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Global-Barcode-Systems - 50 EAN / GTIN Codes Barcode - EAN-13 Nummern - Original - Bild 1 von 1
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Global-Barcode-Systems - 50 EAN / GTIN Codes Barcode - EAN-13 Nummern - Original

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eBay-Artikelnr.:305451378940
Zuletzt aktualisiert am 05. Jun. 2024 15:42:56 MESZAlle Änderungen ansehenAlle Änderungen ansehen

Artikelmerkmale

Artikelzustand
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit ...
Herstellernummer
533104
Marke
Markenlos
EAN
8653310411015

Artikelbeschreibung des Verkäufers

Rechtliche Informationen des Verkäufers

Global Barcode Systems
Strohlos Dietmar
Wiesbadener Str. 13
47138 Duisburg
Germany
Kontaktinformationen anzeigen
:liaM-Esm.dnalhcstued@sedocrab-lanoitanretni
USt-IdNr.:
  • DE 261791651
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 
§ 1 Geltungsbereich
 
Für die Geschäftsbeziehung zwischen DS – Mongering Int. (nachfolgend auch nur DSM genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. AGB können für den Zweck der Bestellung gespeichert und/oder ausgedruckt werden.
 
 
§ 2 Vertragsabschluss
 
Der Kunde bestellt per Online-Shopping im Internet Waren, die von DSM an ihn versendet werden. Wir nehmen Bestellungen zu den Bedingungen der Website und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, solange der Vorrat reicht. Die Bestellung größerer als haushaltsüblicher Mengen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von DS - Mongering Int.. Der Vertrag zwischen dem Besteller und DS - Mongering Int. kommt durch die Annahme unsererseits zustande. Dies kann durch Zusendung der Bestell- und/oder der Versandbestätigung oder auch durch die Zusendung der Ware geschehen.
 
 
§ 3 Belieferung
 
Pro Bestellung werden ggfls. Versandkosten berechnet:
 
Diese Versandkosten sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.
Die Auslieferung der Bestellung erfolgt nach den vorher vereinbarten nach Zahlungseingang, es sei denn, die Produktbeschreibung der von Ihnen bestellten Artikel weist eine abweichende Lieferzeit aus. Die in der Produktbeschreibung angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Fragen Sie vor Bestellung immer die Lieferzeit der jeweiligen Artikel an.
 
Besonderheiten zur Lieferzeit:
 
Im Falle der Nutzung der Zahlungsart Vorkasse wird die Auslieferung erst nach dem erfolgten Zahlungseingang eingeleitet. Ab Zahlungseingang gilt die angegebene Lieferzeit. Ausnahmen zu den hier dargestellten Lieferzeiten entnehmen Sie bitte den jeweiligen Hinweisen der Produktseiten.
 
DS - Mongering Int. übernimmt keine Haftung für die Einhaltung der vom Besteller ausgesuchten und voraussichtlichen Lieferfrist oder des vom Besteller vorgegebenen Lieferzeitpunkts, es sei denn, die Nichteinhaltung der Lieferfristen ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von DS - Mongering Int..
Über den Eintritt von Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren.
Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, die Bestellung zurückzuweisen und nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
Wir behalten uns Teillieferungen vor.
ILC, EAN und UPC Nummern werden ausschließlich an Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige, juristische Personen und eingetragene Vereine geliefert. Auf Verlangen ist ein Nachweis zu erbringen. Die Preisangaben für ILC, EAN und UPC Nummern sind netto zzgl. der jeweils gültigen MwSt. Mit der Bestellung und mit der im Bestellvorgang geforderten Akzeptanz die AGB, stimmt der Besteller dem Nichtbestehen eines Widerrufsrechtes für ILC, EAN und UPC inkl. aller damit verbundenen Zusatzleistungen zu.
 
 
§ 4 Zahlung
 
Mit der Absendung der bestellten Ware wird der Kaufpreis fällig. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
 
Der Besteller kann lediglich über die in diesem Onlineshop zur Verfügung gestellten Zahlungssysteme bezahlen.
Bei Zahlung im Einzugsermächtigungsverfahren erklärt der Besteller ausdrücklich, dass er DS - Mongering Int. zum Einzug fälliger Beträge von dem angegebenen Bankkonto ermächtigt. Der Besteller versichert, dass das angegebene Bankkonto eine hinreichende Deckung aufweist. Bitte beachten Sie, dass wir nur von deutschen Kreditinstituten ausgestellte Kreditkarten akzeptieren. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken. Gegebenenfalls bieten wir Ihnen eine Zahlung per Vorkasse an. Einige Zahlungsarten bieten wir Ihnen nur bis zu einem bestimmten Bestellwert an. Die Höhe Ihres persönlichen Bestellwerts variiert in Abhängigkeit von Bonität und Bestellverhalten.
 
Kommt der Besteller mit seiner Zahlung in Verzug, so hat er DS - Mongering Int. die ausstehende Geldsumme zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem von der Deutschen Bundesbank gemäß § 247 Abs. 2 BGB bekannt gegebenen Basiszinssatz.
 
Ausfuhrlieferungen
Die Umsatzsteuer für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1.a), § 6 UStG) wird dem Besteller nur erstattet,
wenn der Besteller
a) einen entsprechenden Ausfuhrnachweis vorlegt,
b) die Umsatzsteuer je vorgelegtem Kaufbeleg mindestens 10,- € beträgt, und
c) der Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer innerhalb von drei Monaten
nach Ablieferung der Ware beim Besteller gestellt wird.
Für die Erstattung der Umsatzsteuer wird eine Bearbeitungsgebühr von 2,- € je Kaufbeleg erhoben.
 
§ 5 Aufrechnung
 
Gegen Zahlungsansprüche von DS - Mongering Int. kann der Besteller nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
 
 
§ 6 Eigentumsvorbehalt
 
Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum von DS - Mongering Int. (Vorbehaltsware). Der Besteller darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen (d.h. sie veräußern oder belasten).
 
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum von DS - Mongering Int. hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit DS - Mongering Int. ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, DS - Mongering Int. die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
 
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist DS - Mongering Int. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
 
 
§ 7 Weiterverkauf
 
Der gewerbliche Weiterverkauf aus unserem Warensortiment bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Einwilligung von DS - Mongering Int..
 
 
§ 8 Rechte des Bestellers wegen Mängeln
 
Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemein übliche Verwendung, oder hat sie nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach den Äußerungen von DS - Mongering Int. in diesem Online-Shop erwarten kann, leistet DS - Mongering Int. nach Wahl des Bestellers Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. DS - Mongering Int. kann die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Mehrfache Nacherfüllung ist zulässig. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen, oder vom Vertrag zurücktreten, oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
 
Liefert DS - Mongering Int. dem Besteller zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, ist der Besteller verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 10 Tagen an DS - Mongering Int. auf Kosten der ER zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346-348 BGB zu erfolgen.
 
Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
 
Bitte beachten Sie auch die gegebenenfalls in der Artikelbeschreibung angegebenen besonderen Garantiebedingungen, die vom Hersteller eingeräumt werden.
Den richtigen Ansprechpartner zur Wahrnehmung einer Garantieleistung entnehmen Sie bitte den Unterlagen, die Sie mit Ihrem Artikel bekommen. Sind diese Unterlagen nicht zur Hand, fragen Sie unsere Kundenbetreuung. Unabhängig von etwaigen zusätzlichen Garantien bei einzelnen Artikeln bestehen Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche uneingeschränkt.
 
Kontaktieren Sie im Falle einer Reklamation unseren Kundenservice unter. Bitte schicken Sie ohne vorherige Absprache mit unserem Kundenservice keine Einzelteile, Bauteile oder einzelne Komponenten zurück.
 
Wir möchten alle Besteller bitten, die Rücksendescheine (siehe auch § 12 über Rücksendungen) gemeinsam mit der Rechnung mindestens sechs Monate sorgfältig aufzubewahren.
 
 
§ 9 Haftungsbegrenzung
 
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung von DS - Mongering Int. auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Insbesondere haftet DS - Mongering Int. nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von DS - Mongering Int.. Diese Haftungsbeschränkung erfasst auch die Haftung für unerlaubte Handlungen. Sie gilt nicht im Falle von Personenschäden, für Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder für Ansprüche, die der Besteller nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
 
 
 
§ 10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
Sie können als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB* Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
 
Der Widerruf ist zu richten an:
 
DS – Mongering Int.
Dietmar Strohlos
Wiesbadener Str. 13
47138 Duisburg
E-Mail: dsm@deutschland.ms
 
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren (z.B. auch durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware), müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – sowie auf das Ausprobieren der Ware zurückzuführen ist oder wenn Sie nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge (Wertersatz) und die Möglichkeit hingewiesen wurden, den Wertersatz zu vermeiden. Im Übrigen können Sie eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
 
Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
 
Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst und wir zahlen bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen per Überweisung zurück.
 
Vom Besteller gezahlte Nachnahmegebühren werden nicht erstattet, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
 
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Ihren Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind** oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Dies gilt gleichermaßen für Hygieneartikel, insbesondere Artikel deren bestimmungsgemäße Verwendung der Gesundheitspflege, der Körperpflege sowie der Körperreinlichkeit dienen.
Für gewerbliche Verbraucher, selbständige, freiberuflich tätige und juristische Personen besteht kein Widerrufsrecht.
 
* § 13 BGB – Verbraucher:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
** EAN, UPC und ILC Nummern sind aufgrund Ihrer Art Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet. Für diese Lieferung besteht kein Widerrufsrecht.
 
Ende der Widerrufsbelehrung
 
§ 11 Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Daten werden von DS - Mongering Int. unter Anwendung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) durch weitreichende technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. Gemäß § 34 BDSG hat der Besteller das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten sowie gemäß § 35 BDSG jederzeit das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung dieser personenbezogenen Daten. DS - Mongering Int. wird auf Wunsch des Bestellers die persönlichen Kundenstammdaten sofort berichtigen, sperren oder löschen. Eine Löschung kommt jedoch erst in Betracht, wenn der Bestellvorgang vollständig abgewickelt ist. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.
 
DS - Mongering Int. gibt Ihre für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten nur in dem Umfang an Dritte weiter, wie es zur Auftrags- und Bestellabwicklung erforderlich ist (z.B. zur Anlieferung durch Paketdienste oder Speditionen), oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht.
DSM setzt Cookies ein, um Ihren Einkauf so angenehm wie möglich zu gestalten. In unseren Cookies werden keine personenbezogenen Daten gespeichert. Der Kunde kann über seinen Webbrowser die Einstellung vornehmen, dass Cookies nicht akzeptiert werden. Allerdings können einige Funktionen des Online-Shops nur mit Cookies vollständig genutzt werden, daher empfehlen wir Ihnen, die Cookie-Funktion eingeschaltet zu lassen.
 
 
 
 
 
§ 12 Modalitäten der Rücksendung von Waren
 
Für den Fall, dass dem Besteller ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, wird vereinbart, dass dem Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Besteller zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
 
Die Originalverpackung gehört zu den empfangenen Leistungen, die bei einem Widerruf oder Rücktritt vom Kaufvertrag zurückzugewähren ist. Der Besteller hat daher die Ware bei der Rücksendung in der Originalverpackung zurückzusenden. Für den Fall, dass die Originalverpackung vom Besteller nicht mehr herausgegeben werden kann, ist er insoweit zum Wertersatz verpflichtet (§§ 346 Abs. 2, 357 Abs. 3 BGB).
 
Der Besteller hat alle Rücksendungen unter Verwendung des Rücksendescheins und des zur Verfügung gestellten Rücksendelabels vorzunehmen. Eine Rücksendung ist vorab anzukündigen und das Rücksendelabel anzufordern. Auf anderem Weg zurückgesendete Waren – vor allem unfreie Sendungen – werden nicht angenommen. Rücksendungen erfolgen auf das Risiko des Bestellers.
Für Rücksendungen infolge eines Widerrufs verwenden Sie bitte ebenfalls unsere Rücksendescheine.
 
 
§ 13 Vertragsvermittlung
Im Falle einer Vertragsvermittlung – insbesondere von Laufzeitverträgen mit Mobilfunk- und sonstigen Kommunikationsanbietern - durch DS - Mongering Int., gelten bei Vertragsannahme durch den Anbieter, ausschließlich dessen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es entsteht kein Vertrag zwischen DS - Mongering Int. und dem Besteller.
 
 
§ 14 Unternehmer
Werden Bestellungen vorgenommen, die der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzuordnen sind, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB zu. Die §§ 10 und 12 dieser AGB finden keine Anwendung.
 
 
§ 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht
 
Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
Bei Bestellungen durch Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, oder wenn der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Falle einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Bestellungen Duisburg.
 
 
§ 16 Anbieterkennzeichnung
 
DS – Mongering Int.
Dietmar Strohlos
Wintgensstr. 16
47058 Duisburg
 
E-Mail: dsm@deutschland.ms
 
Stand: 01/2012
 
Ergänzung:
I Nutzung der ILC Testnummer
Sollten Sie mit Ihrem Testcode Artikel bei AMAZON listen, kann dieser Artikel nicht mehr gelöscht werden. Einmal eingegebene Artikelnummern werden von AMAZON zu internen ASIN-Nummern umgewandelt und bleiben dauerhaft im System. Die ILC-Nummer ist somit dauerhaft eingesetzt. Sollten Sie dennoch mit Ihrem Testcode einen Artikel listen und diesen zum Verkauf anbieten, werden Gebühren in Höhe von 4,95 € für den Bezug eines Einzelcodes fällig. Diese Gebühren entfallen bei einer Nachbestellung von einer oder mehr ILC-Nummern. Ihr bereits erhaltener Testcode bleibt zusätzlich voll einsatfähig und kann zum Anbieten von Artikeln verwendet werden.
II Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für Heizölbestellungen / Dieselbestellungen über Diamond-Energie
(Stand: 03.01.2012)
 
§1 Allgemeines
Diamond-Energie vermittelt Heizöl-/Diesellieferungen durch regional ansässige Heizöl-/Dieselhändler.
Das Angebot von Diamond-Energie richtet sich an private und gewerbliche Endverbraucher. Heizöllieferungen / Diesellieferungen an Wiederverkäufer sind vom Angebot ausgeschlossen.
 
§2 Vertragsabschluss / Widerruf
Mit Auslösung einer Heizölbestellung (Dieselbestellung) zu einem angebotenen Tagespreis, gibt der Verbraucher (privater oder gewerblicher Käufer) ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Spätestens bei Zahlung des vereinbarten Anzahlungsbetrages berechtigt der Käufer DSM, eine Bestellung auf Grundlage und mit den Daten ces vorangegangenen Angebots, eine Bestellung im Namen und auf Rechnung des Käufers auszulösen. Über den Kaufvertrag werden beide Parteien (der Verbraucher als Käufer und der Partnerhändler als Verkäufer) durch eine e-mail informiert, die alle relevanten Daten enthält. Käufer und Verkäufer sind angehalten sich schnellstmöglich schriftlich (od. auch telefonisch) in Verbindung zu setzen, um den Kaufvertrag zu bestätigen und einen Liefertermin zu vereinbaren. Hiermit gilt der Liefervertrag/Kaufvertrag als verbindlich geschlossen. Unter Bezugnahme auf § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB (Deutschland) bzw. § 5f Nr. 2 KSchG (Österreich) besteht Bei Heizöl-/Dieselbestellungen kein allgemeines 14tägiges Widerrufsrecht für private Verbraucher. Der vereinbarte Literpreis gilt bis zur Lieferung des Heizöls / Diesels. Egal, wie sich der Ölpreis in der Zwischenzeit entwickelt.
Das Rechtsgeschäft für die Lieferung kommt direkt zwischen dem jeweiligen Partnerhändler (Verkäufer) und dem Verbraucher (Käufer) zustande. Zwischen Verbraucher und DSM entsteht keine Vertragsbeziehung.
 
§3 Preise
Die auf der Website von Diamond-Energy veröffentlichten Preise für Heizölprodukte (insb. Heizöl EL, Super Heizöl EL, Heizöl EL schwefelarm und Heizöl Bio 10, Diesel) sind freibleibende Angebote der Partnerhändler für das jeweilige Postleitzahlengebiet. Soweit nicht anders angegeben beinhalten alle Preise die gesetzl. Mehrwertsteuer, die Anlieferung frei Haus und alle sonstigen Steuern und Abgaben. Ggf. benötigte Halteverbotsschilder sind nicht im Preis enthalten. Maßgeblich für den Abschluss ist immer der angezeigte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Um Systemfehler und Fehlbestellungen auszuschließen bedarf es jedoch für einen rechtsgültigen Liefervertrag/Kaufvertrag immer der endgültigen Bestätigung des Preises im Zuge der telefonischen (od. schriftlichen) Auftragsbestätigung zwischen dem Käufer und dem jew. Diamond-Energy-Partnerhändler. Der Endpreis ergibt sich aus der tatsächlich abgenommenen Ölmenge. Weicht die abgenommene Liefermenge mehr als 10 % von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Partnerhändler berechtigt, den Literpreis entsprechend anzupassen.
 
§4 Lieferbedingungen
Die Partnerhändler verpflichten sich, ausschließlich Qualitätsheizöl nach DIN 51603-1 (Heizöl EL), DIN V 51603-6 (Vornorm für Bio Heizöl) bzw. Diesel nach DIN 51628 (B7-Diesel) und ggf. handelsübliche Markenadditive zu liefern. Für Österreich gilt die Ö-Norm C 1109. In der Schweiz gilt die SN 181 160-2. Die Liefermenge ist mittels eines amtlich geeichten Zählers am Fahrzeug, temperaturkompensiert auf 15 °C nachzuweisen. Bei Sammelbestellungen, mit mehreren Lieferstellen, hat das Preisangebot nur Gültigkeit, wenn die Lieferstellen nicht weiter als 4 km voneinander entfernt liegen.
Liefertermin: Die Abstimmung des Liefertermins erfolgt bei Auftragsbestätigung durch den Partnerhändler. Die Lieferfrist richtet sich nach der Fuhrpark-Auslastung der Partnerhändler und kann regional unterschiedlich sein. Sofern der Käufer keine abweichende Sonder-Lieferfrist (z.B. 48h-Lieferung gegen Aufpreis) gewählt hat, akzeptiert er mit Übermittlung seiner Daten die Standard-Lieferfrist. Montag bis Freitag gelten als Werktage. Wochenenden und Feiertage zählen nicht in die Berechnung. 48 Std. Express -Bestellungen kommen spätestens am übernächsten Werktag zur Auslieferung. Für alle Lieferfristen ist die Auftragsbestätigung des Partnerhändlers maßgeblich.
Liefer- & Zahlungsoptionen: Für alle Bestellungen ohne Sonderoptionen gelten die folgenden Grundsätze:
• Die zur Betankung erforderliche Schlauchlänge darf 40 m nicht überschreiten.
• Es gilt die angezeigte Standard Lieferfrist (siehe Liefertermin)
• Die Bezahlung erfolgt in bar bei Lieferung am Tankwagen. EC-Kartenzahlung (Maestro-Karte) ist möglich wenn der Verkäufer (Partnerhändler) über ein entsprechendes Gerät verfügt (ca. 90 % aller Partnerhändler).
Sonderoptionen (spezieller Zahlungswunsch, schnellere Lieferung, längerer Schlauch, kleinerer Tankwagen) kann der Kunde während des Bestellvorgangs unter dem Menüpunkt Liefer- und Zahlungsoptionen hinzubuchen. Ist die gewählte Option mit einem Aufpreis verbunden, erhöht sich der angezeigte Heizölpreis / Dieselpreis entsprechend.
Mit Bestellung bestätigt der Käufer, dass er über einen geeigneten Tank zur Abnahme der Ware verfügt, der den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und dass die von ihm gemachten Angaben (Bestellmenge, Adressdaten) wahr und vollständig sind. Die Lieferstelle muss mit einem Tankwagen erreichbar sein. Eventuelle Zufahrtsbeschränkungen (Wasserschutzgebiet, Gewichtsbeschränkung etc.) müssen bei der Bestellung angegeben werden (Bemerkungsfeld). Kann der Partnerhändler aufgrund der Beschränkungen nicht liefern, muss der Auftrag storniert werden.
Absprachen zwischen Käufer und Verkäufer zur Umgehung des Bestellsystems von Diamond-Energy bei Vertagsabschlüssen sind unzulässig.
 
§5 Bezahlung/Rechnungsstellung
Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung in bar oder mit Electronic Cash (Maestro-Karte) am Fahrzeug (siehe § 4 Lieferbedingungen).
Ein abweichender Zahlungswunsch auf jeden Fall EC-Zahlung , Lastschrift oder Vorkasse gilt erst als vereinbart, wenn er vom Händler bestätigt ist. Dies geschieht im Zuge der Auftragsbestätigung. Ggf. erforderliche Bankdaten werden direkt zwischen Käufer und Verkäufer ausgetauscht. Diamond-Energy übernimmt keine aktive Funktion im Zahlungsverkehr, die über den vereinbarten Anzahlungsbetrag hinausgehen.
Es erfolgt eine getrennte Rechnungsstellung von Diamon-Energy und dem Lieferanten. Diamond-Energy stellt lediglich den Betrag mit der Begriffsdefinition Anzahlung oder Anzahlungsbetrag in Rechnung. Dieser Betrag stellt die Vermittlungsgebühr für den Vertragsabschluss zwischen Kunde (Käufer) und Lieferant (Verkäufer), bzw. den Kalkulationsaufschlag der zu liefernden Ware dar. Mit der Zahlung dieses Betrages ermächtigt der Kunde Diamond-Energy zur Bestellung von Heizöl / Diesel oder anderer im Angebot aufgeführten Produkten und Nebenleistungen im Namen und auf Rechnung des Käufers ausschließlich auf Grundlage des Angebots und mit den darin enthaltenen Angaben. Die Auswahl des Lieferanten (Verkäufers) ist Diamond-Energy vorbehalten. Diamond-Energy ist nicht berechtigt Bestellungen vorzunehmen, bei denen die im Angebot aufgeführten Konditionen nach oben abweichen. Dementsprechende Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Käufers. Bei Abweichungen, die den im Angebot aufgeführten Gesamtpreis verringern, kann Diamond-Energie ohne weitere Zustimmung des Käufers eine Bestellung im Namen des Käufers und auf dessen Rechnung vornehmen. Über die veränderten Konditionen wird der Käufer umgehend informiert. Mit Auslösung der Bestellung erlischt das Recht von Diamond-Energy, weitere Bestellungen im Namen und auf Rechnung des Käufers zu tätigen.
 
§6 Nachträgliche Stornierung rechtsgültiger Lieferverträge beim Partnerhändler
Sofern der Käufer bei seitens eines Partnerhändlers bereits bestätigten Aufträgen den Vertrag storniert, hat der jeweilige Partnerhändler Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese beläuft sich pro storniertem Auftrag auf 15% vom Warenwert, mindestens jedoch € 95,00 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Dem Käufer wird ausdrücklich gestattet nachzuweisen, dass im konkreten Fall ein Schaden nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich geringer ist als die vorgesehene Pauschale.
 
§7 Computersystem
RS übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseiten von Diamond-Energy und des Bestellsystems und eventuell daraus entstehender Schäden.
§8 Seiteninhalte und Marktinformationen
Alle veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben kann jedoch nicht übernommen werden. Weiterhin stellen die Nachrichten und Beiträge keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Heizöl dar.
 
§9 Allgemeine Haftung und Gewährleistung
DSM übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für vermittelte Verträge zwischen Käufern und Verkäufern. Insbesondere haftet DSM gegenüber den Vertragsparteien nicht für Eigenschaften, Qualität und Verfügbarkeit der vereinbarten Leistungen und für direkte Schäden oder Folgeschäden. Weiterhin kann von DSM keine Haftung für Verweise und Links auf Inhalte externer Anbieter übernommen werden. Bei Gewinnspielen und Sonderaktionen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
 
§10 Schlussbestimmungen
Für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen, ist der alleinige Gerichtsstand Duisburg. Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
RS ist berechtigt, einen Käufer oder Verkäufer, der gegen die Handelsbedingungen verstößt, oder in einer sonstigen Weise handelt, die dem Marketing- und Vertriebskonzept von DSM schadet, mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Der Ausschluss erfolgt durch Sperrung des Benutzeraccounts. Ebenso kann die Freischaltung von Käufern oder Verkäufern zeitweilig oder dauerhaft abgelehnt werden. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt, wenn die vorstehenden Bedingungen eine unvorhergesehene Lücke aufweisen.
Änderungen der vorstehenden Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch DSM
Ich versichere, dass alle meine Verkaufsaktivitäten in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften der EU erfolgen.
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