Allgemeine Geschäftsbedingungen der HeWe Service GmbH
§ 1 Begriffungsbestimmung
1.1 Im Folgenden wird der Begriff Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und der Begriff Unternehmer im Sinne des § 14 BGB verwendet.
§ 2 Allgemeines
2.1 Aufträge sind nur rechtsverbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt oder ihrer Auslieferung zugestimmt haben bzw. mit Lieferung der Ware. Mündliche Nebenabreden und Auftragsänderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2.2 Unseren Lieferungen und sonstigen Leistungen liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart worden ist. Anders lautende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.
2.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
§ 3 Vertragsabschluss im Onlineshop
3.1 Durch Anklicken des Buttons ´Bestellung abschicken´ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
§ 4 Widerrufsrecht bei Bestellungen im Onlineshop
4.1 Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt der Ware widerrufen. Dies gilt nicht für Unternehmer.
4.2 Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (E-Mail genügt) oder durch Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: HeWe Service GmbH, Wolkenburgstr. 19, 51375 Leverkusen.
4.3 Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken.
4.4 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
4.5 Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 5 Angebote, Leistungsumfang und Preise
5.1 Unsere Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.
5.2 Für den Umfang und die technische Ausführung der Lieferung und der vertraglich geschuldeten Leistung ist in jedem Falle ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Dies gilt insbesondere dann, wenn ganz oder teilweise andere als unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart sind.
5.3 Teillieferungen sind zulässig.
5.4 Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
5.5 Technische Änderungen und Abweichungen berechtigen nicht zu Reklamationen, es sei denn, dass sie dem Vertragszweck zuwiderlaufen.
5.6 Die Preise gelten ab Lager zuzüglich Mehrwertsteuer, und sonstiger Versand- und Transportspesen
§ 6 Zahlungsbedingungen
6.1 Soweit nicht Abweichendes vereinbart, ist unsere Ware sofort bar ohne Abzug zahlbar. Versandware ist per Vorauskasse oder Nachnahme zu zahlen
6.2 Bargeldlose Zahlung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Diese Zahlung hat, wenn nichts Abweichendes vereinbart ist, sofort netto ohne Abzug zu erfolgen.
6.3 Hält der Käufer die Zahlungsfrist nicht ein, so gerät er ohne Mahnung gem. § 286 Abs. 3 BGB in Verzug. Wir sind berechtigt, ohne gesonderten Nachweis, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB neben sonstigen Mahnkosten zu fordern.
6.4 Im Falle des Verzugs werden gegenüber Unternehmern unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig; der Käufer befindet sich dann auch mit diesen Zahlungen in Verzug.
§ 7 Lieferfrist
7.1 Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Besteller seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Besteller veranlasste Änderungen der zu liefernden Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
§ 8 Gefahrenübergang, Transportversicherung
8.1 Die Gefahr geht - auch bei Teillieferungen - auf den Käufer über, sobald wir die Ware dem Transportunternehmer übergeben haben.
§ 9 Gewährleistung / Haftung
9.1 Eine unvollständige Lieferung bzw. offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach Ablieferung, versteckte Mängel nach deren Entdeckung innerhalb der Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch, anzuzeigen.
9.2 Handelt es sich beim Käufer um einen Unternehmer, so gelten ausschließlich die §§ 377 ff HGB. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche uns gegenüber aus.
9.3 Der Kunde trägt, sofern er Unternehmer ist die Beweislast für den Mangel, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige.
9.4 Ansprüche aus einer Mangelhaftigkeit des von uns Gelieferten verjähren abweichend von § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB in einem Jahr. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist.
9.5 Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung. Jedoch nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns.
9.6 Wir sind nicht verpflichtet Ware die nicht von uns hergestellt wird auf ihre Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Ein Verschulden im Sinne des § 276 BGB unsererseits liegt daher nicht vor, falls die Ware Mängel aufweist, die nur durch eine Untersuchung erkennbar sind. Bei Lieferungen im Streckengeschäft liegt ebenfalls kein Verschulden von Mängeln im Sinne des § 276 BGB durch uns vor.
9.7 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten in gleicher Weise für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
9.8 Wir haben in allen Fällen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen der Lieferungen unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Macht der Käufer nach dem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung von seinem Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages in angemessener Frist keinen Gebrauch, so können wir unsererseits vom Vertrag zurücktreten.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
10.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware).
10.2 Bei Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware durch den Käufer zu einer neuen Sache erwirbt dieser kein Eigentum. Wird Vorbehaltsware mit anderen Waren zu einer neuen Sache verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Werte der anderen Ware. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware. Soweit durch Verarbeitung, Einbau oder Vermischung, Miteigentum für den Käufer entsteht, tritt dieser schon jetzt diese Rechte an uns ab und verwahrt den Gegenstand für uns mit kaufmännischer Sorgfalt. Für den Fall, dass der Eigentumsübergang auf uns aus irgendwelchen Gründen versagt, tritt der Käufer schon jetzt seine etwaigen Ansprüche gem. § 951 BGB an uns ab. Die an uns abgetretene Forderung können wir unmittelbar gegenüber dem Käufer unseres Käufers einziehen. Die eingezogene Forderungen werden mit dem Kaufpreis verrechnet und der Überschuss dem Käufer ausgezahlt
10.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unseren Eigentumsvorbehalt hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
11.1 Erfüllungsort für alle Leistungen ist Leverkusen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Scheck und Wechselklagen, ist Leverkusen.
11.2 Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
§ 12 Datenschutzerklärung
12.1 Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@hewe-gmbh.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. In diesem Shop werden in den Cookies Informationen über Ihre Kundendaten lediglich auf Ihren Wunsch hin gespeichert, die dann bei Ihren nächsten Besuchen aufgerufen werden können. Die in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen Ihnen das wiederholte Ausfüllen der Formulare. Sie können in Ihrem Browser Programm die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und diese gegebenenfalls sperren.
Hewe Service GmbH
Inhaber/Geschäftsführer: Hardy Klees
Wolkenburgstr. 19
D-51375 Leverkusen
Telefon: 0214 87 09 468
Fax: 0214 87 09 466
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USt-IdNr.: DE177054978
