Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Für alle unsere Vertragsangebote bzw. -abschlüsse über www.eBay.de, und die diesbezüglichen Lieferungen und Leistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Vertragspartner
Kaufverträge kommen zustande mit dem Verkäufer:
Oberstein GmbH
Ziegelweg 1
88074 Meckenbeuren
Deutschland / Germany
Sie erreichen uns unter der Telefonnummer: +49 (0) 7542 - 947 8798. Fax: +49 (0) 7542 - 947 8706
sowie unter der E-Mail-Adresse: info@oberstein.shop
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1. Unsere Angebote unter www.ebay.de sind für uns bindend. Sie kommen entweder über einen sog. „Sofort-Kauf“ oder durch den Gewinn einer Auktion zustande.
3.2. Sofern es sich um eine „Sofort-Kaufen-Auktion“ (Festpreisartikel) handelt, kommt der Kaufvertrag hinsichtlich unseres Angebots bei Ebay durch die Betätigung des „Sofort-Kaufen“-Buttons und die nachträgliche Bestätigung durch den Käufer zu dem in dem Angebot angegebenen Kaufpreis zustande. Bei „Sofort-Kaufen-Auktion“ (Festpreisartikel), bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, wird das Angebot durch den Käufer angenommen, wenn dieser den Button „Sofort-Kaufen“ betätigt und den darauf direkt folgenden Zahlungsvorgang erfolgreich abschließt. Grundsätzlich besteht zudem die Möglichkeit, sofern ein Warenkorb verfügbar ist, dass der Käufer schließlich Angebote für mehrere Artikel dadurch annehmen kann, dass er Artikel in den Warenkorb einlegt und den darauf direkt nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3.3. Bei einem Artikel, der durch die Abgabe des höchsten Gebots erworben werden kann, kommt der Kaufvertrag durch die Betätigung des „Bieten“-Buttons nach Eintragung eines Gebots und der weiteren Bestätigung des Gebots zustande, wenn es sich bei dem gebotenen Kaufpreis am Ende der Auktion um den höchsten für diesen Artikel gebotenen Preis handelt. Die Annahme des Kaufangebotes des Bieters (Käufer) erfolgt also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Bieter (Käufer) nach Ablauf der Angebotsdauer der Höchstbietende ist.
Es wird hinsichtlich des Vertragsschlusses über www.ebay.de ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay, hier insbesondere auf § 6 Abs. 4 und 5 und die dortigen Verlinkungen, hinsichtlich der allgemein anzuerkennenden Modalitäten des Kaufvertragsschlusses bei www.ebay.de Bezug genommen.
3.4. Eingabefehler können nach der Betätigung des „Sofort-Kauf“-Buttons (bei Sofort-Kauf) oder des „Bieten“-Buttons (bei Auktion) auf der Überprüfungsseite „Überprüfen und kaufen“ (bei Sofort-Kauf) bzw. „Ihr Gebotsbetrag“ (bei Auktion) unter Betätigung der „Zurück“-Schaltfläche des verwendeten Browsers korrigiert werden. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Eingabefehler durch das Schließen des Browsers durch die Betätigung der „X“-Schaltfläche in der rechten oberen Ecke Ihres Browserfensters zu korrigieren.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kaufvertragsabschluss nach Bestätigung Ihrer Eingabe von eBay gespeichert wird. Der Vertragstext wird Ihnen in Form des angenommenen Angebots per E-Mail von eBay zugesandt und unter Ihrem Mitgliedskonto bei eBay für 60 Tage nach Vertragsschluss vorgehalten.
Wir verweisen hinsichtlich der Möglichkeit der Eingabefehlerkorrektur und der Vertragsspeicherung noch einmal auf die gesamte AGB von eBay Deutschland und sämtliche Handelsgrundsätze von eBay Deutschland.
3.5. Die für den Vertragsabschluss ausschließlich zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
4. Preise
Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. etwaiger Versandkosten. Die Versandkosten entnehmen Sie dem Angebot selbst bzw. dem Link „Versand- und Zahlungsmethoden“.
5. Zahlungsarten
Es besteht die Möglichkeit die erworbenen Waren per Vorkasse ohne den Anfall weiterer Kosten zu zahlen. Für die weiteren Zahlungsmöglichkeiten fallen ebenfalls keine zusätzlichen Kosten an. Etwaig anfallende Gebühren zahlen wir.
6. Pflicht zum Wertersatz bei Widerruf
Für den Fall des Widerrufs des Kaufvertrags weisen wir darauf hin, dass der widerrufene Käufer für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen muss, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Rechnungslegung
Sie erhalten zu jeder Lieferung eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht / Gewährleistung
Das gesetzliche Mängelhaftungsrecht beträgt bei einem Verkauf neuer Ware gesetzlich zwei Jahre. Die Frist zur Geltendmachung des gesetzliches Mängelhaftungsrechts beginnt jeweils mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
9. Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
9.1. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
9.2. Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
9.3. Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
9.4. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
9.5. Datenverwendung bei Anmeldung zum E-Mail-Newsletter
Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter entsprechend Ihrer Einwilligung zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay" unter „Verkäufer, denen Sie folgen" möglich.
9.6. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
10. Umgang mit Beschwerden
Bei etwaigen Beschwerden zu unserem Angebot kontaktieren Sie uns unter:
Oberstein GmbH
Ziegelweg 1
88074 Meckenbeuren
Telefaxnummer: +49 (0) 7542 - 947 8798
Telefaxnummer: +49 (0) 7542 - 947 8706
E-Mail-Adresse: info@oberstein.shop
Sie erreichen uns von montags bis freitags zwischen 08:00 und 16:30 Uhr.
11. Plattform zur Online-Streitbelegung
Um Verbrauchern die Lösung von rechtlichen Streitigkeiten mit Händlern zu erleichtern, hat der europäische Gesetzgeber verschiedene Regelungen auf den Weg gebracht: die ADR-Richtlinie (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten; 2013/11/EU) und die ODR-Verordnung (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten; Verordnung (EU) Nr. 524/2013).
Beide Regelwerke sollen eine Streitschlichtung außerhalb von Gerichtsverfahren ermöglichen. Die ADR-Richtlinie wird derzeit in deutsches Recht umgesetzt. Die ODR-Verordnung ist am 09.01.2016 in Kraft getreten.
ODR (Online Dispute Resolution): Ab dem 09.01.2016 müssen Unternehmer, die in der Europäischen Union niedergelassen sind und Kauf- oder Dienstleistungsverträge online anbieten, auf ihrer Webseite einen Link zu der sogenannten 'OS-Plattform für Verbraucher' zur Verfügung stellen. Dieser Pflicht kommen wir hiermit nach.
OS-Plattform für Verbraucher
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
unsere Email-Adresse: info@oberstein.shop
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Oberstein GmbH
Ziegelweg 1
88074 Meckenbeuren
Deutschland / Germany
Fax: +49 (0) 7542 - 947 8706
Telefon: +49 (0) 7542 - 947 8798
E-Mail: info@oberstein.shop
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns,
Oberstein GmbH
Ziegelweg 1
88074 Meckenbeuren
Deutschland / Germany
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.)
- An:
Oberstein GmbH
Ziegelweg 1
88074 Meckenbeuren
Deutschland / Germany
Telefaxnummer: +49 (0) 7542 - 947 8706
E-Mail-Adresse: info@oberstein.shop
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*):
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_________________________________________________________________________
- Bestellt am_________________/ erhalten am__________________
- Name des/der Verbraucher(s):
___________________________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
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___________________________________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Impressum
Oberstein GmbH
Ziegelweg 1
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Telefonnummer: +49 (0) 7542 - 947 8798
Telefaxnummer: +49 (0) 7542 - 947 8706
E-Mail-Adresse: info@oberstein.shop
Amtsgericht Ulm
HRB 738052
Geschäftsführer: Dr. Henrietta Oberst
Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE322873872
