Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kundeninformationen
1. Unternehmen
Golden River Im- und Export GmbH
Am Gehlenberg1
66125 Saarbrücken
E-Mail: goldgelb@yahoo.de
USt.-ID: DE 04010950657
2. Vertragsschluss
Im Rahmen des Verkaufs über die Internetauktionsplattform eBay gibt das Unternehmen durch das Einstellen eines Artikels ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Bei Abgabe eines Gebots durch den Kunden erklärt dieser bei einer Online-Auktion die Annahme des Angebots. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem ein Vertrag zustande. Bei Sofort-Kaufen-Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang anschließend bestätigt.
3. Eingabefehler
Der Käufer kann seine persönlichen Daten jederzeit unter "Mein eBay" einsehen und abändern. Ein Eingabefehler hinsichtlich des Gebots im Rahmen der Auktion kann nur bis zur Abgabe des Gebots berichtigt werden. Der Verkäufer kann zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern selbst kein Instrument zur Verfügung stellen.
4. Dokumentation
Der Käufer kann die Daten seiner Bestellung (Vertragstext) sowie die gesetzlichen Informationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Erklärung als getätigte Bestellungen im Bereich "Mein eBay" 90 Tage nach dem Kauf einsehen, aufrufen und hier über die Funktionen von eBay, seines Browsers, durch Screenshots etc. speichern und/oder drucken. Die Informationen werden gesondert vom Verkäufer gespeichert.
5. Sprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
6. Hinweis nach dem Batteriegesetz
Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können nach Gebrauch an der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbaren Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückge-geben werden. Sie können die Batterien auch an uns an die im Impressum genannte Adresse zu-rückschicken.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit diesem oder einem ähnlichen Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In räumlicher Nähe zum Mülltonnensymbol fin-den Sie die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. „Cd“ steht für Cadmium, „Pb“ für Blei und „Hg“ für Quecksilber.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Golden River Import und Export GmbH bietet unter www.ebay.de. Für die über diese Shops abgeschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden AGB.
I. Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehung einschließlich einzelner Bestellungen, Lieferungen und Leistungen zwischen Golden River Import und Export GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden - selbst bei Kenntnisnahme von diesen durch Golden River Import und Export GmbH nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II. Vertragsschluss
1. Im Rahmen des Verkaufs über die Internetauktionsplattform eBay gibt Golden River Import und Export GmbH durch das Einstellen eines Artikels ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Bei Abgabe eines Gebots durch den Kunden erklärt dieser bei einer Online-Auktion die Annahme des Angebots. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem ein Vertrag zustande. Bei Sofort-Kaufen-Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang anschließend bestätigt.
III. Preise und Zahlungen
1. Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
2. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
3. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse(Überweisung) oder Paypal. Golden River Import und Export GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
IV. Liefer- und Versandbedingungen
1. Die Lieferung der bei Golden River Import und Export GmbH bestellten Produkte erfolgt grundsätzlich auf dem Versandwege.
2. Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.
3. Falls Golden River Import und Export GmbH an der Erfüllung einer Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die Golden River Import und Export GmbH oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und Golden River Import und Export GmbH diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist ange-
messen. Hierüber wird Golden River Import und Export GmbH den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
V. Transportschäden
1. Durch die folgenden Regelungen zu Transportschäden werden Rechte der Kunden, insbesondere wegen Mängelhaftung, nicht eingeschränkt.
2. Lieferungen sind im Beisein des Zustellers zu prüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden ist der Kunde verpflichtet, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
3. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies Golden River Import und Export GmbH möglichst innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung, zumindest aber binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass et-waige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
4. Der Kunde wird Golden River Import und Export GmbH nach besten Kräften unterstützen, soweit Golden River Import und Export GmbH diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
VI. Mängelhaftung
1. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Rechte bei Mängeln zu.
2. Offensichtliche Mängel sind durch Kunden, die Unternehmer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den im Impressum aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes verarbeiten und veräußern, bzw. zur E-bringung einer Lieferung und Leistung verbrauchen. Für den Fall der Veräußerung oder des Verbrauches zur Erbringung einer Lieferung und Leistung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde bereits im Voraus seine Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung oder der Erbringung der Lieferung und Leistung gegenüber den Endabnehmern an Golden River Import und Export GmbH abtritt, welche die Abtretung schon jetzt annimmt.
VIII. Haftung
1. Golden River Import und Export GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzl-chen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet Golden River Import und Export GmbH für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden.
2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Golden River Import und Export GmbH, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
3. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet Golden River Import und Export GmbH für den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
IX. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Golden River Import und Export GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhe-bung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
3. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser vorstehenden Bedingungen berühren die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.
