Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot der Tuningstudio GmbH
Stand: Juni 2019
1. Geltungsbereich und Verwender
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe von Waren (im Weiteren „Kaufgegenstand“) durch Verbraucher und Unternehmer (im Weiteren einheitlich „Käufer“), die von tuningstudio GmbH über die Internetverkaufsplattform eBay angeboten werden (im Weiteren einheitlich „Verkäufer“).
Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist tuningstudio GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Kai-Andreas Goßow, geschäftsansässig: Wilmersdorfer Straße 37, 14547 Beelitz OT Fichtenwalde, Deutschland; Kontakt: Tel.: +49 (0)33206.511880, Fax: +49 (0)33206.511881, E-Mail: info@tuningstudio.de.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass hierauf nochmals hingewiesen werden muss.
Verwendet der Käufer als Unternehmer gem. § 14 BGB entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere für Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen.
Es gilt der AGB-Stand zum Zeitpunkt des Kaufs.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2. Zustandekommen des Vertrages
Die Kaufgegenstände werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Aktionsartikel eingestellt.
Die den konkreten Kaufgegenstand enthaltende Artikelseite enthält die abschließende Beschreibung, bzw. die wesentlichen Merkmale und den Brutto-Preis des jeweiligen Kaufgegenstands.
Der Käufer hat sich vor Abschluss des Kaufvertrages über eine eventuell notwendige Ein- bzw. Verbaufähigkeit des Kaufgegenstands zu vergewissern. Hierzu zählen neben technischen auch rechtliche Auflagen und Beschränkungen. Die Nichtbeachtung dieser Obliegenheit begründen keine Gewährleistungsansprüche, insbesondere keine Kostentragungspflicht des Verkäufers für Schäden – auch Folgeschäden – am Kaufgegenstand bzw. dem Objekt, in oder an das der Kaufgegenstand ggf. verbaut werden soll.
Der Kaufgegenstand kann vom Verkäufer im Auktions- oder Festpreisformat eingestellt werden. Hierdurch gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Kaufgegenstand ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Versieht der Käufer das Angebot im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion, so kann diese von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein zuvor abgegebenes Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Hierfür legt der Käufer den Kaufgegenstand durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“, bzw. „In Ihren Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb. Durch Anklicken des Warenkorbsymbols in der im oberen Bildrand befindlichen Navigationsleiste kann der Käufer eingelegte Kaufgegenstände ansehen, ändern, bzw. aus dem Warenkorb entfernen. Zum Abschluss des Kaufvorgangs klickt der Käufer die Schaltfläche „Zur Kasse“ an. Nach der ggf. noch erforderlichen Eingabe der persönlichen eBay-Nutzerdaten, macht der Käufer Angaben zu seiner Lieferadresse. Danach wählt er eine der vom Verkäufer angebotene Zahlungsart. Nutzt der Käufer ein vom Verkäufer angebotenes Sofort-Zahlsystem, bspw. PayPal, wird der Käufer auf die Internetseite dieses Anbieters weitergeleitet. Nach erfolgter Eingabe der vom jeweiligen Zahlungs-Servicers angeforderten Log-In-Daten, wird der Käufer zur Bestellübersicht des eBay-Shops zurückgeleitet. Dort hat der Käufer die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen, zu ändern, bzw. den Kauf durch Nutzung der „Zurück-Taste“ des Browsers oder Verlassen der Web-Seite abzubrechen. Durch Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kaufen und zahlen“, erklärt der Käufer rechtsverbindlich die Annahme des Angebots des Verkäufers. Hierdurch kommt der Kaufvertrag über den Kaufgegenstand zustande.
Die Abwicklung der Bestellung sowie die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgen ausschließlich per E-Mail. Der Käufer hat zu gewährleisten, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer nicht für den Käufer zugänglich gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gespeichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Verbraucher und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Käufer als Bestandteil der Eingangsbestätigung per E-Mail übersandt, so dass ein Abruf durch den Käufer bzw. eine Speicherung in wiedergabefähiger Form gewährleistet ist.
3. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Ist der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm in den gesetzlich bestimmten Fällen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i.V.m. § 355 BGB zu.
Angaben zum Widerrufsrecht und den Widerrufsfolgen sowie generell zur Rückgabe des Kaufgegenstands sind unter dem Reiter Rücknahmebedingungen, dort „Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular“ abgelegt sowie Bestandteil der Eingangsbestätigung.
4. Preise, Versandkosten, Zahlungswege und Lieferzeit
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweils geltende Umsatzsteuer.
Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
Die Versandkosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben. Der Versand erfolgt aus logistischen Gründen ausschließlich über den, bzw. die vom Verkäufer im Bestellvorgang angegebenen Transportdienstleister. Hiervon abweichende Vorgaben des Käufers an den Verkäufer, etwa im Nachgang der Bestellung per E-Mail, sind unbeachtlich.
Ist Gegenstand des Kaufs die Anlieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union oder mit deren Zollgebiet verbundenen Staaten, trägt der Käufer etwaig anfallende Zölle bzw. gleichwirkende Abgaben.
Der Käufer kann den Kaufpreis über die angegebenen Zahlungsoptionen zu den dort genannten Bedingungen entrichten. Dies sind:
a) Vorkasse per Überweisung und
b) PayPal nebst den dort angebotenen Zahlarten (siehe hierzu https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full).
Der Verkäufer behält sich vor, das Angebot der Zahlungsoptionen zu ändern, insbesondere einzuschränken.
Die Nutzung des Zahlungsdienstleisters PayPal ist abhängig von dessen Nutzungsbedingungen und -bestimmungen. Mehr dazu in den PayPal-AGB (siehe hierzu https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full).
Bei Zahlung mittels PayPal, Kauf auf Rechnung mittels PayPal, Kreditkarte mittels PayPal und Lastschrift mittels PayPal (im Weiteren: „PayPal“) gibt der Verkäufer die Zahlungsdaten (insbesondere Name und Anschrift) des Käufers zur Zahlungsabwicklung an PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg weiter. Der Käufer stimmt dem durch Auswahl der jeweiligen Zahlungsart zu. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kauf auf Rechnung mittels PayPal, Kreditkarte mittels PayPal und Lastschrift mittels PayPal die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Der Käufer stimmt dem durch Auswahl der jeweiligen Zahlungsart zu. Der Verkäufer erhebt beim Kauf mittels PayPal keine Gebühren.
Die Lieferzeit beträgt bis zu drei Werktage, nachdem der Kaufgegenstand das Lager verlassen hat. Hierfür ist die Versandbestätigung maßgeblich, die der Käufer per E-Mail zusammen mit einem Link zur Paketverfolgung erhält.
5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Bei Bezahlung durch Überweisung gilt der Kaufpreis als bezahlt, wenn er dem Konto des Verkäufers unwiderruflich gutgeschrieben ist.
Für Unternehmer gilt zusätzlich:
Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für die Forderungen, die der Verkäufer aus den laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Übersteigt der Wert des vorgenannten Eigentumsvorbehaltes die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so werden die darüber hinaus gehenden Sicherheiten freigeben. Wird der Kaufgegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs von dem Käufer weiter verkauft, werden durch den Weiterverkauf des Kaufgegenstands entstehende Forderungen schon jetzt an den Käufer zur Sicherung der Kaufpreiszahlung abgetreten, sofern der Kaufpreis bei Weiterverkauf der Ware nicht vollständig bezahlt ist. In diesem Fall ist der Käufer zum Einzug der Forderungen berechtigt. Der Käufer nimmt diese Abtretung hiermit an. Die Forderungen dürfen von dem Käufer nicht zum Zwecke des Einzugs an einen Dritten abgetreten werden. Werden die von dem Verkäufer erworbenen Waren von dem Käufer verarbeitet (hierunter fällt auch der „Einbau“), so gilt der Verkäufer als Hersteller dieser neuen Waren, sofern der Kaufpreis bei Verarbeitung des Kaufgegenstands noch nicht vollständig bezahlt ist.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer als Unternehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer als Unternehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Gewährleistung
Der Käufer, sofern es sich um einen Verbraucher gem. § 13 BGB handelt, wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler bzw. Transportschäden dem Verkäufer umgehend mitzuteilen. Die Versäumung dieser Mitteilung hat für etwaige Gewährleistungsansprüche keine Konsequenzen; sie dient jedoch der beschleunigten Mangelbehebung und steht somit im Interesse des Käufers.
Der Käufer, sofern es sich um einen Unternehmer gem. § 14 BGB handelt, ist gehalten, die Art und Menge der erhaltenen Ware (Falschlieferung, Zuwenig-Lieferung, Zuviel-Lieferung und mangelhafte Lieferung) bei Empfang zu überprüfen und zu quittieren. Falschlieferung, Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Eintreffen der Ware durch schriftliche oder telefonische Anzeige beim Verkäufer zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige präkludieren etwaige Ansprüche wegen Lieferung des mangelhaften Kaufgegenstandes nach HGB.
a. Verbraucher
Die Sachmängelhaftung richtet sich für Verbraucher nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b. Unternehmer
Ist der Käufer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Erwerb neuer Kaufgegenstände ein Jahr ab Gefahrübergang des Kaufgegenstands.
Die Abtretung von Mängelgewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
Sofern für einzelne Kaufgegenstände eine Herstellergarantie gewährt wird, schränkt diese Herstellergarantie die Mängelhaftungsansprüche nicht ein.
7. Gefahrübergang
a. Verbraucher
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst bei Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über.
b. Unternehmer
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
8. Haftung
Ohne Einschränkung haftet der Verkäufer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie aus Garantieversprechen. Gleiches gilt bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Zusicherung einer Eigenschaft.
Bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. „Kardinalpflichten“) und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz des typischen, bei Vertragsschluss für den Käufer vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden sich der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zurechnen lassen muss.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Haftung für Inhalte und Links
Der Verkäufer ist für eigene Inhalte auf dieser Web-Seite verantwortlich, § 7 Abs.1 TMG. Dies umfasst jedoch nicht die Pflicht, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, §§ 8 bis 10 TMG.
Die Angebote des Verkäufers können Links zu Web-Seiten Dritter enthalten. Auf deren Inhalte hat der Verkäufer keinen Einfluss. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Web-Seiten rechtlich verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.
Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden entsprechende Inhalte umgehend entfernt, bzw. Verlinkungen deaktiviert.
10. Copyright
Alle Inhalte dieses Online-Shops, sowohl Lichtbilder, Texte, als auch Tabellen sind urheberrechtlich geschützt. Es ist ausdrücklich untersagt, die Inhalte dieses Online- Shops, sei es insgesamt oder nur teilweise, ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis in irgendeiner Form zu nutzen.
11. Abschließende Bedingungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer Verbraucher, so gilt dies nur, soweit die ihm zustehenden Rechte des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hierdurch nicht beschränkt oder entzogen werden.
Wenn der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Potsdam als Gerichtsstand.
Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
12. Datenschutzerklärung
Der Schutz Käufer- Daten ist uns besonders wichtig. Alle persönlichen Daten werden von uns – dem Verwender, siehe Nr. 1 dieser AGB – streng vertraulich und nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) behandelt. Wir weisen darauf hin, dass wir Ihre Daten, die wir im Rahmen von Kontaktanfragen (Kontaktformular oder E-Mail) erhalten, zum Zwecke der Vertragsanbahnung- und -abwicklung benötigen und von Ihnen zu diesem Zweck erhalten haben, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erheben und speichern. Zu den von uns verarbeiteten Daten gehören Stammdaten (z.B. Namen und Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mail Adressen und Telefonnummern) sowie Vertragsdaten (z.B. Kommunikation, Name von Kontaktpersonen) und Zahlungsdaten (Bankverbindungen, Zahlungshistorie). Diese Daten werden wir so lange speichern, wie sie zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten (insbesondere Gewährleistungspflichten, Verjährungsfristen) nicht mehr erforderlich sind; im Übrigen gelten die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten von bis zu 10 Jahren. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und f DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist (z. B. Logistik-Partner wie bspw. DHL und Zahlungsdienstleister wie PayPal).
Soweit der Zahlungsdienstleister selbst Daten erhebt, verarbeitet oder weitergibt, gilt die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Im Fall von PayPal ist diese unter folgendem Link einsehbar (siehe hierzu https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full).
Sie haben das jederzeitige und unentgeltliche Recht
• auf Auskunft (Art. 15 DSGVO),
• auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO),
• auf Löschung (Art. 17 DSGVO),
• auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
• auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO) bei Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO,
• auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) Ihrer Daten sowie
• ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).
In diesen Fällen wenden Sie sich bitte schriftlich an den Verkäufer, bzw. wenden sich an die Aufsichtsbehörde. Außerdem haben Sie das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay unter folgendem Link informieren (siehe hierzu https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260).
13. Informationen für Verbraucher
Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Die E-Mailadresse des Verkäufers lautet: info@tuningstudio.de.
Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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