Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Kundeninformationen - Datenschutz
1. Verkäufer
Der Kaufvertrag kommt zustande mit HKS-Design Thomas Wachter, Steinlohe 50, 93464 Tiefenbach,
Deutschland, e-Mail:info@hksdesign.de (nachfolgend auch Verkäufer genannt).
2. Definitionen
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsschluss / Kaufabwicklung
Die Darstellung in den Auktionen sind rechtlich bindende Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay Dienste (eBay AGB) - insbesondere § 6 der eBay AGB abrufbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html sowie nachfolgenden Regelungen.
Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Käufer haben, je nach angebotenem Artikel des Verkäufers folgende Möglichkeiten einen Kaufvertrag abzuschließen:
3.1 Kauf durch Gebot (sofern angeboten)
Mit Ihrem Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende.
Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Kunden können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
3.2 "Preis-Vorschlagen"-Verfahren (sofern angeboten)
Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Der Kunde kann einen Preisvorschlag eingeben und an den Verkäufer senden. Wenn im Angebot die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" nicht angezeigt wird, ist der Verkäufer nicht an Preisvorschlägen von Käufern interessiert.
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.
Wenn der Kunde auf "Preisvorschlag bearbeiten" klickt, kann der Kunden den von ihm eingegebenen Preisvorschlag bearbeiten und korrigieren.
Klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden" wird der Preisvorschlag des Kunden als verbindliches Angebot des Kunden an den Verkäufer gesandt.
Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen.
Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt.
Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt.
Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
Preisvorschläge sind entweder 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird.
Wenn der Verkäufer nicht innerhalb von 48 Stunden auf Ihren Preisvorschlag reagiert, wird der Vorschlag gestrichen.
Wenn der Verkäufer den Preisvorschlag akzeptiert, ist der Kunde verpflichtet, die Transaktion abzuschließen.
Bei Angeboten, bei denen der Verkäufer Versandkosten für den Artikel angegeben hat, bezieht sich der Preisvorschlag lediglich auf den Preis für den angebotenen Artikel. Hat der Verkäufer in seinem Angebot keine Versandkosten angegeben, kann der Käufer selbst festlegen, ob sein Preisvorschlag auch die Versandkosten beinhaltet.
3.3 Sofortkauf - Festpreisartikel (sofern angeboten)
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Sofern Sie über eBay als "Gast" einkaufen, d.h. nicht über ein Mitgliedskonto eingeloggt sind, müssen Sie Ihren Namen, Lieferanschrift und Telefonnummer angeben.
3.4. Kauf über Warenkorb (sofern angeboten)
Durch Betätigen des Buttons "In den Warenkorb" wird der ausgewählte Artikel in Ihren Warenkorb gelegt. Die Anzahl der Waren können Sie vor Einlegen in den Warenkorb auswählen, sofern mehrere gleiche Artikel vom Verkäufer angeboten werden. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt.
Mit Einlegen in den Warenkorb ist noch kein rechtskräftiger Kauf zustande gekommen. Sie können Waren aus dem Warenkorb jederzeit wieder entfernen, die Menge ändern oder den gesamten Warenkorb löschen.
Wenn Sie die Waren, die sich in Ihrem Warenkorb befinden kaufen wollen, so drücken Sie den Button "Weiter zur Kaufabwicklung". Sie erhalten dann nochmals eine Übersicht Ihrer Waren, Zahlungsweise und Versandinformationen. Ein rechtskräftiger Kauf über Artikel im Warenkorb kommt erst dann zustande, wenn Sie den Button "Kaufen und zahlen" betätigen.
3.5 Korrekturmöglichkeiten
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") können Sie ihre Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen und korrigieren. Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu rechtsverbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und zu korrigieren.
Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ „Preisvorschlag bestätigen“ oder "Kaufen und zahlen" wird eine verbindliche Erklärung des Kunden zum Kauf der Waren beim Verkäufer abgegeben.
Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen.
Sie können Eingaben auch korrigieren, indem Sie den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen.
4. Preise, Liefer- und Versandkosten
Alle Preise verstehen sich als Gesamtpreise in Euro, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und aller sonstigen Preisbestandteile zuzüglich eventueller Liefer- und Versandkosten, über die Sie beim jeweiligen Angebot informiert werden.
Eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
5. Zahlungsmöglichkeiten / Fälligkeit
Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
Sofern die Ware beim Verkäufer abgeholt (sofern angeboten) oder vom Verkäufer persönlich angeliefert (sofern angeboten) wird ist auch Barzahlung bei Übergabe möglich.
Wenn Sie sich für die Zahlungsart Vorkasse (Überweisung) entscheiden, erhalten Sie an Ihre bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse eine E-Mail mit allen Informationen zur Kaufabwicklung.
Wenn Sie als Zahlungsart PayPal auswählen (sofern angeboten), werden Sie automatisch zur Webseite von PayPal weitergeleitet. Loggen Sie sich in Ihr PayPal-Konto ein und klicken auf Bezahlen. Bei Bestätigung der Zahlung wird der Zahlungsstatus an eBay und den Verkäufer übermittelt.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
6. Lieferzeit - Lieferbeschränkung
Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss.
Bei vereinbarter Vorauszahlung erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung an den Verkäufer, sofern keine andere Lieferzeit beim Artikel angegeben ist.
Bestehende Lieferbeschränkungen finden Sie beim jeweiligen Artikel unter dem Punkt "Versand" - "Ausschlussliste anzeigen".
7. Widerrufsrecht
Verbraucher haben nachfolgendes Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
HKS-Design
Thomas Wachter
Steinlohe 50
D-93464 Tiefenbach
Tel. 09673 913343
Fax:09673 913344
e-Mail: info@hksdesign.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei,
• Verträgen über Artikel, die speziell im Kundenauftrag gefertigt werden.
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Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an.
HKS-Design
Thomas Wachter
Steinlohe 50
93464 Tiefenbach
Fax: 09673 913344
E-Mail: info@hksdesign.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilungen auf Papier)
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Datum __________________
* unzutreffendes streichen
8. Allgemeine Hinweise zur Rücksendung von Waren
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit allem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie bitte gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Sofern Sie nicht mehr im Besitz der Originalverpackung sind, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
Diese allgemeinen Hinweise sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts oder auf gesetzliche Gewährleistungsansprüche.
9. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Die Rücksendekosten trägt der Käufer.
10. Gewährleistung
Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistung.
Ist der Käufer Unternehmer gilt folgendes:
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware in Textform anzeigen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 7 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Vorstehende Einschränkungen gelten sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist des Verkäufers beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien oder bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
11. Haftung
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Falle eines Vorsatzes und bei grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen zwingend gesetzlich geregelten Fällen, wie z.B. dem Produkthaftungsgesetz.
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde, sowie Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
12. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
13. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir zu einer Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren (nach VSBG) nicht verpflichtet sind und zur Teilnahme auch nicht bereit sind.
14. Gerichtsstandvereinbarung
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, Regensburg. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
15. Speicherung des Vertragstextes
Der vollständige Vertragstext der Bestellung wird beim Verkäufer nicht gespeichert.
Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Bestelldaten und AGB können von Ihnen durch die Tastenkombination Strg-P oder der Druckfunktion Ihres Browsers ausgedruckt werden und durch die Tastenkombination Strg-S bei Ihnen gespeichert werden.
Nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per e-Mail an Sie übersandt.
Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in Ihrem eBay Account einsehen, sofern Sie nicht als Gast bestellt haben. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung bei eBay.
16. Anwendbares Recht - Vertragssprache
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Vertragssprache ist deutsch.
Stand 04.11.2016
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Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
HKS-Design
Thomas Wachter
Steinlohe 50
93464 Tiefenbach
Fax: 09673-913344
E-Mail: info@hksdesign.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilungen auf Papier)
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Datum __________________
* unzutreffendes streichen
Datenschutzerklärung
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Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach Fristablauf gelöscht.
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Unsere Kontaktdaten lauten: HKS-Design Thomas Wachter, Steinlohe 50, 93464 Tiefenbach, Telefon: 09673 913343, Fax 09674 913344, e-Mail: info@hksdesign.de
