Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wesentlicher
Vertragsbestandteil in sämtlichen Rechtsverhältnissen, die die
Manthey-Racing GmbH (nachfolgend Manthey-Racing genannt), Rudolf-Diesel-Straße 11 – 13, 53520 Meuspath, eingetragen im Handelsregister
des AG Koblenz unter HRB 14640 und vertreten durch die Geschäftsführung, durch Vertragsschluss mit ihren Kunden eingeht.
Kunden in diesem Sinne sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer. Der Kunde von Manthey-Racing ist Verbraucher, wenn er
eine natürliche Person ist und ein Rechtsgeschäft mit Manthey-Racing
zu privaten Zwecken eingeht, d. h. das Rechtsgeschäft ist nicht bzw.
nicht überwiegend seiner gewerblichen oder seiner selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zuzuordnen (vgl. § 13 BGB). Der Kunde von
Manthey-Racing ist Unternehmer, wenn er eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit Manthey-Racing in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt
(vgl. § 14 BGB).
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen orientieren sich grundsätzlich
an der Rechtslage, die gegenüber Verbrauchern Anwendung findet.
Sofern für Unternehmer davon abweichende Regelungen gelten wird
hierauf ausdrücklich hingewiesen.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Manthey-Racing gelten
jeweils in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Diese können unter www.manthey-racing.de kostenfrei abgerufen
werden.
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Vertragspartner
Unabhängig von der Art der zu erbringenden Vertragsleistung wird in
allen Fällen Manthey-Racing Vertragspartner des Kunden. Ein anderes
gilt nur dann, wenn sich dies aus individualvertraglicher Vereinbarung
mit dem Kunden ergibt.
2. Erfüllungsort
Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes
ergibt, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen dieser Vereinbarung der
Sitz von Manthey-Racing.
3. Umfang der Haftung von Manthey-Racing
Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen kein anderes ergibt,
haftet Manthey-Racing für eine Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haftet Manthey-Racing unabhängig vom jeweiligen
Rechtsgrund nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller
Höhe. Im Falle einer einfachen Fahrlässigkeit haftet Manthey-Racing nur
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Verpflichtung deren Einhaltung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und auch
vertrauen darf). Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist die Haftung von Manthey-Racing jedoch auf den Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Manthey-Racing für die
von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Schäden. Davon
ausgenommen sind Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.
Für die von ihnen, mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und
leitenden Angestellten, durch grobe Fahrlässigkeit verursachten
Schäden gelten die diesbezüglich für Manthey-Racing geregelten
Haftungsbeschränkungen entsprechend.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht soweit
Manthey-Racing einen Mangel wissentlich verschwiegen oder eine
Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Zudem bleiben gesetzlich
zwingende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche nach dem
Produkthaftungsgesetz, von vorgenanntem Haftungsausschluss unberührt.
4. Erklärungen und Anzeigen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Abschluss eines
Vertrages mit Manthey-Racing vom Kunden gegenüber Manthey-Racing
abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen sowie
Erklärungen über Rücktritt und Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Zur Wahrung der Textform genügt auch die Übermittlung des unterschriebenen Dokuments per Fax oder E-Mail.
5. Ausschließliche Geltung dieser AGB
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten keine Auswirkungen auf
die Rechtsverhältnisse zwischen Manthey-Racing und dem Kunden,
soweit nicht Manthey-Racing der Geltung der allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Kunden schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt
selbst dann, wenn Manthey-Racing in Kenntnis entgegenstehender,
abweichender oder ergänzender allgemeiner Geschäftsbedingungen
des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbringt.
6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf alle mit Manthey-Racing eingegangenen Vertragsverhältnisse findet
ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss internationalen
Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG), Anwendung.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften dienen nur der
Klarstellung. Auch soweit auf eine solche klarstellende Darstellung
verzichtet wird, gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in
diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das am Sitz von Manthey-Racing
sachlich und örtlich zuständige Gericht.
Manthey-Racing kann diese AGB in andere Sprachen übersetzen.
Maßgeblich bleibt dabei stets die Fassung in deutscher Sprache.
7. Datenschutz
Für die Datenverarbeitung ist die Manthey-Racing (Rudolf-Diesel-Str.
11-13, 53520 Meuspath, sowie per Mail datenschutz@mantheyracing.de) datenschutzrechtlich verantwortlich. Die personenbezogenen
Daten, die der Kunde im Rahmen der Bestellung bei Manthey-Racing zur
Verfügung stellt (insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten,
Bankdaten), werden von Manthey-Racing in Übereinstimmung mit den
datenschutzrechtlichen Vorschriften, nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung verwendet, soweit eine weitergehende Einwilligung nicht ausdrücklich erteilt wird.
Im Übrigen gelten die ausführlichen Datenschutzhinweise, die auf
www.manthey-racing.de/de/datenschutz eingesehen werden können.
8. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Manthey-Racing wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und
ist hierzu auch nicht verpflichtet.
II. Bestimmungen für die Erbringung von
Werkstattleistungen
1. Anwendungsbereich
Die Vorschriften des II. Abschnitts finden ergänzend Anwendung, wenn
der Kunde mit Manthey-Racing einen Vertrag über die Erbringung von
Werkstattleistungen an Kraftfahrzeugen einschließlich dem Einbau oder
Ersatz von Fahrzeugteilen abschließt.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde Manthey-Racing
ein Angebot in Form eines Werkstattauftrags erteilt und MantheyRacing dieses durch eine Bestätigung per E-Mail oder Aufnahme der
beauftragten Werkstattarbeiten in einem Auftragsschein und Übergabe
einer Abschrift des Auftragsscheins an den Kunden annimmt.
