Karosserieteileshop 24 UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführerin: Anne Gocht
Bloaschütz 30
D-02625 Bautzen
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE450522133
E-Mail: ebay_de@partoso.com
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter nachfolgend aufgeführtem Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Bei einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nehmen wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
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**1. Allgemeines**
1.1 Mit Anklicken des AGB-Kontrollkästchens während des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Einverständniserklärung durch den Kunden mit den nachfolgend wiedergegebenen und für den Kunden jederzeit einsehbaren und speicherbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, werden diese Vertragsbestandteil des jeweiligen Kaufabschlusses zwischen Karosserieteileshop 24 UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Verkäufer" genannt) und dem Kunden. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Kunden finden keine Anwendung.
1.2 Abweichende Vereinbarungen des Bestellers oder Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als und soweit ihnen der Verkäufer zugestimmt hat.
1.3 Kunden i.S. dieser AGB können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt.
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**2. Vertragsschluss**
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und freibleibend, stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Anschau und als Aufforderung zur Abgabe eines für diesen rechtlich verbindlichen Kaufangebots.
2.2 Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Beim Online-Kauf legt der Kunde den gewünschten Artikel durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb" in denselben. Den Inhalt des Warenkorbes kann er sich mit einem Klick auf den Kasten, der sich am oberen Ende der Seite befindet, in einer Übersicht anzeigen lassen. In dieser Übersicht kann der Kunde einzelne oder alle Artikel wieder aus dem Warenkorb herausnehmen, indem er das nach jedem angezeigten Artikel aufgeführte Symbol zum Entfernen anwählt. Alternativ kann der Kunde den Bestellvorgang abbrechen durch Ausführen des „zurück"-Buttons des Browsers oder Schließen des Browserfensters. Eine Bestellung wäre in keinem der Fälle erfolgt. Während des gesamten Bestellvorgangs bis zur endgültigen und verbindlichen Bestätigung des Angebotes (siehe unten) kann der Kunde die Bestellung abbrechen, indem er den Browser schließt oder wie zuvor beschrieben die Schritte zurückgeht. Ist die Auswahl getroffen und die Warenzusammenstellung richtig und möchte der Kunde mit seiner Bestellung fortfahren, klickt er den Button „Zur Kasse". Nun kann der Kunde sich entweder als Kunde einloggen, sich registrieren oder als Gast bestellen. In den beiden letzten Fällen führt der Kunde den Button „weiter" aus und gibt anschließend seine Adressdaten ein (Registrierung). Mit weiteren Klicks auf die Buttons „Weiter" wählt der Kunde Versand- und Zahlungsart aus. Abschließend erhält der Kunde eine Übersicht über die eingegebenen Daten und die wesentlichen Angaben der Bestellung. Hier kann der Kunde ein letztes Mal Änderungen vornehmen, indem er auf den jeweils angezeigten Link „bearbeiten" klickt und die Änderungen ausführt. Auch hier hat der Kunde noch die Gelegenheit, den Bestellvorgang abzubrechen, indem er das Browserfenster schließt oder die bisherigen Schritte mit dem „Zurück"-Button des Browsers zurückgeht. Ist der Kunde mit der Bestellung einverstanden, klickt er auf den Button „zahlungspflichtig bestellen". Mit Ausführen dieses Buttons wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden abgegeben. Der Verkäufer schickt zunächst eine Bestätigung für den Zugang des Kaufangebots des Kunden auf elektronischem Wege („Bestellbestätigung"). Ein Kaufvertrag kommt in jedem Fall und unabhängig von einer zuvor abgesendeten Zugangsbestätigung erst durch eine nachfolgend übersandte schriftliche „Auftragsbestätigung" des Verkäufers zustande. Der Verkäufer kann das verbindliche Angebot des Kunden binnen vierzehn Tagen annehmen. Einer ausdrücklichen Annahme durch eine Auftragsbestätigung steht es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Bei der Bestellung via E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot mit Übersendung der E-Mail an den Verkäufer ab. Dieses Angebot wird im Falle der Annahme vom Verkäufer auf gleichem Wege beantwortet (Bestellbestätigung). Erst mit Eingang der Bestellbestätigung ist ein Kaufvertrag geschlossen worden, der Annahme steht die Lieferung der Ware gleich. Der Verkäufer ist unabhängig von dem gewählten Weg des Kunden für sein Angebot berechtigt, dieses innerhalb von zwei Wochen nach Zugang beim Verkäufer durch Erklärung oder Zusendung anzunehmen.
2.3 Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB inkl. Widerrufsbelehrung) wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugeschickt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können. Die AGB in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Homepage des Verkäufers hinterlegt und vom Kunden abrufbar. Die Bestelldaten werden in der Regel nicht hinterlegt und sind vom Kunden nicht nachträglich aufrufbar. Für die Speicherung der Bestelldaten hat der Kunde daher Sorge zu tragen. Nur wenn der Kunde sich vor der Bestellung mit seinen Kundendaten einloggt, kann er über sein Kundenkonto die Auftragshistorie einsehen. Diese Vertragsbedingungen können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder über die Funktion "Seite speichern" auf dem Computer gespeichert werden.
2.4 Ist der Kunde Unternehmer, bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Der Verkäufer wird dem Kunden, der Unternehmer ist, unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten.
2.5 Nachträgliche Änderungen von Angaben können dem Verkäufer dann noch via E-Mail mitgeteilt werden. Auf die Gültigkeit und die Bindung des Angebotes für den Kunden haben die nachträglichen Änderungen des abgesandten Angebotes aber keinen Einfluss.
2.6 Automatisch generierte Auftragsbestätigungen kann der Verkäufer im Falle von offensichtlichen falschen Preisauszeichnungen und Produktangaben innerhalb von 48 Stunden widerrufen.
2.7 Sämtliche Produkte werden nur in handelsüblichen Abgabemengen verkauft. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfasst.
2.8 Die Vertragsbedingungen sind nur in deutscher Sprache verfügbar.
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**3. Rückgaben und Widerrufsrecht**
Widerrufsrecht
Verbrauchern (Definition siehe Ziffer 1.3 der AGB) steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden entsprechenden Belehrung zu widerrufen:
- Widerrufsbelehrung -
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
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Geschäftsführerin: Anne Gocht
Bloaschütz 30
D-02625 Bautzen
E-Mail: ebay_de@partoso.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die Rücksendung ist zu richten an:
Rückgabezentrum Partoso
Bergstraße 7
D-02730 Ebersbach
Der Kunde trägt die Rücksendekosten.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
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Geschäftsführerin: Anne Gocht
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D-02625 Bautzen
E-Mail: ebay_de@partoso.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Freiwilliges vertragliches Rückgaberecht von 30 Tagen
Wir räumen Ihnen als Verbraucher (Definition siehe Ziffer 1.3 der AGB) neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht freiwillig ein vertragliches Widerrufsrecht von 30 Tagen ein.
Sie können im Rahmen des freiwilligen vertraglichen Rückgaberechts die Ware auch noch nach Ablauf der gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsfrist an uns zurücksenden und sich damit von dem Vertrag lösen. Die Rückgabefrist des freiwilligen vertraglichen Rückgaberechts beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Rückgabefrist reicht es aus, dass Sie die Ware vor Ablauf der Rückgabefrist absenden.
Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen vertraglichen Rückgaberechts ist, dass Sie die Ware unbeschädigt und in der Originalverpackung an uns zurücksenden.
Die Rücksendung ist zu richten an:
Rückgabezentrum Partoso
Bergstraße 7
D-02730 Ebersbach
Der Kunde trägt die Rücksendekosten.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das freiwillige vertragliche Rückgaberecht tritt neben Ihr gesetzliches Widerrufsrecht. Es lässt Ihr gesetzliches Widerrufsrecht unberührt, schränkt dieses also nicht ein. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt Ihnen ebenso wie die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unbeschränkt erhalten.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
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**4. Preise, Versand & Zahlung**
4.1 Sämtliche in den Angeboten genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, sowie sämtliche sonstigen Preisbestandteile (Endpreise). Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.
4.2 Allein die Kosten von Verpackung und Versand sind zum Zeitpunkt der Bestellung im Preis nicht enthalten. Die Kosten hierfür können der Seite „Versand und Zahlungsmethoden" entnommen werden. Ferner werden sie im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
4.3 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, ist der Kaufpreis sofort fällig.
4.4 Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
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**5. Eigentumsvorbehalt**
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung dieser Ware Eigentum des Verkäufers.
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**6. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen**
6.1 Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware auf dem Versandwege an die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Kunden nur nach vorheriger Absprache und Bestätigung durch den Verkäufer möglich.
6.2 Die gekauften Artikel werden von dem Verkäufer innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang versendet. Die Lieferzeit beträgt 3-4 Werktage, wenn die Artikelbeschreibung keine anderen Angaben zur Lieferzeit enthält.
6.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.
6.4 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
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**7. Haftung und Gewährleistung**
Haftung und Gewährleistung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
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**8. Verjährung**
8.1 Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist und der Artikel von einem Verbraucher gekauft wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängel: 1 Jahr. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, besteht keine Gewährleistung. Soweit eine neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln:
- soweit der Artikel von einem Verbraucher gekauft wurde: 2 Jahre
- soweit der Artikel von einem Unternehmer gekauft wurde: 1 Jahr
8.2 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
8.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe: Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.4 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
8.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
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**9. Urheberrecht**
Das Kopieren oder die Verwendung von Fotos, Grafiken und Texten ist nur mit einer schriftlichen Einverständniserklärung durch den Verkäufer erlaubt. Bei Verstößen gegen das Copyright geht der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten per Gericht vor.
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**10. Datenspeicherung / Datenschutz**
Gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG) werden die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Der Verkäufer verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten (Bank, Spedition und Paketdienst) verwendet.
Datensicherheit: Die personenbezogenen Daten werden im Bestellprozess verschlüsselt mittels SSL-Verschlüsselung über das Internet übertragen. Die Website und sonstigen Systeme werden durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung der Daten durch unbefugte Personen gesichert.
Auskunftsrecht: Nach der DSGVO besteht ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung dieser Daten.
Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Die AGB können jederzeit auf der Website eingesehen werden.
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**11. Anwendbares Recht und Rechtswahl und Gerichtsstand**
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden der Geschäftssitz des Verkäufers.
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**12. Salvatorische Klausel**
Sollten Einzelbestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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**13. Weitere Hinweise**
13.1 Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG: Wir nehmen am Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, teil. Die von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen können über dieses System zurückgegeben werden. Weitere Informationen finden Sie unter: www.landbell.de
13.2 Hinweise nach dem ElektroG: Elektronik- und Elektrogeräte, die nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht worden sind, müssen vom Hersteller mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) gekennzeichnet werden. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Abfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind.
13.3 Hinweise nach dem BattG: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gelangen! Als Verkäufer weisen wir Sie darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Bitte geben Sie Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes versehen. Die Abkürzungen bedeuten: Cd = Cadmium, Li = Lithium, Li-Ion = Lithium-Ionen, Ni = Nickel, Mh = Metallhydrid, Pb = Blei, Zi = Zink
