AGB
I. Geltungsbereich
1. Lieferungen und Leistungen der G + P Büroeinrichtungs GmbH (nachfolgend "G + P" genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auch bei Kenntnis durch G + P nicht Vertragsbestandteil. Etwas anderes gilt nur, wenn die Geltung der abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich durch G + P bestätigt wurden.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verbraucher, als auch für Unternehmer. Beide sind Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die Verträge zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
II. Vertragsabschluss
Die Angebote von G + P stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Kunden dar. Der Kunde gibt durch die Bestellung der gewünschten Ware per Internet, per e-Mail, telefonisch oder persönlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. G + P ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei G + P anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erfolgen. Nach Ablauf der zweiwöchigen Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt. Eine Eingangsbestätigung durch G + P im Falle der Bestellung auf elektronischem Wege stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
III. Preise
1. Es geltend jeweils die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden auf den Internetseiten der Firma G + P aufgeführten Preise. Die Preisangaben auf den Internetseiten gelten nur innerhalb Deutschlands. Die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer ohne Versand- und Lieferkosten, die zusätzlich zu zahlen sind.
2. Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig. In jeden Fall können Zahlungen per Vorauskasse oder per Nachnahme erfolgen. Für gewerbliche Kunden und öffentliche Einrichtungen ist eine Lieferung auf Rechnung vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung möglich. Sollte die Bonitätsprüfung negativ ausfallen, behält sich G + P vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages abzulehnen oder per Nachnahme zu liefern. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den sofort fälligen Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Im Falle des Verzuges sind Forderungen der G + P gegenüber Verbrauchern mit 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behält sich G + P vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
IV. Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt gegen Zahlung der Versandkosten, deren genauer Betrag sich nach der vom Kunden ausgewählten Versandart richtet und in dem Warenkorb gesondert ausgezeichnet ist.
2. G + P ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
3. Der Versand erfolgt bei Verfügbarkeit der Produkte innerhalb von 5 Werktagen nach Auftragsbestätigung durch G + P. Kürzere Versandfristen sind nach Anfrage gegen Aufpreis möglich.
4. G + P wird den Kunden bei Lieferverzögerungen umgehend informieren. Gerät G + P mit der Lieferung in Verzug, so ist die Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
5. Lieferungen ins Ausland können sowohl hinsichtlich der Preise, als auch hinsichtlich möglicher zusätzlicher Zollkosten und ähnlicher Zusatzkosten und auch hinsichtlich möglicher Lieferverzögerungen durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen nur auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung erfolgen.
6. Technische Änderungen und Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
V. Erfüllungsort / Leistungsort / Gefahrübertragung
1. Erfüllungsort und Leistungsort für sämtliche Leistungsverpflichtungen von G + P ist der Firmensitz von G + P, also Dortmund.
2. Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
3. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, als auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch G + P mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Annahmeverzug ist.
VI. Gewährleistung
1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet G + P für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. G + P ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen G + P offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die §§ 377, 378 HGB.
5. Hat der Kunde wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag gewählt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch gegen G + P wegen des Mangels zu. Verlangt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zuzumuten ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, es sei denn G + P hat die Vertragsverletzung arglistig verursacht.
6. Bei neuen Gegenständen beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Gegenständen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4).
7. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4). Für Unternehmer ist die Gewährleistung bei gebrauchten Gegenständen ausgeschlossen.
8. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist G + P lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
10. G + P gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält G + P sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Bei Verträgen mit Unternehmern behält G + P sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung vor.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist weiterhin verpflichtet, die Sache auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, welche das Eigentum der G + P gefährden, ist der Kunde verpflichtet, G + P unverzüglich zu benachrichtigen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde gegenüber G + P unverzüglich anzuzeigen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an G + P ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. G + P nimmt die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. G + P behält sich jedoch vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Vor Eigentumsübergang ist eine Übereignung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltungen der Sache durch den Verbraucher ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von G + P nicht zulässig.
7. G + P verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
VIII. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnungsverbot
1. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber G + P nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von G + P ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
2. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
IX. Widerrufsrecht nach Bestimmungen des Fernabsatzrechts
1. Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung, sofern diese nach den Vorgaben des §§ 312 ff. BGB, hier insbesondere § 312 b BGB - also unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - zustande gekommen ist, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an :
G + P Büroeinrichtungs GmbH
Gottlieb-Daimler-Str. 20
59439 Holzwickede
Telefon: 0 23 01.94 30 890
Telefax: 0 23 01.94 32 634
E-Mail: info@gup-bueroeinrichtung.de
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Der Verbraucher ist nach Absendung des Widerrufs zur Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Anbieters verpflichtet.
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst. G + P zahlt bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 30 Tagen per Überweisung zurück. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Kann der Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie dem Verbraucher etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
3. Ein Widerrufsrecht nach den Bestimmungen des Fernabsatzrechts besteht nicht in den folgenden Fällen:
bei Verträgen, für welche die Bestimmungen des Fernabsatzrechts nicht anwendbar sind (z.B. Ladenverkauf)
bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
X. Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von G + P auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von G + P. Gegenüber Unternehmern haftet G + P bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei G + P zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
XI. Datenschutz
G + P verarbeitet die von ihr erhobenen Kundendaten ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Ausführung der Verträge, bzw. des Kaufvertrages erforderlich ist. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. In unserem Shop werden keine Cookies gesetzt.
XII. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln, bzw. des Vertrages. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.
XIII. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von G + P. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
XIV. Anbieterinformationen
Shopbetreiber:
G + P Büroeinrichtungs GmbH
Adresse:
Gottlieb-Daimler-Str. 20
59439 Holzwickede
Kontakt:
Telefon: 0 23 01.94 30 890
Mo - Fr: 8.00 - 17.00 Uhr
Telefax: 0 23 01.94 32 634
Email:info@gup-bueroeinrichtung.de
Geschäftsführung:
Drago Gvozdanovic
Handelsregister:
HRB 10950 Amtsgericht Dortmund
USt.-IDNr. DE 161 570 916
