Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutz
1. Allgemeines, Geltungsbereich
2. Zustandekommen des Vertrages
3. Preise und Bezahlung
4. Lieferung
5. Eigentumsvorbehalt
6. Widerrufsrecht
7. Rücktritt
8. Gewährleistung
9. Haftungsbeschränkung
10. Datenschutz
11. Rechtswahl / Gerichtsstand
12. Salvatorische Klausel
13. Vertragstext
14. Korrektur von Eingabefehlern
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Einzelunternehmen Daniel Rambauske, Waldowstr. 40, 12623 Berlin (im Folgenden „pka83“) und dem Käufer. Die AGB betreffen die Angebote von pka83 auf der Internethandelsplattform Ebay. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Soweit nicht explizit anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2. Definitionen: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
2. Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste.
(1) Wird ein Artikel ausschließlich im Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den im Angebot enthaltenen Bedingungen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) ausübt.
Wird für einen im Festpreis-Format eingestellten Artikel die Option „Preis vorschlagen“ angeboten, kann der Käufer durch wählen dieser Funktion dem Verkäufer ein Preisvorschlag für den Artikel senden. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen.
Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
(2) Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen (z.B. Mindestpreis) im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden - dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(3) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer durch eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
3. Preise und Bezahlung
(1) Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis zuzüglich der angegebenen Kosten für Versand und Verpackung.
Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.
(2) Die Bezahlung der Waren erfolgt mittels der durch eBay angebotenen Zahlungsabwicklung über die eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg („eBay Sarl“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt. Die dabei angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers mitgeteilt. eBay Sarl kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behält sich für bestimmte Zahlungsarten die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
4. Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer bei Ebay hinterlegte Versandadresse.
(2) Die Kosten für den Versand sind in der Beschreibung des Artikels angegeben und sind vom Käufer zu tragen. Wenn der Käufer eine andere als im Angebot angegebene Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
5. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von pka83. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von pka83 nicht zulässig.
Ist der Kunde Unternehmer, so bleibt der Kaufgegenstand bis zur Begleichung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung im Eigentum von pka83.
6. Widerrufsrecht
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Daniel Rambauske, Waldowstr. 40, 12623 Berlin, Tel.: 0176 21149439, E-Mail: Daniel.Rambauske@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Rücktritt
(1) pka83 ist gegenüber Unternehmern berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
8. Gewährleistung
(1) pka83 trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
(2) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. pka83 ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
(3) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
(4) Liefert pka83 zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann pka83 vom Käufer Rückgabe des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(5) Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche wegen Mängeln in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Artikel in einem Jahr. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Absendung der Ware oder Übergabe an den Transporteur über. Etwaige Mängel sind unverzüglich zu rügen.
(6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen pka83.
9. Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet pka83 nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch pka83 oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von pka83 gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit meiner Angebote auf der Interverkaufsplattform Ebay.de..
10. Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstands beauftragten Unternehmen weitergegeben. Ansonsten erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten, insbesondere nicht zu Werbezwecken.
11. Rechtswahl / Gerichtsstand
Die Vertragssprache ist deutsch. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand der Sitz von pka83 vereinbart.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt
13. Vertragstext
Der Vertragstext wird von eBay 90 Tage unter der entsprechenden Artikelnummer gespeichert, und erlischt automatisch nach 90 Tagen. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.
14. Korrektur von Eingabefehlern
Vor Abgabe Ihrer Bestellung können Sie Ihre Eingaben mit den von Ebay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur-(Zurück-Taste Ihres Browsers) und Mausfunktionen, direkt auf der vorherige Angebots-, bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“ oder "Bestellung abschicken"-Buttons ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich.
Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und erneut mit dem Bestellgang beginnen.
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