Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: April 2024)
Hartman Outdoor Products Germany GmbH
für Vertragsabschlüsse über das Internetportal “eBay”
1. Geltung der AGB/ Rechtswahl/ Gerichtstand und Erfüllungsort
1.1
Diese Geschäftsbedingungen gelten stets und ausschließlich für den Kauf von Waren aus dem Sortiment von Hartman Outdoor Products Germa-ny GmbH Hartman Outdoor unter www.ebay.de.
Andere Geschäftsbedingungen der Käufer gelten in keinem Fall, es sei denn, Hartman Outdoor stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu.
1.2
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Aus-schluss des UN-Kaufrechts und anderer Einheits-rechte. Diese Rechtswahlklausel gilt nicht, sofern es sich beim Käufer um einen Verbraucher (vgl. Ziffer 2.2.1) handelt.
Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentums-vorbehalts gemäß Ziffer 5 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deut-schen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
1.3
Sofern es sich beim Geschäftspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentli-chen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Geschäftspartner und Hartman Outdoor Unna.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist in diesem Fall für beide Teile ebenfalls Unna.
Hat der Käufer, der kein Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder ist sein
Wohnort oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeit-punkt der gerichtlichen Geltendmachung nicht bekannt, ist der Gerichtsstand ebenfalls Unna.
Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben in allen Fällen unberührt.
2. Vertragspartner
2.1
Wichtige Verkäuferangaben:
Hartman Outdoor Products Germany GmbH
Massener Straße 119-121
D-59423 Unna
Tel.: 02303-301020-0
Fax: 02303-301020-25
E-Mail: info@hartman.de
UStIDNr: DE 814 636 288
Amtsgericht Hamm HRB 5846
Geschäftsführer: Jörn-Hauke Nielsen
2.2
Käufer können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
2.2.1
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck ab-schließt, der überwiegend (d.h. zu mehr als 50 %) weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2.2
Unternehmer i.S.d. 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Perso-nengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechts-geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsschluss
3.1
Die Angebote von Hartman Outdoor unter www.ebay.de sind verbindlich. Käufer können die Waren als registrierter eBay-Nutzer entweder durch Höchstgebot (und ggfs. weiterer festgelegter Bedingungen, z.B. Mindestpreis) oder durch Fest-preis (Sofort-Kaufen-Option) während der Laufzeit der Angebote käuflich erwerben. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot im Rahmen der Auktion abgegeben wurde oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Ist ein Mindestpreis festgelegt, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.2
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Ange-bot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ an-klickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisarti-keln, bei denen Hartman Outdoor die Option „so-fortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „So-fort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfol-genden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nach-folgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3.3
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch Hartman Outdoor kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn Hartman Outdoor war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und Hartman Outdoor ein Vertrag zustande.
3.4
Zur Abgabe der Vertragserklärung muss der Käu-fer auf der Artikelseite den Button „Bieten“ bzw. „Sofort-Kaufen“ bzw. „Preis vorschlagen“ ankli-cken. Bei den Buttons „Bieten“ und „Preis vor-schlagen“ öffnet sich dann nachfolgend eine Seite, in der der Käufer den Biet- bzw. Vorschlagspreis eintragen kann. Durch Anklicken des Button „wei-ter“ bzw. der „Sofort-Kaufen-Option“ wird der Käu-fer durch den Kaufprozess geleitet, an dessen Ende eine Übersichtsseite erscheint, auf der die wesentlichen Informationen und anfallenden Kos-ten nochmals zusammengefasst werden. Bis zu dieser Seite kann der Käufer seine Eingaben kor-rigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch Bestätigen des Buttons „Gebot bestätigen“ bzw. „Kaufen“ bzw. „Preisvorschlag bestätigen“ gibt der Käufer eine verbindliche Erklä-rung ab.
3.5
Im Übrigen gelten für den Vertragsschluss ergän-zend die Nutzungsbedingungen von eBay, insbe-sondere § 12 eBay-AGB, die der Käufer bei seiner Registrierung unter www.ebay.de akzeptiert hat.
4. B-Ware bzw. 2. Wahl/ Warenverfügbarkeit/ Lieferbedingungen
4.1
Wenn Hartman Outdoor sogenannte „B-Ware“ bzw. „2. Wahl-Ware“ anbietet, bedeutet dies, dass es sich um Ware handelt, die mit optischen oder sonstigen „Fehlern“ behaftet ist und oftmals aus einer Überproduktion oder aus Restposten stammt.
4.2
Ist das vom Käufer in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Hartman Outdoor dem Käufer dies unverzüglich per E-Mail mit.
Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Käufer das Recht, vom Ver-trag zurückzutreten.
Im Übrigen ist in diesem Fall auch Hartman Out-door berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird Hartman Outdoor eventuell bereits geleistete Zahlungen des Käufers unverzüglich diesem er-statten.
4.3
Hartman Outdoor bietet Waren ausschließlich zur Selbstabholung am Geschäftssitz von Hartman Outdoor durch den Käufer an, soweit nicht inner-halb des Bestellvorgangs andere Versand- bzw. Lieferoptionen ausdrücklich von Hartman Outdoor angeboten werden.
4.3.1
Sofern von Hartmann Outdoor zugelassen erfolgt der Versand der Ware per Postversand. Das Ver-sandrisiko trägt Hartman Outdoor, wenn der Käu-fer Verbraucher ist. Ist der Käufer Unternehmer trägt er das Versandrisiko.
4.3.2
Die Lieferung der Waren, sofern vereinbart, erfolgt durch die innerhalb des Bestellvorgangs angege-benen Logistikdienstleister und ausschließlich an die vom Käufer bei der Bestellung hinterlegte Lie-feranschrift. Der Käufer ist mit einer Ersatzzustel-lung an Haushaltsangehörige und Nachbarn ein-verstanden. Die Lieferanschrift muss per LKW erreichbar sein.
Derzeit erfolgt die Auslieferung der Waren über die Logistikanbieter GLS, DHL und Schenker auf Grundlage ihrer Bedingungen. Hartman Outdoor behält sich aber das Recht vor, anderweitige Dienstanbieter einzusetzen.
4.3.3
Eine etwaige Lieferzeit für die Versendung von Ware innerhalb Deutschlands wird in dem Waren-angebot von Hartman Outdoor konkret angege-ben, sofern eine Lieferung angeboten wird.
Die Lieferzeit beginnt bei Zahlung mittels Vorkasse an dem Folgetag der Zahlungsanweisung an das Kreditinstitut. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Lieferfrist am Tag nach dem Vertrags-schluss. Die Frist endet jeweils mit dem Ablauf des letzten Tages der angegebenen Frist. Ist dies ein Sonn- oder am Lieferort gesetzlich anerkannter Feiertag, tritt an die Stelle des Tages der nächste Werktag.
Kürzere Lieferzeiten als die beim Angebot ange-gebenen Lieferzeiten sind innerhalb Deutschlands auf Anfrage per Expressversand möglich. Die dafür anfallenden Kosten sind vom Käufer zu bezahlen.
Längere Lieferzeiten können sich für einen ggfs. angebotenen Versand außerhalb Deutschlands ergeben. Die entsprechenden verlängerten Liefer-zeiten sind bei dem Warenangebot angegeben.
4.3.4
Wenn der Käufer bei Hartman Outdoor im Rah-men einer Bestellung mehrere Artikel bestellt, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versendet Hartman Outdoor die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern Hartman Outdoor mit dem Käu-fer nichts anderes vereinbart hat. In diesem Fall gilt für die Warensendung insgesamt die Lieferzeit, die für den Artikel der Bestellung mit der längsten Lieferzeit gilt.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Hartman Out-door.
6. Preise und Versandkosten
6.1
Alle angegebenen Preise verstehen sich ein-schließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Um-satzsteuer.
6.2
Die jeweils anfallenden Versandkosten werden dem Käufer vor dem den Bestellvorgang abschlie-ßenden Button entsprechend bekannt gegeben und sind vom Käufer zu tragen.
Dies gilt nicht, wenn der Käufer von seinem Wider-rufsrecht (vgl. Ziffer 10.) Gebrauch macht. In die-sem Fall werden die vom Käufer zunächst bezahl-ten Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzli-chen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die ange-botene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) von Hartman Outdoor erstattet.
7. Zahlungsmodalitäten
7.1
Der Käufer kann die Zahlung per Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung, Kreditkarte, Google Pay oder Barzahlung bei Abholung vornehmen.
Bei Zahlung mittels Vorkasse erfolgt eine Versen-dung der Ware erst, wenn der gesamte Rech-nungsbetrag auf dem Konto von Hartman Outdoor gutgeschrieben worden ist. Die insoweit bestellte Ware wird für einen Zeitraum von 7 Kalendertagen ab dem jeweiligen Vertragsschluss von Hartman Outdoor für den Käufer reserviert.
Sollte nach Ablauf der Reservierungsfrist der Zah-lungseingang nicht erfolgt sein, behält sich Hart-man Outdoor das Recht vor, die Bestellung zu stornieren.
7.2
In Abweichung von der gesetzlichen Regelung ist Hartman Outdoor im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer (vgl. Ziffer 10.) dazu berechtigt, die Rückzahlung der erhal-tenen Zahlung per Banküberweisung an den Käufer vorzunehmen.
7.3
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
8. Ansprüche des Käufers aufgrund Schlecht-leistung wegen Lieferung einer mangelhaften Sache (Gewährleistung)
8.1
Hartman Outdoor haftet für Sach- und Rechts-mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
8.2
Für die Kosten des Aus- und Einbaus bzw. der Anbringung der mangelhaften Sache richtet sich die Haftung für Aufwendungsersatz von Hartman Outdoor ebenfalls nach den gesetzlichen Regelungen (insbesondere § 439 Abs. 3 BGB).
8.3
Gegenüber Unternehmern (vgl. Ziffer 2.2.2) beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der ge-setzlichen Regelung 12 Monate ab Übergabe der Ware.
9. Sonstige Haftung
9.1
Soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, sind vorbehaltlich nachstehender Ziffer 9.2 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Hartman Outdoor ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadenersatzan-sprüche aus Delikt (z.B. § 823 BGB).
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder be-schränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitar-beiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Hartman Outdoor.
9.2
Die Haftungsbeschränkung gemäß vorstehender Ziffer 9.1 gilt nicht
soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Hartman Outdoor oder seiner Vertreter oder Erfül-lungsgehilfen beruht;
bei schuldhaftem Verstoß gegen wesent-liche Vertragsverpflichtungen, wobei in diesem Fall der Schadenersatz ebenfalls auf den bei Vertragsschluss vorhersehba-ren vertragstypischen Schaden be-schränkt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die ver-tragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck ge-rade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Er-füllung die ordnungsgemäße Durchfüh-rung des Vertrags überhaupt erst ermögli-chen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;
bei Schäden aus der Verletzung von Le-ben, Körper und Gesundheit;
bei Verzug, soweit ein fixierter Lieferter-min vereinbart ist;
bei arglistigem Verschweigen eines Man-gels;
bei Übernahme einer Garantie und/oder des Beschaffungs- oder Herstellerrisikos im Sinne von § 276 BGB durch Hartman Outdoor;
in Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere nach dem Pro-dukthaftungsgesetz.
Eine Beweislastumkehr zulasten des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbun-den.
11. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Muster –Widerrufsformular
Wichtige Hinweise
11.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerru-fen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
bzw.
(im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden)
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Be-sitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Hartman Outdoor Products Germany GmbH
Massener Straße 119-121
D-59423 Unna
Tel.: 02303-301020-0
Fax: 02303-301020-25
E-Mail: info@hartman.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Mus-ter - Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Aus-nahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Stan-dardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dassel-be Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes verein-bart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückge-sandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksen-dung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigen-schaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.
11.2 Muster- Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Hartman Outdoor Products Germany GmbH
Massener Straße 119-121
D-59423 Unna
oder
Email: info@hartman.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlosse-nen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
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erhalten am
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Name des Verbrauchers
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Anschrift des Verbrauchers
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(Unterschrift des Verbrauchers)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
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(Datum)
11.3 Wichtige Hinweise
11.3.1
Der Käufer hat im Falle des Widerrufs die unmit-telbaren Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen. Das gilt auch dann, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem norma-len Postweg zurückgesendet werden können.
11.3.2
Das Widerrufsrecht des Käufers in dieser Ziffer 11 besteht nicht, wenn der Käufer für den konkreten Vertragsschluss als Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2.2) gilt.
12. Hinweise zum Datenschutz/ Speicherung des Vertragstextes
12.1
Hartman Outdoor erhebt im Rahmen der Abwick-lung von Verträgen Daten des Käufers. Hartman Outdoor beachtet dabei die jeweils aktuell gültigen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemedi-engesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers wird Hartman Outdoor Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsver-hältnisses erforderlich ist.
12.2
Ohne ausdrückliche Einwilligung des Käufers wird Hartman Outdoor Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsfor-schung nutzen.
12.3
Der Vertragstext wird von Hartman Outdoor nicht gespeichert und ist für den Käufer nicht zugäng-lich. Hartman Outdoor sendet dem Käufer jedoch nach Kaufvertragsabschluss eine Abschrift des Vertragstextes per E-Mail zu.
13. Online-Streitbeilegung in Verbraucherange-legenheiten (ODR-Verordnung)/ VSBG-Hinweis
13.1
Die Europäische Kommission stellt eine Platt-form zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Käufer unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet.
13.2
Hartman Outdoor ist weder bereit noch verpflich-tet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Ver-braucher¬schlichtungsstelle nach VSBG teilzuneh-men.
14. Vertragssprache/ Schlussbestimmung
14.1
Alleinige Vertragssprache ist Deutsch.
14.2
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung oder eine später in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in dieser Vereinbarung oder ihren Er-gänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirk-samkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. § 306 Abs. 2 und 3 BGB bleibt davon unberührt.
