Allgemeine Geschäftsbedingungen der Thomas Wieland Automobile GmbH
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für zwischen der Thomas Wieland Automobile GmbH und dem Kunden geschlossenen Verträge sowie für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen, soweit nicht durch individuelle Vereinbarung zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist. Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Kunden wird widersprochen.
2. Vertragsschluss
2.1. Die vom Kunden abgegebene Bestellung, auch mündlich, per Internet- oder Fax Übermittlung,
ist bindend. Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch schriftliche, mündliche oder elektronisch (per Internet einschließlich E-Mail) übermittelte Bestätigung von Thomas Wieland Automobile GmbH zustande. Die Lieferung oder Rechnungsstellung steht einer Annahme gleich.
2.2. Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung trägt der Kunde die Verantwortung; er hat Thomas Wieland Automobile GmbH sämtliche für die Bestellung erforderlichen Informationen oder Spezifikationen rechtzeitig mitzuteilen.
2.3. Alle Verkaufsunterlagen und Preislisten von Thomas Wieland Automobile GmbH sind streng vertraulich und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht öffentlich zugänglich oder dem Kunden bereits zuvor ohne Bruch einer Geheimhaltungsvereinbarung bekannt geworden waren.
2.4. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert. Der Kunde kann auf
diese Daten allerdings nicht zugreifen, insofern ist der Vertragstext dem Kunden nicht zugänglich.
Beim Abschluss eines Kaufvertrages über den Online-Marktplatz eBay kann der Kunde die Daten
seiner Bestellung (Vertragstext) sowie die zum Artikel gehörigen Kundeninformationen und
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Erklärung als getätigte Bestellungen im
Bereich „Mein eBay“ 90 Tage nach dem Kauf einsehen, aufrufen und hier über die Funktionen von
eBay, seines Browsers, durch Screenshots etc. speichern und/oder drucken.
2.5. Thomas Wieland Automobile GmbH verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze.
3. Preise, Zahlungsbedingungen
3.1. Alle Preise berechnen sich nach der Nettopreisliste von Thomas Wieland Automobile GmbH , die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Gültigkeit hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten sowie Kosten für die Transportversicherung, falls nichts anderes angegeben ist.
3.2. Die Versandkosten umfassen die Kosten üblicher Verpackung. Sofern Spezialverpackung
erforderlich oder vom Kunden gewünscht ist, werden diesbezügliche Kosten zusätzlich berechnet.
3.3. Der Kunde hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug (rein
netto) zu entrichten.
3.4. Zahlungen sind nur durch Banküberweisung oder Barzahlung (beispielsweise Bar-Nachnahme)
zu leisten; Wechsel und Scheckzahlungen werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und
nur erfüllungshalber unter zusätzlicher Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen
akzeptiert.
3.5. Für andauernde Geschäftsbeziehungen zwischen Thomas Wieland Automobile GmbH und einem Kunden, der Unternehmer ist, gilt: Falls Thomas Wieland Automobile GmbH Umstände bekannt werden, die auf eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Kunden oder auf Zahlungsunfähigkeit hinweisen, kann Thomas Wieland Automobile GmbH entgegen einer bisherigen Gepflogenheit weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Vergütung abhängig machen. Dies
gilt auch, falls die Umstände zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder nach einer oder
mehreren Teillieferungen bekannt werden sollten. Falls der Kunde die Vorauszahlung ablehnt oder
trotz Fristsetzung nicht leistet, ist Thomas Wieland Automobile GmbH zum Rücktritt vom Vertrag und zum Schadensersatz berechtigt. Falls ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt bzw. das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, besteht ferner ein Rücktritts- und Schadensersatzrecht für Thomas Wieland Automobile GmbH ohne weitere Voraussetzungen. Mit Zugang der Rücktrittserklärung werden sämtliche offenen Rechnungen und Vergütungsansprüche von Thomas Wieland Automobile GmbH sofort fällig und zahlbar.
3.6. Zurückbehaltungsrechte kann ein Kunde, der Unternehmer ist, nur im Rahmen desselben
Rechtsverhältnisses geltend machen.
4. Warenlieferung
4.1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager von Thomas Wieland Automobile GmbH oder eines Erfüllungsgehilfen. Der Kunde hat die Ware abzurufen oder entgegenzunehmen, sobald ihn Thomas Wieland Automobile GmbH über die Bereitstellung benachrichtigt hat. Anderenfalls ist Thomas Wieland Automobile GmbH berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.
4.2. Über Versandart und Transportmittel entscheidet Thomas Wieland Automobile GmbH. Die Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Kunden versendet. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald Thomas Wieland Automobile GmbH die Ware dem Transportunternehmen übergeben hat.
4.3. Durchsetzung und Sicherung von Ansprüchen aufgrund von Transportschäden gegenüber
Transportunternehmen obliegen dem Kunden. Auf Wunsch tritt Thomas Wieland Automobile GmbH vertragliche Ansprüche gegen das Transportunternehmen an den Kunden ab, soweit solche Ansprüche bestehen und falls nicht ein eigener Schaden bei Thomas Wieland Automobile GmbH entstanden ist.
4.4. Thomas Wieland Automobile GmbH liefert in der Regel vom Hersteller verpackte Ware, behält sich jedoch eine eigene, sachgerechte Verpackung vor. Ein Anspruch des Kunden auf eine (neue) vom Hersteller versiegelte Verpackung besteht auch bei Ersatzlieferungen nicht.
4.5. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit ein Liefertermin nicht ausdrücklich
verbindlich zugesagt worden ist. Thomas Wieland Automobile GmbH ist berechtigt, vor Ablauf einer angegebenen oder vereinbarten Zeit zu liefern oder zu leisten. Thomas Wieland Automobile GmbH ist ferner berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen.
4.6. Wenn die geschuldete Leistung oder Ware nicht verfügbar ist und Thomas Wieland Automobile GmbH die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat, ist Thomas Wieland Automobile GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist Thomas Wieland Automobile GmbH
verpflichtet, dem Kunden die Nichtbelieferung unverzüglich mitzuteilen und erhaltene
Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Das Gleiche gilt im Falle höherer Gewalt (z.B. Krieg,
Embargo, umfassender Ausfall der Verkehrswege, usw.).
5. Untersuchungspflicht
5.1. Der Kunde, der Unternehmer ist, hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen.
Beanstandet er etwaige erkennbare Mängel, Zuwenig-Lieferungen oder Falschlieferungen nicht
innerhalb von 4 Werktagen, so gilt die Lieferung als genehmigt.
5.2. Falls der Kunde von Thomas Wieland Automobile GmbH erworbene, neu hergestellte Ware ohne Änderungen oder Verbindung mit anderen Sachen in einer durchgängigen Lieferkette bis zu einem Verbraucher weiterverkauft hat, genügt die unverzügliche Weitergabe der Mängelrüge an Thomas Wieland Automobile GmbH.
6. Mängelansprüche bei Neuware
6.1. Bei Vorliegen eines Mangels gelten die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unter
Beschränkung auf das in der nachfolgenden Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
geregelte Maß.
6.2. Falls der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden aus
Mängeln, d.h. auf Nacherfüllung, Selbstvornahme nebst Ersatz erforderlicher Aufwendungen, auf
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, 12 Monate ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei
Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder der Freiheit und falls der Kunde von Thomas Wieland Automobile GmbH erworbene, neu hergestellte Ware ohne Änderungen oder Verbindung mit anderen Sachen in einer durchgängigen Lieferkette bis zu einem Verbraucher weiterverkauft hat.
6.3. Sind Teilleistungen oder -abnahmen durchgeführt worden, beginnt die Verjährungsfrist mit
Ablieferung der jeweiligen Teilleistung bzw. mit der Teilabnahme.
7. Mängelansprüche bei Gebrauchtware
7.1. Falls der Kunde Unternehmer ist, sind bei Verkauf von gebrauchten Waren alle Ansprüche aus
Mängeln, d.h. auf Nacherfüllung, auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag, auf Selbstvornahme
nebst Ersatz erforderlicher Aufwendungen, auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen, ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels oder bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.
7.2. Falls der Kunde ein Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden
unter Beschränkung auf das in der nachfolgenden Ziffer 8 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen geregelte Maß. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des
Verbraucherkunden aus Mängeln, d.h. auf Nacherfüllung, Selbstvornahme nebst Ersatz
erforderlicher Aufwendungen, auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen,
beträgt bei gebrauchten Waren 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht
bei Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Fehlen einer garantierten
Beschaffenheit.
8. Haftung
8.1. Thomas Wieland Automobile GmbH haftet ohne Beschränkung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Thomas Wieland Automobile GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sowie aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels und wegen Fehlens einer garantierten Beschaffenheit. Der Pflichtverletzung von Thomas Wieland Automobile GmbH steht die ihres gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen gleich. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.2. Thomas Wieland Automobile GmbH haftet unter Beschränkung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht), bei einfach fahrlässiger Unmöglichkeit oder einfach fahrlässigem Verzug. Die Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
9. Unberechtigte Mängelrüge
9.1. Stellt sich bei der Prüfung einer Mängelrüge des Kunden heraus, dass ein Mangel nicht vorlag,
hat der Kunde Thomas Wieland Automobile GmbH den durch die Prüfung entstandenen Aufwand nach den jeweils aktuellen Vergütungssätzen von Thomas Wieland Automobile GmbH oder nach tatsächlich entstandenen Kosten für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter zu ersetzen.
9.2. Falls Thomas Wieland Automobile GmbH einer Rücknahme von ordnungsgemäß gelieferter Ware im Einzelfall zustimmt, behält Thomas Wieland Automobile GmbH sich eine Aufwandsentschädigung von mindestens 20% des Bruttowarenwertes vor, welche bei der Gutschrift in Abzug gebracht werden kann.
10. Veränderungen der Ware
10.1. Thomas Wieland Automobile GmbH darf die Ware dem technischen Fortschritt entsprechend verändern und verbessern, ohne dies dem Kunden zuvor mitzuteilen, sofern die Funktion der Ware nicht nachhaltig beeinträchtigt oder verändert wird. Thomas Wieland Automobile GmbH ist berechtigt, dem Kunden das Nachfolgemodell des bestellten Modells auszuliefern, wenn das bestellte Modell nicht mehr lieferbar ist und es sich in Funktion nicht nachhaltig von Nachfolgemodell unterscheidet.
11. Austauschteile
11.1. Thomas Wieland Automobile GmbH erhebt ein Altteilpfand auf jedes ausgelieferte Austauschteil. Die Höhe des Pfandes hängt vom Einzelfall ab und wird bei Vertragsschluss mitgeteilt. Dieses Pfand wird zurückgezahlt bzw. eine Gutschrift dafür erstellt, wenn das Altteil des Kunden binnen drei Monaten ab Auftragserteilung an Thomas Wieland Automobile GmbH eingesandt wird und mit üblichem Aufwand überholt werden kann.
11.2. Eine Gutschrift bzw. Rückzahlung kann erst nach Überprüfung durch den Lieferanten
erfolgen. Sollte dieser offensichtliche oder versteckte Mängel finden, die eine Überholung in
üblichem Aufwand unmöglich machen, wird der Kunde umgehend kontaktiert. Zusätzliche Kosten
können dann entweder vom Altteilpfand abgezogen werden, oder der Kunde erhält sein Altteil
ohne Überholung zurück, wobei dann das Pfand komplett verfällt.
11.3. Wird das Altteil nicht binnen drei Monaten an Thomas Wieland Automobile GmbH gesandt, verfällt das Pfand.
11.4. Altteile dürfen nicht mehr und nicht weniger Anbauteile aufweisen als das von Thomas Wieland Automobile GmbH gelieferte Austauschteil. Sie müssen sauber und ölfrei zurückgeschickt werden, nicht demontiert und/oder in Einzelteilen. Größere Teile kann Thomas Wieland Automobile GmbH preisgünstig abholen lassen (auf Kosten des Kunden).
12. Eigentumsvorbehalt
12.1. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Thomas Wieland Automobile GmbH.
12.2. Nach berechtigtem Rücktritt vom Vertrag hat Thomas Wieland Automobile GmbH das Recht, die Ware zurückzufordern, anderweitig zu veräußern oder sonst wie darüber zu verfügen, solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist.
12.3. Der Kunde hat die Ware bis zur vollständigen Bezahlung treuhänderisch für Thomas Wieland Automobile GmbH zu verwalten und die Ware getrennt von seinem sonstigen Eigentum und dem Dritter aufzubewahren.
Ferner ist das Vorbehaltsgut ordnungsgemäß zu lagern, zu sichern und zu versichern sowie als
Eigentum von Thomas Wieland Automobile GmbH zu kennzeichnen.
12.4. Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt: Vor vollständiger Bezahlung darf der Kunde die
Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang nutzen oder unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. Im
Fall der Weiterveräußerung tritt er schon jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrags mit allen Nebenrechten und Rangvorrechten an Thomas Wieland Automobile GmbH ab, der dies annimmt. Der Kunde ist widerruflich berechtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Thomas Wieland Automobile GmbH kann den Abnehmern des Kunden die Abtretung jederzeit anzeigen. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der Rechnungsbetrag.
12.5. Sind die Waren weiterverarbeitet und ist die Weiterverarbeitung auch in Teilen, an denen
Thomas Wieland Automobile GmbH kein Eigentum hat, erfolgt, so erwirbt Thomas Wieland Automobile GmbH Teileigentum entsprechend dem anteiligen Wert der Vorbehaltsware. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung von Gütern von Thomas Wieland Automobile GmbH mit
denjenigen anderer.
12.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung zu übereignen oder zu
verpfänden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Thomas Wieland Automobile GmbH unverzüglich zu unterrichten.
12.7. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen von Thomas Wieland Automobile GmbH in laufende Rechnungen eingestellt werden oder ein Saldo anerkannt wird; es sei denn, der Saldo ist ausgeglichen.
12.8. Stellt der Kunde die Zahlungen ein, ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Kunden beantragt oder dasselbe eröffnet oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter
bestellt, so erlöschen die vorstehenden Rechte des Kunden zur Weiterveräußerung, Verarbeitung
und zum Einzug der daraus resultierenden Forderungen.
12.9. Falls die hieraus entstandenen Sicherheiten die Thomas Wieland Automobile GmbH zustehenden Forderungen um mehr als 20% übersteigen, verpflichtet sich Thomas Wieland Automobile GmbH, diese auf Verlangen des Kunden oder eines insoweit beeinträchtigten Dritten nach seiner Wahl freizugeben.
13. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Sonstiges
13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein
oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
13.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher
Bestimmungen des deutschen Rechts.
13.3. Falls der Kunde Kaufmann ist, gilt Reutlingen (Amtsgericht) bzw. Tübingen (Landgericht) als
Gerichtsstand. Thomas Wieland Automobile GmbH ist berechtigt, gegen den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.
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