkäufers in 90574 Roßtal.
Datenschutzhinweis
Soweit der Käufer das allgemein zugängliche Online-Angebot der Verkaufsplattform eBay nutzt, gelten die jeweiligen Datenschutzbestimmungen von eBay. Der Verkäufer selbst erhebt insoweit keinerlei nutzungsbezogene oder personenbezogene Daten. Soweit der Käufer im Rahmen dieses Online-Angebotes von eBay zur Eingabe von Daten aufgefordert wird oder seine Einwilligung in die Verwendung der über den Käufer erhobenen Daten erfragt wird, gelten die jeweiligen Datenschutzbestimmungen von eBay. Soweit die auftragsbezogenen und personenbezogenen Daten des Käufers von eBay an den Verkäufer übermittelt werden, dienen die Daten der geschäftsmässigen Abwicklung von Anfragen des Käufers, dem Begründen, dem inhaltlichen Ausgestalten oder Ändern eines Vertragsverhältnisses. Die Daten werden von dem Verkäufer gelöscht, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zweckes der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Auf Anfrage hin erteilt der Verkäufer unentgeltlich Auskunft über die bei ihm über den Käufer gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und den Zweck der Speicherung. Bei Auskunftsersuchen sollte beachtet werden, dass es sich empfiehlt, die Auskunft schriftlich anzufordern, da der Verkäufer in der Lage sein muss, die Legitimation des Käufers zweifelsfrei überprüfen zu können. Zur Legitimation genügt es in der Regel, die Kopie eines Personaldokuments beizulegen. Bei persönlicher Vorsprache wird eine sofortige Erledigung oft aus organisatorischen Gründen nicht möglich sein. Bei telefonischen Auskunftsersuchen kann der Anrufer meist nicht sicher identifiziert werden. Deshalb erteilen der Verkäufer keine telefonische Datenauskunft. Die gewünschte Auskunft ist möglichst genau zu bezeichnen. Die Auskunft wird schriftlich erteilt, soweit nicht wegen der besonderen Umstände eine andere Form der Auskunftserteilung angemessen ist.
Der Käufer hat grundsätzlich ein Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner Daten. Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Personenbezogene Daten sind zu löschen, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zweckes der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Dem Recht auf Löschung der Daten können gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Personenbezogene Daten sind ferner zu sperren, soweit ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt. Gesperrte Daten dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen nur übermittelt oder genutzt werden, wenn es zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist und die Daten hierfür übermittelt oder genutzt werden dürften, wenn sie nicht gesperrt wären. Bei dem Verkäufer gespeicherte personenbezogene und auftragsbezogene Daten werden grundsätzlich nur insoweit an Dritte weitergegeben, wie dies zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung und -erfüllung erforderlich ist. Gesetzliche Auskunftsansprüche gegenüber Behörden und Organen der Strafverfolgung bleiben hiervon unberührt. Für eigene Zwecke der Käuferberatung, der Marktforschung oder Werbung nutzt der Verkäufer die Daten nur falls dies erforderlich ist und der Käufer hierin eingewilligt hat. Eine Übermittlung an andere Unternehmen, z.B. im Rahmen von Adressenhandel, erfolgt durch den Verkäufer nicht.
