Im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform Shopify
zwischen
Dacein GmbH, Reinsburgstraße 59, 70178 Stuttgart
im Folgenden „Anbieter“
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden –
im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
1) Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten ausschließlich für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend als Anbieter bezeichnet) und dem Kunden (nachfolgend als Kunde bezeichnet). Falls der Besteller abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen hat, werden diese nicht anerkannt, es sei denn, dass der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(2) Der Kunde gilt als Verbraucher, wenn die bestellten Lieferungen und Leistungen nicht hauptsächlich seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Andererseits wird eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die den Vertrag beim Abschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt, als Unternehmer betrachtet.
2) Vertragsschluss
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, Produkte aus dem Sortiment des Anbieters auszuwählen und diese durch Betätigung des Buttons In den Warenkorb legen in einem Warenkorb zu sammeln. Wenn der Kunde den Button zahlungspflichtig bestellen betätigt, gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button AGB akzeptieren diese Vertragsbedingungen akzeptiert und somit in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Anschließend sendet der Anbieter dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Der Kunde kann die Bestätigung durch die Funktion Drucken ausdrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dient lediglich dazu, zu dokumentieren, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist, und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Annahme des Angebots in einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versendet. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) wird dem Kunden von uns in einer E-Mail oder einem Papierausdruck auf einem dauerhaften Datenträger (Vertragsbestätigung) zugesandt, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Das Zustandekommen des Vertrags erfolgt auf Deutsch.
3) Warenverfügbarkeit, Lieferung
(1) Die von uns angegebenen Lieferzeiten werden ab dem Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung berechnet, vorausgesetzt, dass der Kaufpreis bereits im Voraus gezahlt wurde (außer beim Rechnungskauf). Falls für das jeweilige Produkt in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit 1-3 Werktage.
(2) Falls zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar sind, wird der Anbieter den Kunden umgehend in der Auftragsbestätigung darüber informieren. Falls das Produkt dauerhaft nicht lieferbar ist, wird der Anbieter auf eine Annahmeerklärung verzichten. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.
(3) Wenn das Produkt, das der Kunde in der Bestellung angegeben hat, nur vorübergehend nicht verfügbar ist, wird der Anbieter dies auch sofort in der Auftragsbestätigung dem Kunden mitteilen.
(4) Der Anbieter beschränkt seine Lieferungen auf Kunden, die ihren Wohnsitz (Rechnungsadresse) in einem der folgenden Länder haben und eine Lieferadresse im selben Land angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz.
4) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
5) Versandkosten und Preise
(1) Alle auf der Website des Anbieters angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(2) Im Bestellformular werden dem Kunden die entsprechenden Versandkosten angezeigt, die vom Kunden zu tragen sind, es sei denn, der Kunde macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch.
(3) Der Anbieter übernimmt das Risiko des Postversands, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, es sei denn, der Anbieter hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu übernehmen oder die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
6) Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung für die bestellten Waren kann der Kunde entweder per Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal veranlassen.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, die in seinem Benutzerkonto hinterlegte Zahlungsart jederzeit zu ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises wird sofort fällig, sobald der Vertrag abgeschlossen ist. Wenn die Fälligkeit der Zahlung an einem bestimmten Kalenderdatum gebunden ist, befindet sich der Kunde automatisch in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt. In diesem Fall muss der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das betreffende Jahr zahlen.
(4) Das bedeutet, dass wenn der Kunde in Verzug gerät und Verzugszinsen gemäß den Bedingungen des Vertrags zahlen muss, der Anbieter trotzdem das Recht hat, zusätzliche Schäden, die durch den Verzug entstanden sind, geltend zu machen. Die Zahlung der Verzugszinsen schließt diese Ansprüche nicht aus.
7) Garantie, Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel gemäß den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Dies bedeutet, dass der Anbieter dafür einsteht, dass die gelieferten Waren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sachmängeln sind. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, während sie gegenüber Unternehmern auf 12 Monate begrenzt ist.
(2) Es wird nur eine zusätzliche Garantie für die vom Anbieter gelieferten Waren gewährt, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung für den jeweiligen Artikel angegeben wurde.
8) Haftung
(1) Der Kunde hat keine Ansprüche auf Schadensersatz. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund von Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Wenn der Anbieter wesentliche Vertragspflichten verletzt und dabei einfach fahrlässig handelt, haftet er nur für den Schaden, der typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar ist. Dies gilt jedoch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.
(3) Das bedeutet, dass die Haftungsbeschränkungen in Absatz 1 und 2 auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters gelten, wenn der Kunde direkt Ansprüche gegen sie geltend macht.
(4) Die im Absatz 1 und 2 festgelegten Haftungsbeschränkungen sind nicht anwendbar, wenn der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware gegeben hat. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware getroffen haben. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesen Regelungen unberührt.
(5) Alle von der Dacein GmbH beauftragten Unternehmen, Händler und Wiederverkäufer handeln in eigener Rechnung und haften demzufolge für alle getätigten Geschäfte und Vereinbarungen selbst. Jeder, durch die Dacein GmbH dazu autorisierte Vertriebspartner, ist vollhaftend für Forderungen die aus Geschäften zwischen Vertriebspartner und Endverbraucher resultieren.
9) Preise (Hardware)
Die aufgeführten Preise sind EUR-Netto/Nettopreise. Bei größeren Abnahmemengen können jeweils gesonderte Preise vereinbart werden. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert berechnet. Die Preise beziehen sich, sofern nicht anders dargestellt, immer auf Einzelstücke zuzüglich Verpackung, Versand und Versicherung. Bei eintretenden Preisänderungen wird kein Lagerwertausgleich gewährt. Bei Bezug von Handys ohne gleichzeitiger Vermittlung von Mobilfunkverträgen, werden durch die Dacein GmbH grundsätzlich keine Werbekostenzuschüsse gewährt.
10) Zahlungsverkehr
Angestrebtes Zahlungsverfahren ist die Abbuchungserlaubnis/Lastschriftverfahren. Bei Neukunden wird der Versand per Nachnahme, bis zur Erteilung eines Abbuchungsauftrages, gewährt. Der Vertriebspartner erklärt sich damit einverstanden, das Auskünfte bei der SCHUFA/AKV eingeholt werden, wenn dazu die Notwendigkeit besteht. Provisionen werden auf Ihr angegebenes Konto überwiesen. Es wird keinerlei Abzug gewährt. Teilnehmer am Abbuchungsverfahren erhalten einen geringeren Versandkostenanteil. Kommt es zu einem Zahlungsverzug, können Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszins der europäischen Zentralbank berechnet werden. Rückbuchungsgebühren von nicht eingelösten Lastschriften trägt der Vertriebspartner. Bei Nichteinlösung eines Schecks, wird spätestens 14 Tage nach Bekanntwerdens Strafanzeige wegen Scheckbetruges gestellt.
11) Versand
Versandkosten sind in der Höhe abhängig vom vereinbarten Zahlungsverkehr. Beim angestrebten Abbuchungsverfahren/Lastschriftverfahren wird eine Versandkosten- pauschale (Versand, Versicherung und Verpackung) in Höhe von 4,99 EUR berechnet. Ohne Abbucher/Lastschrift kommen Nachnahmekosten von 7,99 EUR zur Berechnung. Versand auf Rechnung ist nicht möglich.
12) Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und betrifft die Bestellung von Waren oder physischen Artikeln in unserem Onlineshop. Wir informieren den Verbraucher gesondert per E-Mail oder PDF über das Widerrufsrecht sowie das Musterwiderrufsformular.
13) Schlussbestimmungen
(1) Die Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Die gesetzlichen Regelungen, die die Einschränkung der Rechtswahl und die Anwendbarkeit von zwingenden Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vorsehen, bleiben unberührt.
(2) Wenn der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter entstehen, am Sitz des Anbieters festgelegt.
(3) Selbst wenn einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam sind, bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen weiterhin gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit möglich, die gesetzlichen Regelungen. Wenn die Anwendung der gesetzlichen Regelungen für eine Vertragspartei jedoch eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der gesamte Vertrag unwirksam.
