Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum DatenschutzA. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen1) Geltungsbereich1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Marco Fritz,handelnd unter "Kay ́s Gameshop" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge,die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäuferhinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend"eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenenBedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäftzu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrerselbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinnedieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrergewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.2) Vertragsschluss2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 7 der AllgemeinenGeschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-FunktionStellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er einverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabeibestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommenwerden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einenMindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass derMindestpreis erreicht wird.Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kundeauf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots indas dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBayvorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebotbestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kundenach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn einanderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitigerBeendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und demHöchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt,das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einerSofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solangenoch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreichtwurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklicktund anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktionverfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikelin den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereitsvorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegtoder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließendklickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oderbei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.2.1.2 FestpreisformatStellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er einverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kundenimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließendbestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortigeBezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button„Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgangabschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist,kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in denWarenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabeikann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandeneseBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er dieBestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kundeauf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einerBestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-VerfahrenDer Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebotan unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entwederauf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuftdann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde aufden Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt.2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-VerfahrenSofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kannder Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde.Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preisvorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäuferkann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oderüberdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt derVerkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben,indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer denPreisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlagbinnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken aufden Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einenGegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletztgenannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nachVertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachungdes Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird derVertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe derentsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unterwww.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit demVertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf dereBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgterkennen, überprüfen und korrigieren:Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In denWarenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "NeuenPreisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgendenBestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann erentweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf dieeBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen desBrowserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Diegewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- undMausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.3) WiderrufsrechtInformationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung desVerkäufers.4) Preise und Zahlungsbedingungen4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten diegesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- undVersandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt.
4.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt dieZahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unterGeltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde –soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal denRechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablaufder Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kundenein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police,Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird dieLastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einerfalschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung,obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung desjeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertretenhat.5) Liefer- und Versandbedingungen5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kundenangegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung derTransaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Diesgilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde seinWiderrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübungdes Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufershierzu getroffene Regelung.5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.6) EigentumsvorbehaltTritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung desgeschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.7) Mängelhaftung (Gewährleistung)7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichenMängelhaftung.7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mitoffensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäuferhiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerleiAuswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares RechtFür sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der BundesrepublikDeutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicherWaren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährteSchutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucherseinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.9) Alternative StreitbeilegungDer Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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