1. Geltungsbereich der AGBs
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die zwischen dem Verkäufer Bettinas-Laden und dem Käufer über die eBay-Verkaufsplattform zustande kommen. Diese gelten ergänzend zu den Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites.
2. Vertragsschluss
Der verbindliche Kaufvertrag kommt dabei durch die Funktion „Sofort Kaufen“ bei einem Festpreisartikel oder „Bieten“ bei einem Auktionsangebot gemäß der eBay-Geschäftsbedingungen zustande.
Die eingestellten eBay-Artikel des Verkäufers sind verbindliche Angebote für einen Vertragsabschluss über den Verkauf und die Lieferung der Ware.
Nach Vertragsabschluss durch eine der oben genannten Funktionen erhält der Käufer eine Kaufbestätigung mit allen weiteren Hinweisen zur Vertragsabwicklung.
3. Bezahlung und Lieferung
Die Bezahlung erfolgt über die im Angebot erkenntlichen Bezahlmöglichkeiten per Vorkasse oder bei der Abholung der Ware.
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versand- und Verpackungskosten werden in dem entsprechenden Angebotspunkten gesondert aufgeführt.
Sofern in dem Angebot angegeben, ist die Lieferung der Ware Bestandteil des Vertrages und wird auf Kosten des Käufers ausgeführt.
Bei der Bestellung mehrerer Artikel können die Lieferkosten günstiger sein als die Summe der einzelnen Lieferkosten.
Sofern nicht anders in der Artikelbeschreibung erwähnt, beinhalten die Lieferkosten den Standartversand als Paket innerhalb des deutschen Festlands (ohne Inseln).
Die Lieferung wird in der Regel innerhalb von 4- 5 Werktagen nach Zahlungseingang veranlasst und richtet sich, sofern nicht anders mit dem Verkäufer vereinbart, an die bei eBay hinterlegte Adresse des Käufers.
Sollte der Käufer sich für die Abholung der Ware entscheiden, so entfällt die Lieferung als Vertragsbestandteil und der Lieferort ist der Firmensitz des Verkäufers..
In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen abzuholen oder abholen zu lassen. Die Kosten für die Abholung trägt der Käufer.
4. gesetzliches Widerrufsrecht
Der Kunde hat, wenn er als Verbraucher i.S.d. BGB bei uns kauft, ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden, ihm im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert übermittelten Belehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Informationspflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bettina Stahl
Dümpelstr. 24
58093 Hagen
Telefon: 02331/478559
hauff22@yahoo.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Ausübung seines Widerrufrechts, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Die Widerrufsfrist beginnt mit Abschluss des Kaufvertrags und Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht bevor die Ware beim angegebenen Empfänger eingetroffen ist oder der Verkäufer seinen Informationspflichten nach § 312 BG sowie Artikel 246 EGBGB nachgekommen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Gewährleistung
Der Verkäufer übernimmt für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie i.S.d. § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährter Garantierechte bleiben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der dem Kunden mit der Ware übergebenen Garantieerklärung.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Regelungen ergeben. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
Bei den vom Verkäufer angebotenen Produkten handelt es sich um Havarieware.
Bei Havarieware muss der Käufer grundsätzlich mit Beschädigungen der Verpackung und/oder äußerlichen Beeinträchtigungen der Ware rechnen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Hinsichtlich etwaiger weiterer Beeinträchtigungen im Vergleich zu normaler Neuware verweisen wir auf die jeweilige Produktbeschreibung. Dort dargestellte Fehler/Mangel der Ware gelten ausdrücklich als vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und stellen keine Mängel dar.
6. Haftung und Schadensersatz
Die nachfolgenden Regelungen betreffen sowohl vertragliche Ansprüche des Kunden, insbesondere, aber nicht ausschließlich im Rahmen von Mangelbeseitigung, Verzug und Unmöglichkeit, als auch gesetzliche, insbesondere vorvertragliche und deliktrechtliche Ansprüche.
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz unsererseits und dann, wenn aufgrund von Pflichtverletzungen durch uns die Gesundheit, der Körper oder das Leben von Menschen verletzt worden sind.
Definition von „Kardinalpflichten“ und „Nicht-Kardinalpflichten“: Eine Kardinalpflichtverletzung liegt vor, wenn die Pflichterfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist, weil andernfalls der Vertragszweck gefährdet wäre, sowie dann, wenn der Kunde als Vertragspartner regelmäßig auf die Einhaltung der Pflicht vertrauen darf. Unter dieser Schwelle liegende Pflichten stellen Nicht-Kardinalpflichten dar. Soweit im Folgenden nicht ausdrücklich differenziert wird, sind beide Formen, also „Kardinalpflichten“ und „Nicht-Kardinalpflichten“, erfasst.
Liegt eine grob fahrlässige Pflichtverletzung unserseits vor, haften wir für Schäden unbegrenzt mit der Einschränkung, dass wir für einfache Erfüllungsgehilfen gegenüber Unternehmern nur auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt haften.
Beim Vorliegen einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits haften wir sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern gegenüber beschränkt bis zur Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, wenn eine Kardinalpflicht betroffen ist. Im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung einer Nicht-Kardinalpflicht durch Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Verbrauchern auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
Für Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden, also insbesondere für Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Nutzungsausfall, Gutachterkosten u. ä. haften wir im Verhältnis zu Verbrauchern bei fahrlässig verursachten Schäden, wobei die Begrenzungen gemäß allen vorstehenden Bestimmungen gelten. Im Verhältnis zu Unternehmern ersetzen wir Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden nur bei grob fahrlässig verursachten Kardinalpflichtverletzungen bis zur Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
In allen anderen Fällen ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
7. Urheberrecht und Verwendung von Markennamen
Jegliche verwendeten Fotos wurden von uns eigenständig erstellt und sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung durch Dritte ist generell nicht zulässig und bedarf einer schriftlichen Erlaubnis des Urhebers.
Alle angegebenen Markennamen werden ausschließlich zur Beschreibung der entsprechenden Produkte verwendet und sind rechtlich geschütztes Eigentum der entsprechenden Firmen.
8. Datenschutzerklärung
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Der Käufer stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und beschriebenen Weitergabe dieser Daten mit Vertragsabschluss zu.
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
Bettina Stahl
Dümpelstr. 24
58093 Hagen
Telefon: 02331/478559
hauff22@yahoo.de
9. Links
Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
10. anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
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