§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Skyla Logistics & Service UG(haftungsbeschränkt) nachfolgend „Anbieter“)
und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person
oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Im Verlaufe des Bestellvorganges hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit sämtliche Angaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Durch das Betätigen des Buttons „Kaufen“, gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf, der sich im Warenkorb befindlichen Waren ab. Nach Eingang des Antrags sendet der Anbieter dem Kunden zunächst eine unverbindliche Bestelleingangsbestätigung per E-Mail zu. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter dem Kunden die bestellte Ware nach Geldeingang zusendet. Der Anbieter ist nicht zur Annahme des Angebots verpflichtet.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
Wenn es sich um Lagerware handelt, wird die Ware binnen vier Werktagen nach Geldeingang verschickt. Sollte aus besonderen Gründen die Ware zu einem späteren Zeitpunkt versandt werden, so teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit.
Wenn es sich um Ware handelt, die der Anbieter nach Bestellung durch den Kunden über Drittanbieter bezieht (Bestellware), so kann ein Versandzeitpunkt erst nach Lieferung der Ware an den Anbieter und Prüfung der Ware durch den Anbieter mitgeteilt werden. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, so informiert der Anbieter den Kunden und zahlt den aufpreis unverzüglich zurück.
§ 4 Preise und Versand
Grundsätzlich gelten die am Tag der Bestellung auf der Webseite des Anbieters angegeben Preise. In Einzelfällen kann es dazu kommen, dass der korrekte Preis höher ist,
als auf der Webseite angegeben. In diesem Fall kontaktiert der Anbieter den Kunden und fragt diesen, ob er auch zu dem höheren Preis einen Kaufantrag abgegeben möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, wird dieser Preis dem Vertrag zu Grunde gelegt.
Alle Preise beinhalten die gesetzlich gültige Umsatzsteuer.
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ferner sind die Versandkosten auf der Webseite des
Anbieters benannt.
Soweit die Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht unter der vom Kunden angegebenen Lieferadresse ausgeliefert werden konnte, obwohl der Tag der Lieferung dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung und Rücksendung. Gleiches gilt, wenn der Kunde die bestellte Ware in einem Auslieferungslager der Deutschen Post/DHL bzw. DPD nicht abholt oder bei vereinbarter Barzahlung oder Nachnahme nicht bezahlt und die Ware wieder an den Anbieter zurückgeschickt wird. Die Kosten für den erneuten Versand trägt der Kunde. Der erneute Versand oder die erneute Bereitstellung zur Abholung erfolgt nur, wenn der Kunde
zuvor die weiteren Kosten an den Anbieter bezahlt hat. Werden die weiteren Kosten durch den Kunden nicht binnen 10 Tagen nach Aufforderung bezahlt, so kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird er dem Kunden den Kaufpreis abzüglich der entstandenen Kosten erstatten.
Erwirbt der Kunde die Ware für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald der Anbieter die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Erwirbt der Kunde die Ware als Verbraucher und hat er mit dem Transportunternehmen einen so genannten Ablagevertrag /Garagenvertrag abgeschlossen, so geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald der Kaufgegenstand vom Transportunternehmen an dem im
Ablagevertrag/Garagenvertrag vereinbarten Ort abgelegt worden ist.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann die Zahlung über verschiedene Zahlungsmethoden vornehmen, die der Anbieter auf der Bestellseite dem Kunden mitteilt.
Der Anbieter behält sich vor, Zahlungsmethoden hinzuzufügen oder zu entfernen. Für einzelne Zahlmethoden gelten nachfolgende besondere Regelungen.
Bei Zahlung per Nachnahme kommen zusätzliche Gebühren des Zustelldienstes hinzu, die dem Kunden bei den Versandkosten seiner Bestellung angezeigt werden. Entscheidet sich der Kunde die Nachnahmesendung nicht anzunehmen oder ist diese nicht zustellbar so trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten der Nachnahme und der Rücksendung.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt grundsätzlich - außer bei Nachnahme - vorab. Entschließt sich der Anbieter in Ausnahmefällen zum Kauf auf Rechnung, ist der Kaufpreis
mit Vertragsschluss fällig.
Möchte der Kunde, dass nach Bestellung, der Empfänger der Rechnung geändert werden soll, so erhebt der Anbieter dafür einen pauschalisierten Schadenersatz in Höhe von
5,00 EUR, da die Rechnungsänderung mit manuellem Aufwand verbunden ist. Ist der Kunde Verbraucher, wird ihm der Nachweis gestattet, dass niedrigere Kosten als die
Pauschale oder gar keine Kosten entstanden ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht zulässig.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
Der Anbieter haftet für Sachmängel gegenüber Verbrauchern nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Der Kunde hat jedoch offensichtliche Mängel mit einer Frist von einem Monat dem Anbieter schriftlich (per E-Mail ist ausreichend) mitzuteilen, da andernfalls seine Mängelansprüche ausgeschlossen sind.
Ist der Kauf für den Anbieter und den Kunden ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualität- und Mengenabweichung zu untersuchen und dem Anbieter erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Anbieter innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Bei Mängeln leistet der Anbieter nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
8. Haftung
Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit nachfolgend bzw.
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den Vertrags typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB.
Eine etwaige uneingeschränkte Haftung des Anbieters nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes oder wegen Arglist, Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft oder einer Garantieübernahme bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
§ 9 Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechte
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Anbieter in gesetzlichem Umfang zu. Ist der Kunde kein Verbraucher, steht ihm ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen zu.
10. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Skyla Logistics & Service UG(haftungsbeschränkt)
Gewerbeparkring 1
D-15517 Fürstenwalde
Tel: +49 3361 7353864
Fax: +49 3361 7353866
E-mail: info@skyla-servise.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die
Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
Ende der Widerrufsbelehrung
11. Datenschutz
Der Anbieter nimmt den Schutz personenbezogener und vertraulicher Daten sehr ernst und verpflichtet sich, die Privatsphäre der Kunden zu respektieren. Der Umgang mit den persönlichen Kundendaten erfolgt in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telemediengesetz (TMG) sowie sonstigen einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Alle im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung erhoben, gespeichert und genutzt, soweit nicht das ausdrückliche Einverständnis des Kunden zu einer darüber hinausgehenden Verwendung vorliegt.
13. Änderung der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur
Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und
Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Zudem können Veränderungen vorgenommen werden, um nach
Vertragsschluss entstandene Regelungslücken, wie bei Änderungen der Rechtsprechung, zu schließen.
Der Anbieter wird den Kunden ausdrücklich auf die Änderung hinweisen. Der Kunde kann den geänderten AGB innerhalb einer Frist von drei Wochen widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht weist der Anbieter den Kunden ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, gelten die neuen AGB mit dem Tag des Fristablaufes.
14. Schlussbestimmungen
Die EU-Kommission stellt eine unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
Der Anbieter nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.
Ist der Kunde Kaufmann gilt für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen,
insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. Ist der Kunde Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
