AGB
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der NTI Technology GmbH
1) Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1. Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen AVB gelten für die Lieferung und ggfs. Montage von PhotovoltaikAnlagen nach Maßgabe des zwischen uns und dem jeweiligen Käufer geschlossenen Vertrages.
2. Diese AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Käufer im Rahmen seiner eigenständigen Bestellung auf eigenständige AGB verweist und hier dem nicht ausdrücklich widersprechen.
2) Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische
Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisung auf DINNormen), sonstige
Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und
Urheberrechte vorbehalten.
2. Die Bestellung der Ware und Montageleistungen durch den Käufer in Textform (z. B. Brief, EMail, Telefax) gilt als
verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses
Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
3. Die Annahme durch uns erfolgt entweder in Textform (z. B. Brief, EMail, Telefax), z. B. durch Auftragsbestätigung oder
Vertragsbestätigung, oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer.
4. Individuelle Vereinbarungen und Angaben in unserer Auftragsbestätigung oder Vertragsbestätigung haben Vorrang vor den Regelungen dieser AVB. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. Brief, EMail, Telefax).
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen,
Rücktritt oder Minderung), bedürfen ebenfalls der Textform.
3 Lieferfrist und Lieferverzug
1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei der Annahme der Bestellung angegeben.
2. Die Einhaltung von Lieferterminen und/oder Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden
Unterlagen, insbesondere auch beizubringender Genehmigungen und Freigaben (z. B. von Plänen) voraus. Hält der Käufer diese
Voraussetzungen nicht rechtzeitig ein, so verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn wir die
Verzögerung zu vertreten haben.
3. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können
Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierrüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die
voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir
berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir
unverzüglich erstatten. Eine solche Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger
Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, oder bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
4. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse wie Streik,Aussperrung oder ähnliches zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
5. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden gegenüber zumutbar sind.
4) Gefahr- und Lastenübergang
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe auf
den Käufer über.
2. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer auch die Nutzungen des Kaufgegenstandes und er trägt die Lasten.
3. Ab Übergabe hat der Käufer die Sachen gegen Diebstahl, Bruch, Feuer- und Wasserschäden und sonstige Gefahren zu
sichern und ggfs. auf eigene Kosten zu versichern.
4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
5. Abnahme
Nach erfolgter Lieferung ggf. Montage der Anlage verpflichten sich die Vertragsschließenden, auf Verlangen des jeweils anderen, ein Protokoll über die Vertragsmäßigkeit der Lieferung und/oder etwa vorhandene Vorbehalte wegen Restleistungen oder Mängeln aufzusetzen, ohne dieses Abnahmeprotokoll zur Fälligkeitsvoraussetzung für unsere Vergütungsansprüche zu machen.
6) Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise.
2. Grundsätzlich werden unsere Lieferungen und Leistungen mit der Leistungserfüllung fällig. Sollten sich einzelne
Teilleistungen verzögern, sind wir berechtigt, die übrigen Teilleistungen des Vertrages gesondert in Rechnung zu stellen.
3. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers stets unberührt.
7) Sicherungen zu unseren Gunsten
1. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser
Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen
Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt des Vertrags berechtigt; § 321 BGB.
2. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag behalten wir
uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
8) Mängelansprüche des Käufers
1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängel (einschließlich der Falsch- und Minderlieferung sowie der
unsachgemäßen Montage, Installation oder mangelhafter Anleitungen dazu) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Grundlage unserer Mängelhaftung sind vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware
(einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffenen Vereinbarungen. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten
alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere
in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.
Soweit die Beschaffenheit insoweit nicht zwischen uns und dem jeweiligen Käufer vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichenRegelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB. Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder in
seinem Auftrag insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett der Ware gehen Äußerungen sonstiger Dritter vor.
3. Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schulden wir eine Bereitstellung und ggf. eine
Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß
vorstehendem Absatz ergibt. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter übernehmen wir insoweit keine
Haftung.
4. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels
Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache Ersatzlieferung) leisten. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Käufer unzumutbar kann er sie ablehnen. Unser Recht, die Nacherfüllung und der
gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
5. Der Käufer hat uns in jedem Fall die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben,
insbesondere auch zur Untersuchung und Prüfung der beanstandeten Ware.
6. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Schlussbestimmungen
1. Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des internationalen Einheitsrechtes, insbesondere des UNKaufrechtes.
2. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Alfeld Leine). Entsprechendes gilt, wenn der Käufer
Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen berechtigt, Klage auch am Erfüllungsort der
Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am Allgemeinen Gerichtsstand des Käufers
zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu den ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Alfeld Leine), Juni 2023
