Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen / Datenschutzerklärung / Batterieverordnung / Beschwerdeverfahren
Alle angegebenen Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten (siehe Artikelbeschreibung).
Die Mehrwertsteuer wird auf den Rechnungen gesondert ausgewiesen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über meinen eBay-Account durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne daß ich nochmals auf sie hinweisen müßte. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ich dem ausdrücklich zugestimmt habe.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Andreas Stähr, Hamburger Straße 26, 23858 Reinfeld, BR Deutschland.
Auktionsformat
Wenn ich einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstelle, gebe ich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimme ich den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Lege ich bei dem Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat kann ich zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Festpreisformat
Wenn ich Artikel im Festpreisformat einstelle, gebe ich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button "Sofort-Kaufen" anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen ich die Option "Sofortige Bezahlung" ausgewählt habe, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button "Sofort-Kaufen" anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
Option Preisvorschlag
Wenn in einem meiner Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" angezeigt wird, können Sie mir einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Ich kann Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie mir einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen ich ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
Ich speichere den Vertragstext auf meinem System, das jedoch für Sie nicht zugänglich ist. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter "Mein eBay" die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen.
Eine Möglichkeit, die Ware direkt abzuholen, besteht nur nach gesonderter Vereinbarung.
3. Bezahlung
In meinem ebay-Account stehen Ihnen eine oder mehrere der folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an mich bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Barzahlung bei Abholung
Bei der Abholung ist in bar in der Währung Euro zu bezahlen.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht mit einer verlängerten Widerrufsfrist von einem Monat wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Abschluss eines Kaufvertrages für Edelmetalle:
§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB - Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an mich im voraus ab, und ich nehme diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, ich darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
6. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu mir auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen mir aber, meine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald ich die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert habe. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls ich einen Mangel arglistig verschwiegen habe.
7. Gewährleistung und Garantien
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt.
8. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch mich, meine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von mir, meinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
9. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
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Datenschutz
Datenschutzerklärung
Ich freue mich über Ihr Interesse an meinem eBay-Account. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für mich sehr wichtig. Nachstehend informiere ich Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung
Ich erhebe personenbezogene Daten, wenn Sie mir diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit mir (z.B. per Kontaktformular oder eMail) freiwillig mitteilen. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Ich verwende die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder ich mir eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalte, die gesetzlich erlaubt ist und über die ich Sie nachstehend informiere.
Datenweitergabe zur Vertragserfüllung
Zur Vertragserfüllung gebe ich Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dieses zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gebe ich die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von mir beauftragten Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den von Ihnen im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsdienst.
Auskunftsrecht und Kontaktmöglichkeit
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bei mir zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an mich über die Kontaktdaten in meinem Impressum.
Geltung der eBay-Datenschutzerklärung
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
Hinweis zum Datenschutz betr. DSGVO
Ich verwende die von ebay übermittelte Käuferanschrift, bzw. falls abweichend, Empfängeranschrift lediglich zur Erstellung der Rechnung zum Zweck des Ausdrucks in Papierform in zweifacher Ausfertigung, wobei der Käufer das gestempelte Exemplar erhält und das Duplikat von mir für die
Buchführung genutzt wird gemäß der gesetzlichen Vorschriften. Das Rechnungsduplikat wird im Buchhaltungsordner für den Zeitraum der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist abgeheftet und nach Ablauf dieser
Frist durch elektromechanisches Schreddern von mir selbst vernichtet. Die von ebay übermittelten Daten werden nur für die Rechnungserstellung digital auf dem PC gespeichert und unmittelbar nach dem Ausdruck der Rechnung dauerhaft wieder gelöscht. Eine Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO findet nicht statt, insbesondere werden keine Daten für Statistiken oder sonstiges Kaufverhalten des Kunden erhoben. Eine Weitergabe von Kundenanschriften erfolgt in keinem Fall. Die vorgenannten Tätigkeiten werden von mir alleine ausgeführt. Dritte haben keinen Zugang zu den verwendeten PC's und den
Buchhaltungsordnern.
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Informationen gemäß § 12 Batterieverordnung
Nach der Batterieverordnung bin ich verpflichtet, Sie im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus bzw. im Zusammenhang mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, auf folgendes hinzuweisen: Akkus und Batterien gehören nicht in den Hausmüll. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Als Endverbraucher sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Bitte entsorgen Sie Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie an der jeweiligen Verkaufsstelle vor Ort kostenlos ab. Batterien können Sie auch an mich unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder per Post an mich zurücksenden.
Andreas Stähr
Hamburger Straße 26
23858 Reinfeld
BR Deutschland
Batterien die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.
Unter dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Die chemischen Zeichen der Metalle (§ 17 Abs. 3 Batteriegesetz) haben folgende Bedeutung: „Hg“ bedeutet Quecksilber (Hydrargyrum), „Cd“ bedeutet Cadmium und „Pb“ bedeutet Blei (Plumbum).
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Beschwerdeverfahren
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Alle weiteren Informationen finden Sie über diesen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr
<a href="https://ec.europa.eu/consumers/odr/" target="_blank">https://ec.europa.eu/consumers/odr/</a>
