Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand 2014
Allgemeine Geschäfts- und Lieferungsbedingungen
1. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst worden sind, werden berechnet. Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige auch, nachträglich entstehende Abgaben, werden an den Kunden weiterberechnet.
2. Die nachfolgenden Geschäfts- und Lieferungsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes bestimmt ist, für den geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen gelten auch, wenn eine Bezugnahme künftig im Einzelfall nicht ausdrücklich erfolgen sollte.
Unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen gelten für den vorliegenden Vertrag und für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen. Der Geltung anderer Bedingungen, insbesondere der Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Diese gelten nur, wenn diese mit unserem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis vereinbart werden.
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Aufträge sind für uns erst dann verbindlich, wenn sie schriftlich, in Textform oder per Fax bestätigt worden sind oder mit der Ausführung begonnen worden ist. Vereinbarungen aus vorherigen Aufträgen bleiben unberücksichtigt, wenn sie nicht erneut schriftlich vereinbart werden. Der Kunde sorgt weiter dafür, dass uns, auch ohne unsere ausdrückliche Aufforderung, alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und uns von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Auftragserfüllung bekannt werden:
Der Auftraggeber trägt Sorge dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen zur Erfüllung des Auftrages ein möglichst ungestörtes, den raschen Fortgang der Konzeptions-, Entwurfs- und Ausführungsarbeiten förderliches Arbeiten erlauben.
Die in unseren gedruckten Katalogen wie auch die in unserem Onlineshop genannten Preise sind freibleibend. Druckfehler, technische Änderungen in Form und Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die Preis angaben beziehen sich auf die Nettopreise, so dass die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen ist. Unsere Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Werk. Sie schließen die Verpackung, Fracht und Versicherung nicht ein.
Nachträgliche Änderungen oder Mehrleistungen auf Veranlassung des Kunden werden diesem berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die von dem Kunden wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
3. Von uns gelieferte Waren werden nur nach vorhergehender schriftlicher Vereinbarung zurückgenommen. Waren, die mit Werbeanbringung versehen wurden, können nicht zurückgenommen werden. Unfreie Rücksendungen werden nicht an genommen. Musterrücksendungen werden nicht gutgeschrieben.
Vom Kunden bestellte Muster werden diesem zu Selbstkosten in Rechnung gestellt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Rücksendungen, die nicht aus Gewährleistungsgründen geschehen, werden mit 10 % des Nettowarenwertes berechnet. Ein Anspruch auf erneute Zusendung besteht nicht.
4. Von uns zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von uns bestätigt wird. Geraten wir bei einem verbindlichen Liefertermin schuldhaft in Verzug, so ist uns zu nächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann er jedoch nur zur Höhe des Auftragswertes verlangen. Lieferfristen sind unverbindlich und beginnen mit dem in der Auftragsbestätigung enthaltenen Datum, nicht aber vor Klärung aller Vertragsbestimmungen. Sie endet mit dem Tag der Absendung durch uns, es sei denn, dass die schriftliche Auftragsbestätigung eine Zusicherung des Termins beinhaltet.
Bei durch den Kunden gewünschten Änderungen oder Mehrleistungen bestimmt sich der Beginn der Lieferzeit nach dem Datum der Änderungsbestätigung. Auftrags- und Änderungsbestätigungen werden unverzüglich durch uns erstellt. Soweit Liefertermine zugesichert sind, sind diese nur dann verbindlich, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten, zum Beispiel Beschaffung von Unterlagen ordnungsgemäß erfüllt hat.
5. Überprüfungen sind nur dann unsere Aufgabe, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Der Kunde sichert zu, dass mit der Durchführung des Auftrages keine Urheberrechte Dritter verletzt werden und dass uns keine Nachprüfungspflicht betrifft.
6. Wettbewerbsrechtliche Betriebsstörungen sowohl in unserem Betrieb als auch in dem eines Zulieferers, insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle einer höheren Gewalt, berechtigten nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.
7. Der Versand erfolgt ab unserem Lager auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Wir nehmen den Versand mit der gebotenen Sorgfalt vor, haften jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch, wenn frei Haus geliefert wurde oder andere Versand- oder Lieferarten vereinbart sind.
8. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Waren sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mir der Freigabe des Vorabmusters auf den Kunden über, sobald eine Werbeanbringung stattgefunden hat. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden.
Der Kunde hat die Pflicht, die gelieferte Ware unverzüglich nach der Lieferung auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel äußere Mängel sind sofort beim Speditionsunternehmen beim Empfang schriftlich anzuzeigen und innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb eines Frist ab Kenntnis des Mangels anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Ist die Beanstandung des Kunden berechtigt, sind wir nach Wahl des Kunden zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt, wobei dieser Anspruch auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt ist. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Pflicht nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuches fehl, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Mängel eines Teil der gelieferten Wareberechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. Geringfügige Abweichungen vom Muster oder von Vorlagen können nicht beanstandet werden. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigten, ausgeschlossen. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
Zulieferungen, zu denen auch Datenträger oder übertragene Daten durch den Kunden oder durch eine von ihm eingeschaltete dritte Person erfolgen, unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits. Dies gilt nicht für offensichtlich, nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Im Falle der Datenübertragung per Internet hat der Kunde vor der Übersendung jeweils den neusten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung ist Aufgabe des Kunden. Wir sind insoweit berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
Bei drucktechnischen Erzeugnisse in allen Herstellungsverfahren können Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Dies gilt insbesondere bei Farbabweichungen und Größentoleranzen, vor allem bei unterschiedlichen Drucktechniken, Druckmaterialien und Druckeigenschaften sowie bei Neuauflagen eines Auftrages. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen und dem Endprodukt. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
9. Alle Urheberrechte und sowie evtl. bestehende gewerbliche Schutzrechte an der gelieferten Ware oder Dienstleistung verbleiben bei uns. Wir werden dem Kunden nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung alle für die Verwendung unserer Arbeiten erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den erkennbaren Umständen des Auftrages ergibt.
Im Zweifel erfüllen wir unsere Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte an den gelieferten Endprodukten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf unserer Zustimmung. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich abweichendes vereinbart wird, ist der Kunde verpflichtet, für die Bearbeitung der Aufträge zur Verfügung gestelltes Material auf eventuell bestehende Urheber- oder Patentrechte zu überprüfen und evtl. notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen.
Etwaige Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen gehen zu Lasten des Kunden. Die Verantwortung für Veröffentlichungen trägt der Kunde. Der Kunde stellt uns weiterhin von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns stellen, soweit nach diesem Vertrag der Kunde die Verantwortung für den Anlass trägt. Der Kunde trägt zudem die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
10. Unsere Rechnungen sind im Voraus ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Zielüberschreitungen tritt ohne Mahnung Verzug ein. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über den jeweiligen Basiszins zu zahlen. Sie sind höher oder geringer anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.
Bei länger andauernden Projekten behalten wir uns die Erteilung von Teilrechnungen vor. Mit diesen sollen die bisher erbrachten Leistungen abgegrenzt werden. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Gleiches gilt für das Zurückbehaltungsrecht. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von uns sind sofort nach Rechnungserhalt, spätestens jedoch zwei Wochen nach Abrechnung- und Rechnungsdatum zu erheben, ohne das hierdurch die die Fälligkeit berührt wird.
Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Im Falle des Zahlungsverzuges mit einen nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung unserer Forderung, wenn nach Abschloss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teil gefährdet wird, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.
11. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren und das Miteigentum an Sachen, soweit diese durch Verarbeitung erlangt sind, bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit uns vor. Der Kunde ist berechtigt, gelieferte Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt sämtliche Forderungen in Höhe des Faktura/Endbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nach kommt, nicht in Zahlungsrückstand gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Ist dies jedoch der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Dritten die Abtretung mitteilt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zusichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
12. Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Vergütungsanspruches geltend zu machen, 15 % des Auftragswertes für die durch die Bearbeitung entstandenen kosten und für entgangenen Gewinn fordern.
Den Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
13. Wir weisen darauf hin, dass die Daten des Kunden gespeichert werden (§ 26 Abs. 1 BDSG). Wir behalten uns das Recht vor, dass wir unsere Ideen, Projekte und Leistungen im Zusammenhang mit unseren Kundenaufträgen als Referenz bzw. für die Eigenwerbung im Internet zu nutzen und zu veröffentlichen, wenn keine ausdrückliche Vereinbarung einer Untersagung mit dem Auftraggeber getroffen wurde.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse ist unser Sitz. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Unberührt bleibt unsere Berechtigung, den Kunden an einem anderen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.Abweichungen von der Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
15. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so gilt ergänzend folgendes: Handelt es sich bei dem Vertrag mit dem Verbraucher um ein Fernabsatzgeschäft, hat der Verbraucher ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Hierzu wird folgende Widerrufsbelehrung erteilt:
Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der Wiederkehrung ungleichartiger Waren, nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 in 2 EGBGB, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache).
Der Widerruf ist zu richten an:
W. P. highlights GmbH &Co. KG
Bahnhofstraße 29
26871 Papenburg
Telefax: 04961/9292-92
E-Mail: info@wp-highlights.de
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3.Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind oder eindeutig auf die persönlichenn Bedürfnisse zu geschnitten sind oder bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen und von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
16. Sofern der Kunde Verbraucher ist, schließen wir unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
17. Für geschäftliche Beziehungen mit Verbrauchern gelten im Übrigen die gesetzlichen Regelungen.
18. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen unwirksam sein, bleiben die Übrigen hiervon unberührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die der mir der unwirksamen Bedingung verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt.
