Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers Alfred Bohl
Internetplattform Ebay
§1 Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen
Der Verkäufer verpflichtet sich, im Rahmen der Bestellung durch den Käufer und der
Kaufabwicklung die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten,
insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG)
zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Käuferdaten zu erreichen.
§2 Personenbezogene Daten und verantwortliche Stelle
Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind solche Daten, die
Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder
Bestimmbaren, natürlichen Person enthalten. Im Einzelnen werden im Rahmen des
Abschlusses des Kaufvertrages folgende Daten abgefragt: e-mail-Adresse,
Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum,
Bankverbindung und Geschlecht. Hierbei sind alle abgefragten Angaben
Gekennzeichnet, die nicht an andere Personen weitergegeben werden, so z.B.
Die e-mail Adresse.
§3 Protokollierung von Nutzungsdaten
Bei der Nutzung von Webseiten des Verkäufers werden die folgenden Daten
Protokolliert. Wobei die Speicherung ausschließlich internen systembezogenen
und statistischen Zwecken dient, sogenannte Nutzungsdaten: Namen der
aufgerufenen Seiten, des verwendeten Browsers, des Betriebssystems und der
anfragenden Domain, Datum und Uhrzeit des Abrufs, ihre IP-Adresse (ggf. weitere
Nutzungsdaten ergänzen, die protokolliert werden).
§4 Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung notwendiger
Personenbezogener Daten
Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers, unter
Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten,
an bestimmte Personen (z.B. Versanddienstleister, Kreditinstitut des Verkäufers)
weiterzugeben und zu nutzen.
Die vom Käufer zur Verfügung gestellten personenbezogene Daten verwendet der
Verkäufer ausschließlich zu Zwecken der Kauf- und Bestellabwicklung, zur
Beantwortung von Anfragen, sowie zum Zweck der technischen Administration
seiner Webseiten.
Eine Weitergabe, ein Verkauf, oder eine sonstige Übermittlung von
personenbezogenen Daten des Käufers erfolgt nur, wenn die Weitergabe zum Zweck
der Vertragsabwicklung oder Abrechnungszwecken bzw. zum Einzug des Entgelts
erforderlich ist, oder der Käufer ausdrücklich eingewilligt hat. Bei der Bestell-
abwicklung ist es erforderlich, dass der Verkäufer personenbezogene Daten des
Käufers an beauftragte Versanddienstleister und, soweit im Einzelfall erforderlich,
an für die Zahlungsabwicklung betraute Kreditinstitute weiter gibt.
§5 Bestätigung per E-Mail
Der Käufer willigt jederzeit widerruflich ein, dass der Verkäufer ihm im Rahmen
Der Kaufbestätigung ohne Einschränkung per E-Mail seine angegebenen
Personenbezogenen Daten, insbesondere Adresse, sowie Bankverbindung, bestätigt.
Der Käufer sichert zu, dass nur er, oder von ihm beauftragte Personen, Zugriff auf
Seinen E-Mail-Account haben. Dem Käufer ist bekannt, dass bei unverschlüsselten
E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährlistet ist.
§6 Weitere Datennutzung
Eine darüber hinausgehende Datennutzung und Weitergabe personenbezogener
Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Nutzer hat vorher sein ausdrückliches
Einverständnis hierfür erklärt, oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung seitens
des Verkäufers zur Datenweitergabe.
§7 Löschung und Berichtigung von Daten
Der Käufer kann jederzeit seine erteilte Zustimmung bzgl. Der Speicherung und
Verwendung seiner personenbezogenen Daten widerrufen, oder die Berichtigung
von über ihn beim Verkäufer gespeicherten Daten verlangen.
Widerruf ist zu richten an: Alfred Bohl, Hillebergstraße 52,
6431 Pfungstadt
E-Mail; alrebo_xl@yahoo.de
Personenbezogene Daten des Käufers, die zur Abwicklung eines vor Zugang des
Widerrufs geschlossenen Kaufvertrages notwendig sind, werden erst nach
Abwicklung dieses Kaufvertrages gelöscht.
§8 Auskunft über gespeicherte Daten
Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten
personenbezogenen Daten unentgeltlich beim Verkäufer einzusehen. Diese
Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist über die angegebene
E-Mail-Adresse des Nutzers zu richten an E-Mail: alrebo_xl@yahoo.de
§9 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer
Alfred Bohl, Hillebergstraße 52, 64319 Pfungstadt, und dem jeweiligen Käufer auf
Der Verkaufsplattform eBay im Internet.
§10 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer
an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von
Büchern und Nachlässen.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als
Shop-Artikel, oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine
Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites, als auch im
eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers
eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum
Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
§11 Vertragsabschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort
kaufen, oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote
können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des
Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen
dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht
für Artikel des Verkäufer, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen
sind. Im Falle des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-
Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zu Stande, wenn der Käufer die
Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ bzw.„Sofort & Neu“ anklickt und anschließend bestätigt.
Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“
ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button
„Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
Abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen,
dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar
nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Angebote mit der Option „Sofort-Kaufen“ kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne
sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an,
indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt, auf der folgenden Login-Seite unter
„Weiter ohne Anmeldung“ die Option „Als Gast kaufen“ auswählt und den
Unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei der Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zu Stande,
der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgegeben hat. Die Höhe
des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein
anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein
wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels, unabhängig vom Ablauf der
Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-
Preis (Festpreis) zu Stande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann
vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben,
oder ein ggfs. Vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht,
können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe
des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem
Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des
Verkäufers zu sehen.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsabschluss dem Käufer eine Bestätigung und
Angaben zur Kaufabwicklung.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer
nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorganges
(z.B. „Sofort-Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die
Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines
Browsers speichern oder ausdrucken.
§12 Widerrufsrecht
Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht
zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder wenn ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache – widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Alfred Bohl, Hillebergstraße 52, 64319 Pfungstadt
E-Mail: alrebo_xl@yahoo.de
Muster- Widerrufsformular
(Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
Aus und senden Sie es zurück)
Alfred Bohl
Hillebergstr. 52
64319 Pfungstadt
E-Mail: alrebo_xl@yahoo.de
Hiermit wiederufe/(n) ich(wir*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung.
Bestellt am (*)/erhalten am(*)
Name des/der Verbraucher/(s)
Anschrift des/der Verbraucher/(s)
Unterschrift des/der Verbraucher/(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§13 Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware, sowie die
Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz richtet sich nach den gesetzlichen
Vorschriften.
§ 13 a Außergerichtliche Online- Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
(ODR-Verordnung, ODR=Online Dispute Resolution)
Wir weisen auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung in Verbraucher-
angelegenheiten hin, die Sie über den nachfolgenden Link erreichen können.
ec.europa.eu/odr
E-Mail: alrebo_xl@ yahoo.de
§14 Lieferung und Gefahrübergang
Die Portokosten der Ware bzgl. Der Lieferung an den Käufer trägt der Käufer.
Die Ware wird vom Verkäufer gegen Schäden versichert. Wenn die Sache/Ware
an eine zur Versendung bestimmte Person (darunter sind z.B. Versanddienstleister
wie DHL, Hermes, DPD u.a. aber auch Spediteure und Frachtführer oder andere
natürliche und juristische Personen zu verstehen, die den Versand durchführen)
übergeben wird. Das kann auch einen vom Käufer mit der Abholung Beauftragter
z.B. ein Freund, Kollege usw. sein.
§15 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils
geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt sein.
