Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Mc Büro GmbH und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
"Verbraucher" im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen die Mc Büro GmbH in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen die Mc Büro GmbH in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. "Kunde" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis auf Seiten der Mc Büro GmbH, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Mc Büro GmbH stimmt ihrer Geltung schriftlich ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote für Waren der Mc Büro GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Mc Büro GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Bestellbestätigung stellt indes noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Bestellbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn die Mc Büro GmbH dies ausdrücklich erklärt. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme durch die Mc Büro GmbH dar.
Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Bei Zahlart "Vorkasse" kommt der Kaufvertrag mit unserer Aufforderung zur Zahlung zustande. Im Falle eines Irrtums werden wir sofort nach Bekanntwerden des Irrtums diesen Kaufvertrag anfechten.
Sollten Sie binnen 2 Tagen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
Die Mc Büro GmbH ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. Vorkasse zu verlangen. Die Mc Büro GmbH ist zudem berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Mc Büro GmbH gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die Mc Büro GmbH behält sich bei Verbrauchern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich die Mc Büro GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 200 % Prozent übersteigt, ist die Mc Büro GmbH zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, die Mc Büro GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder von einer Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde der Mc Büro GmbH ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat der Mc Büro GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
Die Mc Büro GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist die Mc Büro GmbH berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach dieser Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn der Mc Büro GmbH ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Mc Büro GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Mc Büro GmbH nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Mc Büro GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die Mc Büro GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt die Mc Büro GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der Mc Büro GmbH gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der Mc Büro GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 4 Widerrufsrecht/Widerrufsfolgen
Sie haben das recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mc Büro GmbH, Döbelner Str. 4, 12627 Berlin, Tel. 030/47303253, Fax: 030/47303254, E-Mail: info@mcbuero.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100,- EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 5 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100,- EUR (im Falle von Sperrgut, wie z.B. Möbeln, etc.) geschätzt.
§ 6 Vergütung und Gebühren
Der angebotene Preis ist bindend. Brutto- und Nettopreise werden gesondert ausgezeichnet. Bei einem Versendungskauf innerhalb Deutschlands stellt die Mc Büro GmbH ab einem Auftragswert von 58,00 Euro inklusiv gesetzlicher Mehrwertsteuer (48,73 Euro netto zzgl. 9,27 gesetzlicher Mehrwertsteuer) keine Versandkosten in Rechnung. Bei einem Versendungskauf innerhalb Deutschlands unter einem Auftragswert von 58,00 Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer fallen Versandkosten in Höhe von maximal 4,99 Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer (4,19 Euro netto zzgl. 0,80 Euro gesetzlicher Mehrwertsteuer) an. Für Lieferungen in andere Länder entnehmen Sie die Versandkosten bitte der aktuellen Preisliste. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Bankeinzug (über Paymentprovider Computop), Sofortüberweisung (über Paymentprovider Computop), mpass (über Paymentprovider Computop), Kreditkarte (über Paymentprovider Computop), giropay (über Paymentprovider Computop), PayPal oder überweisung bei Vorkasse leisten. Die Mc Büro GmbH behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Entsteht bei einer Zahlung per Bankeinzug eine Rücklastschrift (weil, z.B. der Zahlung widersprochen wurde), ist die Mc Büro GmbH berechtigt, diese Rücklastschriftgebühr in Höhe von 11,00 Euro dem Kunden in Rechnung zu stellen und ferner von diesem - aufgrund des damit einhergehenden erhöhten Verwaltungsaufwandes - eine weitere Gebühr in Höhe von 10 % des Nettowarenwertes, mindestens aber 8,00 Euro, einzufordern.
Der Verbraucher hat während des Zahlungsverzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Zahlungsverzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Mc Büro GmbH vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 8 Gewährleistung
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Mc Büro GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet die Mc Büro GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl der Mc Büro GmbH Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Ziffer 1 und 2 der AGB.
Verbraucher haben der Mc Büro GmbH offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und der Mc Büro GmbH erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der Mc Büro GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, die der Mc Büro GmbH zurechenbar sind. Die Haftung der Mc Büro GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Die Mc Büro GmbH gibt gegenüber den Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Mc Büro GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter sowie ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften die Mc Büro GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden, die der Mc Büro GmbH zurechenbar sind.
Die Mc Büro GmbH haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Online-Shops der Mc Büro GmbH. Soweit die Mc Büro GmbH mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist sie für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die Mc Büro GmbH macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die Mc Büro GmbH Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
Der Kunde stellt die Mc Büro GmbH von allen Nachteilen frei, die ihr durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Mc Büro GmbH in Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 13.06.2014
