AGBÂŽs
Vertragsbedingungen und allgemeine Informationen des Anbieters
I. Allgemeine GeschÀftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
FĂŒr alle Lieferungen und Leistungen der Firma RTC Spedition und Logistik GmbH (im Folgenden âAnbieterâ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen.
Ist der Kunde Kaufmann, werden abweichende oder ergĂ€nzende Bedingungen des Kunden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird. Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen eines solchen Kunden (Kaufmann) oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften sind ebenfalls nur dann verbindlich, wenn sie ausdrĂŒcklich vom Anbieter schriftlich genehmigt wurden. Es gelten die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gĂŒltig waren.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss im Angebotsformat âAuktionâ
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ĂŒber diesen Artikel ab. Der Anbieter bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. ZusĂ€tzlich bestimmt der Anbieter bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, einen fĂŒr den KĂ€ufer nicht sichtbaren Mindestpreis. Der KĂ€ufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots ĂŒber die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter wĂ€hrend der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem KĂ€ufer kommt zustande, wenn der KĂ€ufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter der Höchstbietende ist, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurĂŒckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des KĂ€ufers nicht den Mindestpreis erreicht.
(2) Vertragsschluss im Angebotsformat âSofort-Kaufenâ
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option Sofort-Kaufen oder Sofort+Neu gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ĂŒber diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Der Anbieter bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot jederzeit und unabhĂ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfĂŒhrung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem KĂ€ufer kommt zustande, wenn der KĂ€ufer ĂŒber die âSofort-Kaufenâ Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt und dieses bestĂ€tigt.
(3) Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern wÀhrend des Bestellvorgangs muss jedes Gebot/der Sofort-Kaufpreis/der Preisvorschlag bestÀtigt werden. Bis zur BestÀtigung sind alle Angaben korrigierbar.
(4) Wird ein Angebot vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Sofort-Kaufen erworben wurde von eBay gelöscht, kommt dagegen kein wirksamer Vertrag zustande. Weitere Informationen zum Vertragsschluss erhalten Sie in den § 6 der AGB von eBay. Diese finden sie hier: https: www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259
(5) Jedes Angebot wird von eBay 90 Tage unter der entsprechenden Artikelnummer gespeichert und kann jederzeit von den Vertragspartnern abgerufen und durch Ausdruck dauerhaft gespeichert werden. Die ĂŒbrigen Vertrags und Informationstexte werden Ihnen in Textform spĂ€testens mit der Warensendung ĂŒbersandt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Verpackungs- und Versandkosten werden zuzĂŒglich berechnet und dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt. FĂŒr den Fall des Auslandversandes und der Ăberweisung aus dem Ausland wird darauf hingewiesen, dass weitere Steuern oder Kosten möglich sind, die nicht ĂŒber den VerkĂ€ufer abgefĂŒhrt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.
(2) Ein Teil der von uns angebotenen Artikel unterliegt der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG. Soweit diese Regelung eingreift, wird die UmSt. nicht separat auf der Rechnung ausgewiesen.
(3) Es werden alle im Angebot angebotenen Zahlungsarten akzeptiert. Wir stellen dem Kunden fĂŒr die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehĂ€ndigt wird. Der Kaufpreis der bestellten Ware ist je nach gewĂ€hlter Zahlungsart zahlbar. Lieferungen ins Ausland erfolgen, soweit Auslandsversand angeboten wird, nur per Vorauskasse. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort fĂ€llig und innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. MaĂgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim VerkĂ€ufer. Im Falle der Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Entgegennahme der Ware.
§ 4 Verpackungs- und Versandkosten, GefahrenĂŒbergang
(1) Die im Angebot benannten Verpackungs- und Versandkosten trÀgt der Kunde.
(2) Im Falle des Widerrufs erfolgt die RĂŒcksendung der Ware auf Kosten und Gefahr des VerkĂ€ufers.
(3) Es wird darauf hingewiesen, dass, unabhĂ€ngig von der gewĂ€hlten Versandart, der VerkĂ€ufer/Anbieter die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der versendeten Ware bis zu deren Ăbergabe an den KĂ€ufer trĂ€gt.
§ 5 Widerrufsrecht fĂŒr Verbraucher
Verbraucher ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschlieĂt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbststĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von GrĂŒnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrĂ€gt ein Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuĂŒben, mĂŒssen Sie uns (RTC Spedition und Logistik GmbH c/o Retourenscout, OstendstraĂe 25, 12459 Berlin, Telefonnummer: 03066404090; , E-Mail-Adresse: kunde@retourenscout.com ) mittels einer eindeutigen ErklĂ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ĂŒber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafĂŒr das beigefĂŒgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ĂŒber die AusĂŒbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieĂlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusĂ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gĂŒnstige Standardlieferung gewĂ€hlt haben), unverzĂŒglich und spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂŒckzuzahlen, an dem die Mitteilung ĂŒber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FĂŒr diese RĂŒckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprĂŒnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RĂŒckzahlung Entgelte berechnet. Wir können die RĂŒckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurĂŒckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurĂŒckgesandt haben, je nachdem, welches der frĂŒhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzĂŒglich und in jedem Fall spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ĂŒber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurĂŒckzusenden oder zu ĂŒbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der RĂŒcksendung der Waren. Sie mĂŒssen fĂŒr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrĂŒfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurĂŒckzufĂŒhren ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei VertrÀgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fĂŒr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maĂgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen BedĂŒrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell ĂŒberschritten wĂŒrde,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus GrĂŒnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur RĂŒckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen GĂŒtern vermischt wurden,
zur Lieferung alkoholischer GetrĂ€nke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frĂŒhestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhĂ€ngt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-VertrÀgen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĂŒllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurĂŒck.)
An: RTC Spedition und Logistik GmbH, OstendstraĂe 25, c/o Retourenscout, 12459 Berlin, Telefonnummer: 03066404090; , E-Mail-Adresse: kunde@retourenscout.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ĂŒber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 6 Kaufabwicklung, Lieferung und Lieferzeiten
(1) Nach dem Kauf werden Sie auf Seite geleitet, auf der die weitere Kaufabwicklung erklÀrt wird. Dort kann der Kunde alle Angaben machen, die zur Kaufabwicklung erforderlich sind. Der Kunde kann dort zwischen der Zahlung per Paypal oder Vorkasse wÀhlen. Die notwendigen Bankdaten werden innerhalb der Kaufabwicklung oder per Mail bekannt gegeben.
(2) Der KÀufer erhÀlt ferner eine E-Mail zum geschlossenen Kaufvertrag. In dieser Mail befindet sich ein Link, mit dessen Hilfe er zur Kaufabwicklung gelangt. Im Rahmen der Kaufabwicklung erhÀlt der KÀufer alle weiteren erforderlichen Informationen wie z.B. die Bankverbindung bei Vorauskasse. Soweit Nachnahme angeboten wird, können Sie diese Option dort auswÀhlen.
(3) Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter (Lieferdienste).
(4) Die Ware wird innerhalb von drei Werktagen nach Geldeingang zum Versand gebracht.
(5) Teillieferungen sind zulĂ€ssig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Die Kosten fĂŒr Transport und Verpackung werden bei Teillieferungen nur einmal berechnet.
(6) Der KĂ€ufer ist verpflichtet, den Kaufpreis unverzĂŒglich nach Kaufvertragsschluss und Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufforderung zu zahlen. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach FĂ€lligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderungen leistet. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt dies allerdings nur, wenn er von dem Anbieter auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.
(7) Im Falle des Verzuges des Kunden behĂ€lt sich der Anbieter den RĂŒcktritt vom Vertrag vor. Auch hierauf wird in der Zahlungsaufforderung gesondert hingewiesen.
§ 7 GewÀhrleistung, Garantie
(1) Die GewĂ€hrleistungsansprĂŒche der Kunden richten sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts anderes ergibt.
(2) Ist der der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB verjĂ€hren beim Kauf gebrauchter GegenstĂ€nde dessen AnsprĂŒche bei MĂ€ngeln innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht fĂŒr SchadensersatzansprĂŒche, die auf Ersatz von Lebens-, Körper- und GesundheitsschĂ€den gerichtet sind, die auf einer fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsĂ€tzlichen oder fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung eines ErfĂŒllungsgehilfen des Anbieters beruhen, bzw. fĂŒr sonstige SchĂ€den, die auf einer grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung eines ErfĂŒllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB sind beim Kauf gebrauchter GegenstĂ€nden AnsprĂŒche und Rechte wegen MĂ€ngeln der Sache ausgeschlossen. Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natĂŒrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handelt.
(4) Sollte im Angebot eine Garantie angegeben werden, so bleibt die gesetzliche GewĂ€hrleistung hiervon unberĂŒhrt.
(5) Macht der Kunde von seinem GewĂ€hrleistungsrecht Gebrauch, trĂ€gt der Anbieter die zum Zweck der PrĂŒfung und NacherfĂŒllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (inklusive möglicher Ausbau- und Einbaukosten), wenn tatsĂ€chlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann der Anbieter vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere PrĂŒf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war fĂŒr den Kunden nicht erkennbar. Liegen diese Voraussetzungen vor, berechnet der Anbieter hierfĂŒr eine pauschale EntschĂ€digung i. H. v. 15 EUR.
(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlĂ€sst er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom KĂ€ufer zu vertretenden GrĂŒnden, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlieĂlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. HierfĂŒr berechnet der Anbieter eine pauschale EntschĂ€digung i. H. v. 1 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. â mangels einer Lieferfrist â mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
Der Nachweis eines höheren Schadens und der gesetzlichen AnsprĂŒche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene EntschĂ€digung, KĂŒndigung) bleiben unberĂŒhrt; die Pauschale ist aber auf weitergehende GeldansprĂŒche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter ĂŒberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehenden Pauschalen entstanden ist.
§ 8 Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache
(1) Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem LiefergeschĂ€ft ist, soweit der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder zwar Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist, der Sitz des Anbieters.
(2) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sÀmtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem VertragsverhÀltnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der EuropÀischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
II. Allgemeine Hinweise â Verbraucherinformation
Diese Verbraucherinformationen können Sie jederzeit ausdrucken. Sie erhalten diese nach Vertragsschluss auch nochmals per E-Mail von RTC Spedition und Logistik GmbH c/o Retourenscout ĂŒbersendet. In dieser E-Mail erhalten Sie auch die Widerrufsbelehrung in Textform.
1. IdentitĂ€t des VerkĂ€ufers â Impressum
RTC Spedition und Logistik GmbH
c/o Retourenscout
OstendstraĂe 25 12459 Berlin
Telefonnummer: 03066404090
E-Mail-Adresse: kunde@retourenscout.com
Amtsgericht Charlottenburg / HR B 124779
GeschĂ€ftsfĂŒhrer: Ramino Tran
Telefon: +49 3066404090
Telefax: +49 30664040951
E-Mail: kunde@retourenscout.com
USt-IdNr.: DE 269123618
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach MaĂgabe der § 2 unserer AGB.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Angaben zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes erfolgen in § 2 und § 8 unserer AGB.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergÀnzenden Angaben auf der Produktseite.
5. Preise und ZahlungsmodalitÀten
ErlÀuterungen zu den Preisen in den jeweiligen Angeboten und den ZahlungsmodalitÀten finden Sie in § 3 und § 6 unserer AGB.
6. Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende LieferbeschrÀnkungen befinden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
7. Gesetzliches MĂ€ngelhaftungsrecht
Die MĂ€ngelhaftung fĂŒr unsere Waren richtet sich nach der Regelung GewĂ€hrleistung in § 7unserer AGB.
8. Hinweise zur Verpackungsverordnung:
Wir sind gemÀà der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flĂ€chendeckenden Entsorgung (wie etwa dem âGrĂŒnen Punktâ der Duales System Deutschland AG oder dem âRESYâ-Symbol) tragen, zurĂŒckzunehmen und fĂŒr deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren KlĂ€rung der RĂŒckgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemÀà der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt. Der Gesetzgeber verpflichtet uns als OnlinehĂ€ndler auf diese Verordnung hinzuweisen.
Hinsichtlich der vom Anbieter erstmals mit Ware befĂŒllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich der Anbieter zur Sicherstellung der ErfĂŒllung ihrer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tĂ€tigen RĂŒcknahmesystem der Landbell AG (Kundennummer: wird nachgereicht) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der www.landbelleasy-shop.de.
§ 9. Hinweise nach der Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien der Akkus oder mit der Lieferung von GerÀten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemÀà BattG auf Nachfolgendes hinzuweisen:
Batterien dĂŒrfen nicht in den HausmĂŒll gegeben werden. Als Endnutzer sind Sie zur RĂŒckgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Der Anbieter ist Vertreiber im Sinne des Batteriegesetzes. Batterien können Sie daher nach Gebrauch unentgeltlich an uns zurĂŒckgeben. Die gebrauchten Batterien können Sie entweder an uns unter der im Impressum angegebenen Anschrift ĂŒbersenden oder in unseren GeschĂ€ftsrĂ€umen unter der im Impressum angegebenen Anschrift abgeben. Alternativ können Sie diese auch bei den von den öffentlich-rechtlichen EntsorgungstrĂ€gern dafĂŒr eingerichteten RĂŒcknahmestellen unentgeltlich zurĂŒckgeben.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
a) Das nachstehend abgebildete Symbol der durchgestrichenen MĂŒlltonne hat folgende Bedeutung: âBatterien dĂŒrfen nicht in den HausmĂŒll gegeben werden.â
b)
Pb: Batterie enthÀlt mehr als 0,004 Masseprozent Blei (Pb = Blei);
Cd.: Batterie enthÀlt mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium (Cd = Cadmium);
Hg: Batterie enthÀlt mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber (Hg =Quecksilber);
§10. Datenschutz:
RTC Spedition und Logistik GmbH c/o Retourenscout erhebt, verwendet und verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten (wie z.B. Ihren Namen oder Ihre Anschrift) ausschlieĂlich in Ăbereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Nachfolgend informieren wir Sie ĂŒber Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter, wenn Sie Waren ĂŒber eBay bei uns kaufen. Informationen ĂŒber die Behandlung Ihrer Daten durch andere Anbieter, insbesondere durch eBay, finden Sie auf den Seiten des jeweiligen Anbieters.
Personenbezogene Daten werden von uns nur erfasst, sofern Sie uns diese im Rahmen des eBay Bestellablaufes und der Kaufabwicklung ĂŒbermitteln. Diese Daten werden ohne Ihre gesonderte Einwilligung nur verwendet, soweit dies zur ErfĂŒllung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist (z.B. die Weitergabe Ihrer Adressdaten an das Versandunternehmen).
Datenschutzrechtliche Einwilligung:
Mit der Eingabe eines Bestellauftrags ist der KĂ€ufer (Kunde) mit der Verarbeitung seiner Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung einverstanden. Diese Einwilligung kann jederzeit, mit Wirkung fĂŒr die Zukunft, widerrufen werden.
DarĂŒber hinaus gibt die RTC Spedition und Logistik GmbH Ihre Daten nur weiter, sofern sie dazu aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. So muss die RTC Spedition und Logistik GmbH die Daten z.B. auf Anordnung der zustĂ€ndigen Stelle im Einzelfall weitergeben, soweit dies fĂŒr Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht. Ihre Daten werden, sofern Sie nicht ausdrĂŒcklich in eine weitere Nutzung eingewilligt haben, nach vollstĂ€ndiger Abwicklung des Vertrages fĂŒr eine weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
Sie haben das Recht auf jederzeitige unentgeltliche und unverzĂŒgliche Auskunft ĂŒber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, insbesondere auch ĂŒber die Herkunft der Daten, EmpfĂ€nger und Kategorien von EmpfĂ€ngern, an welche die Daten weitergegeben wurden sowie den Zweck der Speicherung. Auf Wunsch erteilt die
RTC Spedition und Logistik GmbH c/o Retourenscout Ihnen die Auskunft auch elektronisch. Sie haben weiterhin auch ein Recht auf jederzeitige und unverzĂŒgliche Berichtigung unrichtiger Daten, deren Sperrung und Löschung.
Bei Fragen oder WĂŒnschen rund um den Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte per E-Mail an; kunde@retourenscout.com oder postalisch an die nachfolgend genannte Adresse :
RTC Spedition und Logistik GmbH
c/o Retourenscout
OstendstraĂe 25 12459 Berlin
Telefonnummer: 03066404090
E-Mail-Adresse: kunde@retourenscout.com
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung und zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
(1) Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. âOS-Plattformâ) bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur auĂergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-KaufvertrĂ€gen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter dem nachfolgend angegeben Link erreichbar:
www.ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Entsprechend der Vorschrift § 36 VSBG weisen wir darauf hin, dass die RTC Spedition und Logistik GmbH nicht bereit und verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
