Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
K L U W A GmbH & Co. KG
Reinigungssysteme
gültig ab 1.3. 83
1. Allgemeines
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von KLUWA. Sie sind Bestandteil des zwischen KLUWA und dem Käufer abgeschlossenen Vertrages.
Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen oder Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich mit KLUWA vereinbart worden sind.
Einkaufsbedingungen des Käufers sind für KLUWA auch dann unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Sämtliche Waren sind nur in den angegebenen Ausführungen und Verpackungseinheiten lieferbar. Abweichungen sind nicht möglich.
Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie in Form und Farbe bleiben vorbehalten.
Sonderanfertigungen werden nur nach besonderer Absprache mit KLUWA hergestellt.
Die Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Leistungen, Farben usw. sind unverbindlich.
2. Preise und Angebote
Alle Preisangebote sind freibleibend, sofern keine besondere Regelung getroffen wurde. In Drucksachen enthaltene Abbildungen sind nicht als verbindlich zu betrachten.
Alle genannten Preise sind Nettopreise (ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer), jedoch inkl. Verpackung.
3. Lieferungen
Die Lieferungen von elektrischen und mechanischen Geräten und Maschinen erfolgt ab Werk oder Lager unfrei. Für chem. Artikel bis € 250,-- Netto Auftragswert frei nächster Empfangsstation, ab € 250,-- frei Haus.
Mindestauftragswert ist € 50,--. Bei kleineren Aufträgen muß KLUWA € 5,-- für Bearbeitung und € 5,-- für Versandkosten in Rechnung stellen.
Rollgeld, Postzustellgebühren werden nicht erstattet. Mehrkosten für Express oder sonstige Eilsendungen gehen zu Lasten des Bestellers.
KLUWA kann in eigenem Namen auf Kosten des Bestellers Transportversicherungen gegen Verlust oder Beschädigung der Ware abschließen.
Beschädigte Sendungen hat sich der Abnehmer sofort bei Ankunft durch Post-, Bahn-Beamte oder Spediteur auf Frachtbrief oder anderem Papier, die Art und Umfang des Schadens bestätigen zu lassen.
KLUWA behält sich Teillieferungen vor, sofern dies für eine zügige Abwicklung des Auftrages vorteilhaft erschient.
Bestimmte Produkte des Sortiments werden aus fracht- und verpackungstechnischen Gründen zerlegt, aber montagefähig zur Auslieferung gebracht.
In Fällen höherer Gewalt und bei außergewöhnlichen Ereignissen die KLUWA nicht zu vertreten hat, ist KLUWA zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Verzögerung der Erfüllung berechtigt.
Event. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind für den Fall des Leistungsverzuges und der von KLUWA zu vertretenden Unmöglichkeit, soweit diese auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises und auf solche Schäden, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen.
Bei Reparaturaufträgen gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. Die Rechte gemäß § 647 BGB bleiben davon unberührt.
4. Versand
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
5. Zahlungen
Sämtliche Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto Kasse zahlbar. Rechnungen für Reparatur und Ersatzteile sind sofort ohne Abzug zahlbar.
Bei Zahlungsverzug des Bestellers berechnet KLUWA Verzugszinsen die den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank um 4% übersteigen.
Der Käufer kann mit befreiender Wirkung den Kaufpreis nur an KLUWA und nicht an Außendienstmitarbeiter oder sonstige Dritte leisten, es sei denn, diese Personen weisen eine Inkassovollmacht von KLUWA vor.
6. Aufrechnung, Abtretung
Die Aufrechnung mit Forderungen gegenüber KLUWA ist - mit Ausnahme von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen - unzulässig. Die Abtretung von Ansprüchen des Käufers gegenüber KLUWA ist ausgeschlossen.
7. Gewährleistung
KLUWA übernimmt die Gewährleistung für Ihre Lieferungen und Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Art und Umfang der Leistungen richten sich nach den jeweiligen Garantiebestimmungen des Herstellers bzw. Vorlieferanten.
Mängelrügen sind spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich vorzubringen. Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge liefert KLUWA nach Ihrer Wahl kostenlos Ersatz oder nimmt eine Nachbesserung vor. Hierfür steht KLUWA eine angemessene Frist zur Verfügung. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
Alle darüber hinausgehende Ansprüche werden ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von KLUWA, einem ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
Die Rücksendung der gerügten Ware hat der Käufer auf eigene Kosten und Gefahr in der Orginalverpackung vorzunehmen. Bei Verschlechterungen der Ware wird der Warenrechungswert entsprechend geschmälert.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von KLUWA. Der Käufer ist jedoch berechtigt , über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Weitergehende Verfügung (Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Verkauf nach erfolgter Zahlungseinstellung) sind nicht gestattet.
Pfändungen der Vorbehaltsware sind KLUWA unverzüglich unter Beifügung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls bekanntzugeben.
Veräußert der Käufer Vorbehaltsware auf Kredit, so tritt er die sich daraus ergebende Kaufpreisforderung mit ihrer Entstehung an KLUWA ab. KLUWA nimmt diese Vertretung an. Ungeachtet der Abtretung des Einziehungsrechtes von KLUWA ist der Käufer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber KLUWA nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Die Einziehungsberechtigung ist durch KLUWA jederzeit widerrufbar. Auf Verlangen hat der Kunde KLUWA für jede einzelne Forderung eine Abtretungserklärung und eine Bestätigung seines Eigentumsvorbehaltes Dritter gegenüber vorzulegen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. KLUWA wird ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung im Namen des Käufers anzuzeigen. Der Käufer verpflichtet sich, das empfangene Geld treuhänderisch zu verwahren und an KLUWA abzuführen. Er übereignet bereits jetzt den Erlös bzw. tritt den Anspruch auf den Erlös an KLUWA ab.
9. Anwendungen
Für die Eignung der Erzeugnisse für den vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck kann keine Gewähr übernommen werden, falls nicht ausdrücklich zuvor eine Eignungszusage von KLUWA eingeholt worden ist.
Die Anwendungshinweise basieren auf jahrelanger Erfahrung der Hersteller, normalen Bedingungen und Arbeitsverhältnissen.
Sie sind jedoch nur Hinweise und sollen dem Käufer als Richtlinie für die eigenen Versuch und Prüfungen bei den speziell bei ihm vorliegende Anwendungs- und Verarbeitungsbedingungen dienen. Eine Haftung durch KLUWA für Schäden jeglicher Art ist ausgeschlossen.
10. Datenspeicherung
KLUWA macht Ihre Kunden darauf aufmerksam, daß personenbezogene Daten soweit geschäftsnotwendig und im gesetzlichen Rahmen zulässig, speichert und EDV-mäßig verarbeitet.
Auf § 26 Bundesdatenschutzgesetz wird hingewiesen.
11. Anzuwendendes Recht
Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendungen der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist 74638 Waldenburg, Hohenlohekreis.
Gerichtsstand für alle zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist 74613 Öhringen.
Sollte eine Bestimmung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen hiervon nicht berührt.
