Allgemeine Geschäftsbedingungen der
T.I.P. Technische Industrie Produkte GmbH,
Siemensstraße 17, 74915 Waibstadt
I.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der T.I.P. Technische Industrie Produkte GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, und zwar ohne ausdrückliche erneute Vereinbarung auch für alle künftigen Geschäfte.
(2) Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
II. BESTELLUNGEN DES KUNDEN PER TELEFAX, E-MAIL ODER EDI
(1) Bei Bestellungen des Kunden per Telefax, E-Mail oder EDI schickt der Anbieter dem Kunden anschließend eine Auftragsbestätigung zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Nebenleistungen. Die Preise gelten nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Bei Bestellung von Waren per Telefax, E-Mail oder EDI erfolgt die Bezahlung per Nachnahme. Ist abweichend davon ein Zahlungsziel vereinbart und kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse und einer dadurch hervorgerufenen Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Kunden können Vorauszahlungen verlangt werden oder der Anbieter hat das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, sofern sein Anspruch bereits fällig ist und einredefrei besteht.
(4) Die Aufrechnung gegen fällige Forderungen ist ebenso ausgeschlossen wie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts,es sei denn, diese Rechte sind ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Mängelrügen entbinden nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung.
III. BESTELLUNGEN DES KUNDEN ÜBER DIE WEB-PLATTFORM
(1) Bei Bestellungen des Kunden über die Web-Plattform kann der Kunde aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschl. Widerrufsbelehrung) gelesen und erkläre mit dem Absenden der Bestellung mein Einverständnis“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Soweit eine bestellte Ware nicht verfügbar sein sollte, behält sich der Anbieter vor, die Leistung nicht zu erbringen.
(3) Bestellung und Lieferung der Waren, die auf der Web-Plattform des Anbieters angeboten werden, sind in aller Regel nur in Deutschland möglich. Bei Interesse an einer Lieferung von Waren ins Ausland, muss der Kunde sich zur Klärung der Modalitäten vorab mit dem Anbieter per E-Mail (shop@tip-pumpen.de) in Verbindung setzen. Bei Lieferung ins Ausland übernimmt der Kunde die jeweiligen Zölle, Steuern sowie die Transportkosten.
(4) Bei Bestellung von Waren über die Web-Plattform erfolgt die Bezahlung per Nachnahme, Kreditkarte oder PayPal. Die Versandkosten sind im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewiesen. Bei einem Bestellwert bis 49,99 € belaufen sich die Versandkosten auf 8,75 €. Ab einem Bestellwert von 50,00 € entfallen die Versandkosten. Die Nachnahmegebühr ist vom Kunden zu tragen.
(5) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Web-Plattform des Anbieters ausgewiesenen Preise und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Nebenleistungen. Die Preise gelten nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Mit jeder Aktualisierung der Web-Plattform des Anbieters werden alle früheren Preise sowie Angaben über dort vorgestellte Artikel ungültig.
(6) Zahlungen sind unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinsssatz berechnet. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse und einer dadurch hervorgerufenen Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Kunden können Vorauszahlungen verlangt werden oder der Anbieter hat das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, sofern sein Anspruch bereits fällig ist und einredefrei besteht.
(7) Die Aufrechnung gegen fällige Forderungen ist ebenso ausgeschlossen wie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, es sein denn, diese Rechte sind ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Mängelrügen entbinden nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung.
IV.
(1) Nebenabreden, Erklärungen und Zusicherungen sind – auch bei Übersendung von Proben oder Mustern – nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich. Dies gilt insbesondere bei Annahme der Aufträge oder Abgabe von Erklärungen durch Vertreter. Konstruktions- und Formänderungen bleiben vorbehalten.
(2) Sofern Werte über Leistung, Maße usw. nicht ausdrücklich verbindlich angegeben werden, gelten diese als angenähert, ohne dass hieraus Rechte abgeleitet werden können.
V.
(1) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht im Zeitpunkt der Absendung auf den Kunden über. Wenn der Kunde Verbraucher ist, trägt der Anbieter das Versandrisiko.
(3) Der Versand erfolgt in aller Regel innerhalb von acht Werktagen nach erfolgter Bestellung, die sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung des Anbieters berechnet (vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt, außer bei Rechnungskauf). In Ausnahmefällen und personalbedingt kann sich diese Frist auf zwölf Werktage verlängern. Sie verlängert sich des Weiteren um die Zeit, in der vom Anbieter nicht verschuldete Umstände die Lieferung verhindern. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden auch eine Selbstabholung im Rahmen des Werksverkaufs.
(4) Teillieferungen sind nur in dem für den Kunden zumutbaren Umfang gestattet. Ansonsten bedarf die Leistung in Teillieferungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung darf nicht aus willkürlichen Gründen verweigert werden.
VI.
(1) Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so ist der Anbieter berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz geltend zu machen.
(2) Im letzteren Falle ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des tatsächlichen Schadens oder ohne Nachweis Ersatz des branchentypischen Durchschnittsschadens in Höhe von 15 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadensersatz geltend zu machen, wobei dem Kunden das Recht zum Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
VII.
(1) Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Eingang der Lieferung, verborgene Mängel 5 Werktage nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Gegenüber Unternehmern erlischt die Gewährleistungspflicht 1 Jahr nach Ablieferung der Ware.
(2) Der Anbieter haftet für Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Bei Mangelhaftigkeit der gelieferten Sache kann der Käufer daher als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Kunde nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so kann der Anbieter ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Kunde die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf den Anbieter über.
(3) Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Bedienung und/oder Montage oder durch fehlerhafte Handhabung entstanden sind, übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Es besteht keine Gewährleitungspflicht für Mängel, die durch einen Bedienungsfehler, durch falsches Aufstellen oder Aufbewahren, durch unsachgemäßen Anschluss oder Installation, durch höhere Gewalt oder sonstige äußere Einflüsse entstehen. Gleiches gilt, wenn auf Veranlassung des Kunden eine bauliche Veränderung vorgenommen wurde, die zu dem gerügten Mangel führte. Der Anbieter schließt die Gewährleistungspflicht aus, wenn dem Kunden die Mängel bei Vertragsschluss bekannt sind. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
(4) Bei einer Mängelrüge hat der Kunde die Ware frachtfrei an den Anbieter zur Überprüfung zu versenden. Im Falle eines begründeten Gewährleistungsmangels richten sich Art und Umfang der Rechte des Kunden nach den Regelungen in diesen Bedingungen.
VIII.
(1) Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleiben gelieferte Waren im Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Er tritt dem Anbieter bereits jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung gegenwärtig oder künftig zustehenden Forderungen nebst Nebenrechten gegen seine Abnehmer zur Sicherung aller dem Anbieter gegen ihn zustehenden Ansprüche ab. Wird unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf denjenigen Teil der Forderung, der dem Wert unserer Ware im Zeitpunkt der Veräußerung entspricht.
(2) Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, ist der Kunde ermächtigt, diese Forderungen trotz der Vorausabtretung einzuziehen. Der Anbieter ist berechtigt, die Abtretung dem Dritten gegenüber jederzeit offen zu legen. Auf Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und die zur Geltendmachung der Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, zu seiner Sicherheit die Herausgabe der Eigentumsvorbehaltsware zu verlangen, ohne vorher vom Vertrag zurückzutreten oder eine Nachfrist gem. § 326 BGB zu setzen.
(3) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen des Anbieters um mehr als 20 %, so ist der Anbieter auf Verlangen des Kunden zur Freigabe der darüber hinausgehenden Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
IX.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Ansprüche gegen den Anbieter – gleich aus welchem vertraglichen oder außervertraglichen Rechtsgrund – kann der Kunde nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung des Anbieters abtreten.
X.
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters in Absatz (2) informiert. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
(2) Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der T.I.P. Technische Industrie Produkte GmbH, Siemensstraße 17, 74915 Waibstadt (Telefon: 07263-912-50, Telefax: 07263-912-525, E-Mail: shop@tip-pumpen.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An T.I.P. Technische Industrie Produkte GmbH, Siemensstraße 17, 74915 Waibstadt (Telefax: 07263-912-525; E-Mail: shop@tip-pumpen.de)
– Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des / der Verbraucher (*)
– Anschrift des / der Verbraucher (*)
– Unterschrift des / der Verbraucher (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen
XI.
(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder einer Regelungslücke gilt eine rechtlich zulässige Bestimmung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
(3) Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz des Anbieters.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten ist Mannheim, soweit nicht gesetzlich zwingend ein anderer Gerichtsstand gegeben ist.
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