Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§ 1 . Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von MERIDEN Sp. z o. o. , gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (Kunde) mit dem Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Ebay dargestellten Waren abschließt.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages / Information zur Korrektur der Daten
(1) Sie geben ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) entweder über das Warenkorbsystem oder die 1-Click Bestellfunktion ab.
Beim Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren in den “Einkaufswagen" unverbindlich gelegt.
Um den Kaufvertrag abzuschließen klicken Sie auf den Button „zur Kasse gehen“ und Sie geben alle abgefragten Daten und danach Daten zur Versandadresse, der Zahlungsart ein.
Alle Bestelldaten werden auf der Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, alle Angaben nochmals zu prüfen und zu ändern bzw. den Kauf über die „Zurück-Funktion“ des Browsers abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
(3) Nach Absenden Ihrer Bestellung schickt Ihnen Amazon per E-Mail eine automatische Bestätigung, die noch nicht zum Abschluss des Vertrages führt. Dort finden Sie die Bestellungsübersicht.
(4) Der verbindliche Vertragsabschluss erfolgt durch eine E-Mail mit der Bestätigung des Versandes des Artikels. Sollten Sie binnen 5 Tagen keine Versandbestätigung erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
§ 3 Widerrufsrecht / Rückgaberecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen
Sofern nichts anderes vereinbart liefert der Verkäufer auf dem Versandweg an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
(3) Ohne dass es Einfluss auf Ihre Gewährleistungsrechte als Verbraucher hat, werden Sie gebeten, die Sache bei der Lieferung umgehend auf offensichtliche Mängel bzw. Transportschäden oder Vollständigkeit zu überprüfen. Beanstandungen bitten wir an uns per eBay-Postfach zu schicken und diese dem Spediteur mitzuteilen.
§ 6. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Liefer- und Versandkosten sind in den Preisen enthalten.
(2) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten - Bankeinzug (Lastschrift) - sind unter einer entsprechend bezeichneten im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
§ 8 Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Waren
Die Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Ware werden für Sie jeweils auf der Produktseite beschrieben.
Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung unseres Online-Angebots auf der Verkaufsplattform eBay
Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen:
MERIDEN SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ
PIASTÓW 96
42-290 BLACHOWNIA POLEN
1.Umfang und Zweck der Datenverarbeitung
Umfang der Datenverarbeitung
Sie sind bereits bei der Registrierung bei eBay über den Zweck und Umfang der Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten informiert worden. Die eBay Datenschutzerklärung finden Sie unter:
https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
Sie haben dabei eingewilligt, dass eBay Ihre Daten zum Zweck der Vertragsabwicklung an uns versendet. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Daten: Ihr Name, Adresse, die Angaben zur bestellten Ware und die Zahlungsdaten. Eine darüber hinaus gehende Speicherung der Daten findet nicht statt.
Zweck: Vertragsabschluss und Vertragserfüllung
Wir speichern und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, die wir zum Abschluss, Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages über die von Ihnen gewünschten Gegenstände benötigten. Wir benötigen Ihre Daten insbesondere zur Bearbeitung Ihrer Bestellung und Veranlassung der Zustellung, zur Rechnungstellung, zur Abwicklung unserer Ansprüche bzw. Ihrer Ansprüche aus Gewährleistung.
Weitere personenbezogene Daten speichern und nutzen wir nur, wenn Sie dazu einwilligen oder dies ohne besondere Einwilligung gesetzlich zulässig ist.
2.Rechtsgrundlagen
Für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bestehen die nachstehenden Rechtsgrundlagen:
Art. 6 Abs. 1 S.1 lit a DSGVO
soweit Sie uns ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten erteilen
Art. 6 Abs. 1 S.1 lit b DSGVO
soweit die Verarbeitung für die Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags oder zur Durchführung der auf Ihre Anfrage erfolgen vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist
Art. 6 Abs. 1 S.1 lit c DSGVO
soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen
Art. 6 Abs. 1 S.1 lit d DSGVO
soweit die Verarbeitung Ihrer Daten um Ihre lebenswichtige Interessen oder einer anderen natürlichen Person zu schützen erforderlich macht.
Art. 6 Abs. 1 S.1 lit e DSGVO
soweit die Verarbeitung der Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die Ihnen übertragen wurde erforderlich ist.
Art. 6 Abs. 1 S.1 lit f DSGVO
soweit die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
3.Weitergabe der Daten an Dritte
Auf den im Punkt 2. genannten Rechtsgrundlagen und ausschließlich in den oben genannten Fällen geben wir Ihre Daten an Dritte weiter. Insbesondre geschieht dies, wenn Sie Ihre Einwilligung erteilt haben. Im Fall des Art. 6 Abs. 1 S.1 lit b DSGVO werden Ihre Daten für die Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags oder zur Durchführung der auf Ihre Anfrage erfolgen vorvertraglicher Maßnahmen weitergegeben z.B. an die Transportunternehmer zum Zweck der Lieferung oder an Zahlungsunternehmen wie z.B. PayPal.
Darüber hinaus werden Ihre Daten ohne Ihre Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben.
4.Speicherdauer
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der verfolgten Zwecke notwendig bzw. gesetzlich vorgeschrieben ist. Es ist gesetzlich vorgeschrieben Geschäftsunterlagen zu abgeschlossenen Geschäftsvorgängen für handelsrechtliche oder steuerrechtliche Zwecke aufzubewahren. Wir sichern, dass Ihre Daten nach Ablauf der Gewährleistungsfristen bzw. Garantiefristen nur zu diesem gesetzlichen Zweck gespeichert werden.
5.Rechte des Betroffenen
Art 15 DGSVO, Auskunftsrecht der betroffenen Person
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogene Daten von uns verarbeitet werden. Sie können von uns folgende Auskünfte zu folgenden Themen verlangen:
- die Verarbeitungszwecke;
-die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden,
-falls möglich die geplante Speicherdauer, oder die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
-das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung ,Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
-das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
-wenn die Daten nicht bei Ihnen erhoben wurden, Informationen über die Herkunft der Daten;
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Art. 16 DSGVO Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung der Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung steht Ihnen auch das Recht zu, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
Art. 17 DSGVO Recht auf Löschung
Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Ihre personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung für die Verarbeitung der Daten und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit b bis f DSGVO)
Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem Sie unterliegen.
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.
Haben wir Ihre Daten öffentlich zugänglich gemacht und sind wir gemäß Art 17 Absatz 1 DGSVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie die Löschung dieser personenbezogenen Daten verlangen.
Art. 18 DSGVO Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- Sie bestreiten die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, und zwar für eine Dauer, die es Ihnen ermöglicht, die Richtigkeit dieser Daten zu überprüfen.
- die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und stattdessen verlangen Sie die Einschränkung der Nutzung Ihrer Daten
- von uns werden die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie benötigen jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Ihren Rechtsansprüchen
- Sie legten Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 ein, und es steht noch nicht fest, ob unsere Rechte an der weiteren Datenverarbeitung Ihre Rechte überwiegen.
Im Falle der Einschränkung der Verarbeitung der Daten, dürfen diese nur mit Ihrer Einwilligung zum Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte Dritter oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden.
Art. 20 DSGVO Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format breitstellen oder dass wir diese einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung übermitteln, soweit dies technisch machbar ist und dies die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigt.
Art. 7 Abs. 3 DGSV
Sie haben das Recht Ihre erteilte Einwilligung in die Datenverarbeitung uns gegenüber zu widerrufen
