Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen und Informationen nach dem Fernabsatzrecht fĂŒr Online-Shops von Gisela Geser
§ 1 Geltung der allgemeinen GeschÀftsbedingungen
§ 2 Teilnahmebedingungen
§ 3 Produktauswahl
§ 4 Angebot und Vertragsabschluss
§ 5 Widerrufsbelehrung
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 7 Lieferungen
§ 8 Pflichten des KÀufers
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 GewÀhrleistung und Haftung
§ 11 Besondere GewĂ€hrleistungsregelungen auĂerhalb des VerbrauchsgĂŒterkaufs
§ 12 Höhere Gewalt
§ 13 Haftung
§ 14 RĂŒckgaben
§ 15 Datenschutz
§ 16 Klausel zur Vermeidung des Missbrauchs im Versandhandel
§ 17 Verpackungsverordnung
§ 18 ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand
§ 19 Ausfuhrgenehmigung
§ 20 Salvatorische Klausel
§ 1 Geltung der allgemeinen GeschÀftsbedingungen
1. Die Fa. Multimedium betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.multimedium.eu einen Online-Shop und bietet KĂ€ufern auf dieser Website Produkte, hauptsĂ€chlich Kunst und Design zum Kauf ĂŒber das Internet an.
2. Nachfolgende allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr alle geschĂ€ftlichen VorgĂ€nge von Gisela Geser (VerkĂ€ufer), sowohl mit ZwischenhĂ€ndlern als auch mit Endkunden (KĂ€ufer), soweit sich nichts anderes aus den nachfolgenden GeschĂ€ftsbedingungen ergibt oder im Einzelfall Abweichungen und Nebenabreden ausdrĂŒcklich vereinbart sind. Die GeschĂ€ftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung als vom KĂ€ufer angenommen, auch wenn abweichenden Bestimmungen des KĂ€ufers, insbesondere Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen des KĂ€ufers, nicht widersprochen wird. Die allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom KĂ€ufer auf seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse info@jahrhundertwende.eu in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
3. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere GeschÀftsbedingungen der einzelnen Services;
2. diese Allgemeinen GeschÀftsbedingungen;
3. Gesetzliche Regelung.
4. Die ladungsfĂ€hige Anschrift von Gisela Geser sowie deren Vertretungsberechtigte lautet Jahrhundertwende, Gisela Geser, WeiĂgerbergraben 7, 93047 Regensburg.
Die EuropĂ€ische Kommission stellt eine Plattform fĂŒr die auĂergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr
§ 2 Teilnahmebedingungen
Der VerkĂ€ufer schlieĂt mit KĂ€ufern VertrĂ€ge ab, die unbeschrĂ€nkt geschĂ€ftsfĂ€hige natĂŒrliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der EuropĂ€ischen Union oder der Schweiz. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich vom KĂ€ufer angenommen wurde, ist der VerkĂ€ufer binnen einer angemessenen Frist zur ErklĂ€rung des RĂŒcktritts vom Vertrag gegenĂŒber dem KĂ€ufer berechtigt.
§ 3 Produktauswahl
1. Der KÀufer hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwÀhlen und zu bestellen.
2. Hinsichtlich jedes Produkts erhÀlt der KÀufer eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.
3. Der KĂ€ufer kann die von ihm gewĂŒnschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der KĂ€ufer erhĂ€lt zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.
4. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der VerkĂ€ufer dem KĂ€ufer, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu ĂŒberprĂŒfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
§ 4 Angebot und Vertragsabschluss
1. Die Angebote des VerkĂ€ufers sind unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. FĂŒr Druckfehler wird keine Haftung ĂŒbernommen.
2. Soweit keine Angaben hinsichtlich der AnbotsgĂŒltigkeit im Angebot enthalten sind, sind Angebote fĂŒr einen Zeitraum von 10 Tagen gĂŒltig. Garantien sind nur verbindlich fĂŒr den VerkĂ€ufer, wenn und soweit sie in einem Angebot oder einer AuftragsbestĂ€tigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen des VerkĂ€ufers aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind.
3. FĂŒr die Lieferverpflichtung des VerkĂ€ufers ist die schriftliche AuftragsbestĂ€tigung bzw. der schriftliche Auftrag maĂgebend. Der Vertrag kommt mit AuftragsbestĂ€tigung oder Lieferung der Ware zustande.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrĂŒnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betrÀgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuĂŒben, mĂŒssen Sie uns
Jahrhundertwende
Gisela Geser
WeiĂgerbergraben 7
93047 Regensburg
TELEFON: +49 (0)941 / 58 41 099
TELEFAX: +49 (0)941 / 58 41 099
info@multimedium.eu
mittels einer eindeutigen ErklĂ€rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ĂŒber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafĂŒr das beigefĂŒgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur VerfĂŒgung:
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĂŒllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurĂŒck.)
An
Jahrhundertwende
Gisela Geser
WeiĂgerbergraben 7
93047 Regensburg
TELEFON: +49 (0)941 / 58 41 099
TELEFAX: +49 (0)941 / 58 41 099
info@jahrhundertwende.eu
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ĂŒber den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am ____________/erhalten am ____________
Name des/der Verbraucher(s)
__________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
____________________________________
____________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
____________________________________
Datum_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ĂŒber die AusĂŒbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieĂlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusĂ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gĂŒnstigste Standardlieferung gewĂ€hlt haben), unverzĂŒglich und spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂŒckzuzahlen, an dem die Mitteilung ĂŒber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FĂŒr diese RĂŒckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprĂŒnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RĂŒckzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die RĂŒckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurĂŒckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurĂŒckgesandt haben, je nachdem, welches der frĂŒhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzĂŒglich und in jedem Fall spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ĂŒber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurĂŒckzusenden oder zu ĂŒbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RĂŒcksendung der Waren.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurĂŒckzugewĂ€hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurĂŒckgewĂ€hren beziehungsweise herausgeben, mĂŒssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. FĂŒr die Verschlechterung der Sache und fĂŒr gezogene Nutzungen mĂŒssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurĂŒckzufĂŒhren ist, der ĂŒber die PrĂŒfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter âPrĂŒfung der Eigenschaften und der Funktionsweiseâ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im LadengeschĂ€ft möglich und ĂŒblich ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten:
Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurĂŒck. Gern
erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die RĂŒcksendekosten zu tragen haben.
Vermeiden Sie bitte BeschÀdigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in
Originalverpackung mit sĂ€mtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurĂŒck. Soweit Sie
die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von TransportschĂ€den fĂŒr eine
geeignete Verpackung.
Die vorstehenden ModalitĂ€ten sind keine Voraussetzung fĂŒr die wirksame AusĂŒbung des Widerrufsrechtes.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Der KĂ€ufer kann den Kaufpreis in bar oder im Lastschriftverfahren zahlen. Die Preise sind Bruttopreise in EUR und verstehen sich zuzĂŒglich Kosten fĂŒr Versand und Verpackung ohne Aufstellung, Montage, Einbau oder Installation. Artikel, die auf der Rechnung keine ausgewiesene Umsatzsteuer beinhalten, unterliegen der Differenzbesteuerung gemÀà §25a UStG. Alle Preise sind vorbehaltlich Satz- und Druckfehler. Vereinbarte Nebenleistungen und vom VerkĂ€ufer vereinbarungsgemÀà verauslagte Kosten gehen, soweit nicht anders geregelt, zu Lasten des KĂ€ufers.
2. Versandkosten: Bei Onlinebestellung werden folgende Versandkostenpauschalen festgesetzt. Diese liegen bei Zahlungsart Lastschrift bei 7 EUR. Bei telefonischen Bestellungen, per Fax oder Bestellungen ins Ausland, werden die Kosten von den Vertriebsmitarbeitern des VerkÀufers individuell festgelegt.
3. Bei Zahlungsverzug (Ăberschreitung des genannten Zahlungstermins, jedoch spĂ€testens 30 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt) sind Verzugszinsen von 5% ĂŒber dem jeweils gĂŒltigen Basiszinssatz zu entrichten. Ist der KĂ€ufer kein Endverbraucher betrĂ€gt der Zinssatz bei Verzugszinsen 8% ĂŒber dem Basiszinssatz. Dem VerkĂ€ufer bleibt der Nachweis eines höheren, dem KĂ€ufer der eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
4. Der KĂ€ufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die GegenansprĂŒche rechtskrĂ€ftig festgestellt, unbestritten oder vom VerkĂ€ufer anerkannt sind. Der KĂ€ufer ist nicht berechtigt, seine AnsprĂŒche aus dem Vertrag ohne Zustimmung des VerkĂ€ufers abzutreten. Dies gilt nicht, wenn der KĂ€ufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung hat.
5. Bei VertrĂ€gen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten behĂ€lt sich der VerkĂ€ufer das Recht vor, die Preise entsprechend der vom Hersteller zwischenzeitlich vorgegebenen Kostensteigerungen zu erhöhen. BetrĂ€gt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der KĂ€ufer ein RĂŒcktrittsrecht. Dieses RĂŒcktrittsrecht muss der KĂ€ufer unverzĂŒglich nach Mitteilung der Preiserhöhung geltend machen.
6. Wenn der KĂ€ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder eine Bank seinen Scheck nicht einlöst, ist der VerkĂ€ufer zum sofortigen RĂŒcktritt von diesem Vertrag ohne besondere vorhergehende AnkĂŒndigung berechtigt. In diesen FĂ€llen werden ohne besondere Aufforderung sĂ€mtliche Forderungen des VerkĂ€ufers gegenĂŒber dem KĂ€ufer sofort in einem Betrag fĂ€llig.
§ 7 Lieferungen
1. Die Lieferung erfolgt in der Regel in den nĂ€chsten Werktagen nach Vertragsannahme durch den VerkĂ€ufer, bzw. nach Bezahlung der Bestellung. Liefertermine und Lieferfristen sind jedoch unverbindlich, sofern nicht ausdrĂŒcklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst, Spedition oder Post ab Lager Regensburg auf Rechnung des KĂ€ufers. Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt durch den VerkĂ€ufer ohne Haftung fĂŒr billigste Verfrachtung. Die Kosten fĂŒr die Lieferung trĂ€gt der KĂ€ufer gemÀà den vereinbarten Versandkostenpauschalen nach Ziffer 6.) Nummer 2.).
2. Ist der KĂ€ufer kein Verbraucher und der Verkauf kein VerbrauchsgĂŒterkauf, so trĂ€gt die Transportgefahr der KĂ€ufer auch bei Teillieferungen oder im Falle von RĂŒcksendungen. Mit der Aufgabe zum Versender hat der VerkĂ€ufer in diesem Fall seinen Lieferverpflichtungen genĂŒgt. FĂŒr versandte Ware kann auf Kosten des KĂ€ufers eine Transportversicherung abgeschlossen werden
3. Bei unfrei eintreffenden RĂŒcksendungen kann der VerkĂ€ufer die Annahme verweigern.
4. Der VerkÀufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
5. Beim Ăberschreiten von Lieferfristen kann der KĂ€ufer den VerkĂ€ufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, die wenigstens 10 Tage betrĂ€gt, zu liefern. Nach dieser Frist kann der KĂ€ufer vom Vertrag zurĂŒcktreten. Weitergehende SchadensersatzansprĂŒche sind ausgeschlossen, es sei denn der VerkĂ€ufer hat die Verzögerung vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verschuldet.
6. Unvorhersehbare nicht zu vertretende Leistungshindernisse wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsstörungen â auch wenn sie bei Lieferanten und Unterlieferanten des VerkĂ€ufers eintreten â berechtigen den VerkĂ€ufer zum RĂŒcktritt. SchadensersatzansprĂŒche des KĂ€ufers sind ausgeschlossen.
§ 8 Pflichten des KÀufers
1. Der KĂ€ufer hat sich Ă€uĂerlich erkennbare SchĂ€den an der Lieferung sofort in geeigneter Weise durch das Beförderungsunternehmen bescheinigen zu lassen.
2. Nimmt der KĂ€ufer die Ware abredewidrig nicht ab, so haftet er fĂŒr den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 10% des Nettobetrages zuzĂŒglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart. Ferner hat der KĂ€ufer die Kosten fĂŒr Hin- und RĂŒcktransport zu tragen. Dem VerkĂ€ufer bleibt der Nachweis eines höheren, dem KĂ€ufer der eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgĂŒltigen Bezahlung der dem VerkĂ€ufer gegen den KĂ€ufer aus dem Vertrag zustehenden Forderungen im Eigentum des VerkĂ€ufers. Ist der KĂ€ufer Kaufmann, besteht Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung aller dem VerkĂ€ufer gegen den KĂ€ufer zustehenden Forderungen. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berĂŒhren den Eigentumsvorbehalt nicht.
2. Der KĂ€ufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfĂ€nden oder zur Sicherung zu ĂŒbereignen. Er ist jedoch berechtigt, die Waren im ordentlichen GeschĂ€ftsgang weiter zu verĂ€uĂern. Der KĂ€ufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf bzw. anteilsmĂ€Ăig aus dem Verkauf der durch Verarbeitung hergestellten Produkte an den VerkĂ€ufer ab, der VerkĂ€ufer nimmt die Abtretung an. Der KĂ€ufer hat auf Verlangen die Anschriften der Drittschuldner und die BetrĂ€ge der Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten. Beim Zugriff durch Dritte, insbesondere bei einer PfĂ€ndung oder bei sonstigen BeeintrĂ€chtigungen des Eigentums oder der abgetretenen Forderung ist der VerkĂ€ufer unverzĂŒglich schriftlich zu unterrichten.
3. Ăbersteigt der Wert der unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren zusammen mit den im Voraus abgetretenen Forderungen 120% der zu sichernden AnsprĂŒche, so ist der VerkĂ€ufer auf Verlangen des KĂ€ufers zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
4. Kommt der KĂ€ufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der VerkĂ€ufer den Kaufgegenstand vom KĂ€ufer herausverlangen und nach schriftlicher AnkĂŒndigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihĂ€ndigen Verkauf bestmöglich verwerten.
§ 10 GewÀhrleistung und Haftung
1. Der VerkĂ€ufer gewĂ€hrleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Ăbergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von SachmĂ€ngeln sind, d.h. dass sie sich fĂŒr die dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich fĂŒr die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art ĂŒblich ist und die der VerkĂ€ufer nach der Art der Sache und/oder der AnkĂŒndigung vom VerkĂ€ufer bzw. des Herstellers erwarten kann.
2. Die Dauer der GewÀhrleistung betrÀgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim KÀufer.
3. Im Fall des Mangels kann der KĂ€ufer gemÀà § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der VerkĂ€ufer kann im Rahmen des § 439 die vom KĂ€ufer gewĂ€hlte Art der NacherfĂŒllung verweigern, wenn sie nur mit unverhĂ€ltnismĂ€Ăigen Kosten möglich ist. Gelingt die Beseitigung eines Mangels nicht im Rahmen einer Reparatur oder einer angemessenen gesetzten NacherfĂŒllungsfrist, so ist der KĂ€ufer im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Der RĂŒcktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfĂŒgig und unerheblich ist.
4. Voraussetzung fĂŒr die GewĂ€hrleistungsansprĂŒche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemĂ€Ăe Benutzung oder Ăberanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst spĂ€ter als 6 Monate seit Ăbergabe, so hat der KĂ€ufer den Nachweis zu fĂŒhren, dass die Sache bei GefahrĂŒbergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem VerkĂ€ufer frei, den Nachweis zu fĂŒhren, dass die Sache bei Ăbergabe keine SachmĂ€ngel aufwies.
5. Der VerkĂ€ufer ĂŒbernimmt keine GewĂ€hr fĂŒr MĂ€ngel und SchĂ€den, die aus ungeeigneter oder unsachgemĂ€Ăer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlĂ€ssiger Behandlung entstanden sind.
§11 Besondere GewÀhrleistungsregelungen
auĂerhalb des VerbrauchsgĂŒterkaufs
1. GewĂ€hrleistungsrechte des Nutzers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und RĂŒgeobliegenheiten ordnungsgemÀà nachgekommen ist.
2. MĂ€ngelansprĂŒche verjĂ€hren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der vom VerkĂ€ufer gelieferten Ware bei dem KĂ€ufer. Bei gebrauchten Waren ist die GewĂ€hrleistung ausgeschlossen. Vor einer etwaigen RĂŒcksendung der Ware ist der VerkĂ€ufer zu informieren.
§ 12 Höhere Gewalt
1. FĂŒr den Fall, dass der VerkĂ€ufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er fĂŒr die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
2. Ist dem VerkĂ€ufer die AusfĂŒhrung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware lĂ€nger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der KĂ€ufer zum RĂŒcktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 13 Haftung
1. Der VerkĂ€ufer haftet unbeschrĂ€nkt fĂŒr vorsĂ€tzliches oder grob fahrlĂ€ssiges Handeln oder Unterlassen.
2. FĂŒr leichte FahrlĂ€ssigkeit haftet der VerkĂ€ufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefĂ€hrdenden Weise. Im Fall einer Haftung aus leichter FahrlĂ€ssigkeit wird diese Haftung auf solche SchĂ€den begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Die Haftung ist im Falle leichter FahrlĂ€ssigkeit summenmĂ€Ăig beschrĂ€nkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet worden muss. In jedem Fall ist die Haftung auf den fĂŒnffachen Kaufpreis begrenzt.
3. Eine Haftung fĂŒr das Fehlen der garantierten Beschaffenheit, wegen Arglist, fĂŒr PersonenschĂ€den, RechtsmĂ€ngel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberĂŒhrt.
4. Die vorstehenden HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten sinngemÀà fĂŒr AnsprĂŒche gegen Mitarbeiter und Beauftragte des VerkĂ€ufers; sie gelten insbesondere fĂŒr Schadensersatz- und fĂŒr AufwendungsersatzansprĂŒche.
§ 14 RĂŒckgaben
1. Ware wird â auĂerhalb des Widerrufs- und RĂŒckgaberechts sowie der GewĂ€hrleistung â nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zurĂŒckgenommen. Die Ware muss sich in einwandfreien Zustand befinden und originalverpackt sein (komplette unbeschĂ€digte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollstĂ€ndiges Verpackungsmaterial etc.)
2. ZurĂŒckgenommene Ware wird abzĂŒglich 10% fĂŒr Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten mindestens jedoch EUR 15,00 gutgeschrieben. Der Betrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der VerkĂ€ufer höhere oder der KĂ€ufer geringere Kosten nachweist. Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind grundsĂ€tzlich von der Möglichkeit der RĂŒckgabe ausgeschlossen.
§ 15 Datenschutz
1. Zur Abwicklung der Bestellung und Lieferung der Ware benötigt der VerkĂ€ufer den Namen und Anschrift sowie die E-Mail Adresse des KĂ€ufers zur BestĂ€tigung des Auftrages. Als E-Mail-Adresse kann auch ein vorhandenes Pseudonym (z.B. mustername_xyz@webmailer.de) eingeben werden. Die Bestelldaten werden elektronisch gespeichert. Der VerkĂ€ufer verpflichtet sich, die PrivatsphĂ€re der KĂ€ufer zu schĂŒtzen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Der KĂ€ufer kann jederzeit Auskunft ĂŒber die von ihm gespeicherten Daten erhalten â per E-Mail oder einer schriftlich Anfrage beim VerkĂ€ufer.
2. Der VerkÀufer gibt diese Daten nicht an Dritte weiter, ausgenommen sind Partnerfirmen, welche diese Daten zur Abwicklung der Bestellung benötigen (z.B. Post, Auslieferungs- und Kreditunternehmen).
3. WĂ€hrend der KĂ€ufer im Online-Shop einkauft und das Warenkorbsystem benutzt, werden die bestellten Produkte in einem Cookie gespeichert und fĂŒr den persönlichen Warenkorb gesammelt. Diese Cookies enthalten keine persönlichen Daten.
§ 16 Klausel zur Vermeidung des Missbrauchs im
Versandhandel
Beim Zustandekommen seiner ersten Bestellung bestĂ€tigt der KĂ€ufer sein EinverstĂ€ndnis fĂŒr die Einholung von Wirtschaftsinformationen zur Vermeidung von Missbrauch im Versandhandel, insbesondere bei Bankeinzug oder Lastschrift. In diesem Zusammenhang bestĂ€tigt der KĂ€ufer bei seiner Bestellung sein EinverstĂ€ndnis Informationen bei Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa und bei uneinbringlichen Forderungen einer ĂŒberlassenen Ware innerhalb des VersandhandelsgeschĂ€ftes (z.B. durch eine unbegrĂŒndete RĂŒcklastschrift) diese weiterzuleiten.
§ 17 Verpackungsverordnung:
Verpackungsverordnung:
Wir sind gemÀà der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flĂ€chendeckenden Entsorgung (wie etwa dem âGrĂŒnen Punktâ der Duales System Deutschland AG oder dem âRESYâ -Symbol) tragen, zurĂŒckzunehmen und fĂŒr deren Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren KlĂ€rung der RĂŒckgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung.
Gisela Geser
WeiĂgerbergraben 7
93047 Regensburg
Deutschland
Telefon: 0941-5841099
Fax: 0941-5841099
E-Mail: info(at)multimedium.eu
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an unsere Adresse zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemÀà der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt. Meist werden jedoch unsere Artikel in Kartons gelifert, die das Symbol âGrĂŒnen Punktâ der Duales System Deutschland AG oder das âRESYâ -Symbol tragen.
§ 18 ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand
1. ErfĂŒllungsort ist fĂŒr Zahlungen der GeschĂ€ftssitz des VerkĂ€ufers.
2. FĂŒr die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen KĂ€ufer und VerkĂ€ufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der KĂ€ufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand, so ist der VerkĂ€ufer nach seiner Wahl berechtigt, an seinem Sitz oder am Sitz des KĂ€ufers zu klagen.
§ 19 Ausfuhrgenehmigung
Eventuelle, die fĂŒr die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendigen Zustimmungen des Bundesamtes fĂŒr gewerbliche Wirtschaft in Eschborn / Taunus, sind vom KĂ€ufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den KĂ€ufer nicht, vom Vertrag zurĂŒckzutreten.
§ 20 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit spĂ€ter verlieren, so soll hierdurch die GĂŒltigkeit dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen im Ăbrigen nicht berĂŒhrt werden. FĂŒr diesen Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Das gleiche gilt, soweit diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen eine von den Parteien nicht vorhergesehene LĂŒcke aufweist.
Stand: April 2017
