Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingunen (AGB) der emania Media Service GmbH mit Sitz in der Helmholtzstr. 23, 12459 Berlin für den ebay-Shop AnimeFanShopDE mit Stand vom 28.03.2018 aufgeführt.
1 - Geltungsbereich
2 - Preise, Leistungen, Versand
3 - Vertragsschluss
4 - Kosten der Rücksendung bei Verbraucherwiderruf / Widerrufsrecht
5 - Zahlung
6 - Selbstbelieferungsvorbehalt
7 - Lieferungsvorbehalt
8 - Transportschäden
9 - Eigentumsvorbehalt
10 - Gewährleistung
11 - Verwendung von Aktionsgutscheinen
12 - Anwendbares Recht
13 - Änderungsvorbehalt
14 - Salvatorische Klausel
1 - Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für Ansprüche aus Verträgen, die zwischen der emania Media Service GmbH (nachfolgend "Shopbetreiber") und dem/r Kunden/in (nachfolgend "Kunde") über den eBay Onlineshop AnimeFanShopDE (nachfolgend "Onlineshop") zustande kommen. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB ebenfalls, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
2 - Preise, Leistungen, Versand [nach oben]
Der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundener Preisbestandteile ergibt sich aus den im Rahmen der Produktbeschreibung bereitgestellten Informationen. Alle angegebenen Preise beinhalten, soweit nichts anders angegeben wird, die gesetzliche Mehrwertsteuer die vom Shopbetreiber an das Finanzamt abgeführt wird.
Alle Preise beziehen sich, soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes angegeben wird, auf den jeweils abgebildeten und in der Produktbeschreibung näher beschriebenen Artikel ohne Zubehör und Dekoration.
Ein Versand der Ware erfolgt nur, soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist und nur in die unter "Versand- & Zahlungsbedingungen" genannten Länder. Sofern der Kunde einen Versand der Ware wünscht, trägt der Kunde – sofern der Artikel nicht in der Produktbeschreibung als versandkostenfrei gekennzeichnet ist oder die Voraussetzungen für eine versandkostenfreie Lieferung gegeben sind - die Liefer- und Versandkosten. Diese werden in Form einer Versandkostenpauschale erhoben, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer enthält. Die Höhe der Versandkostenpauschale richtet sich nach dem Gewicht und nach der Größe der Ware, der Art der Zahlung und dem Bestimmungsland. Das für die Berechnung der Versandkostenpauschale maßgebliche Gewicht und die Größe der Ware werden dem Kunden jeweils in der Artikelübersicht unter dem Preis angezeigt. Eine Übersicht der Versandkostenpauschalen findet der Kunde unter dem Menüpunkt "Versand- & Zahlungsbedingungen". Die konkret für eine Bestellung anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im letzten Schritt des Bestellablaufs ("Bestätigung") angezeigt. Soweit durch den Paketdienst bei Nachnahmesendungen ein Entgelt für die Geldübermittlung erhoben wird, ist dieses in der Versandkostenpauschale noch nicht enthalten. Das Entgelt für Geldübermittlung bei der Deutschen Post oder DHL muss der Kunde direkt an den Paketdienst zu bezahlen. Bei einer Versendung der Ware ins Ausland können weitere Steuern und Kosten, insbesondere für Zölle etc., entstehen, die vom Kunden zu tragen sind.
Je nach gewählter Zahlungsart können zusätzliche Kosten entstehen, die der Kunde tragen muss. Die Höhe der Gebühren können auf der Seite "Versand- & Zahlungsbedingungen" eingesehen werden. Die Gebühren werden anhand des Gesamtpreises der Bestellung berechnet, in dem auch die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten ist.
3 - Vertragsschluss [nach oben]
Die in dem Onlineshop aufgeführten Produkte stellen kein vom Shopbetreiber bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, dem Shopbetreiber ein für diesen verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Ein solches verbindliches Angebot unterbreitet der Kunde an dem Shopbetreiber durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig Bestellen" (oder ähnlichen Begriffen wie "jetzt zahlen"). Das verbindliche Angebot des Kunden ist auf den Abschluss eines Vertrages zwischen ihm und dem Shopbetreiber über alle zum Zeitpunkt des Anklickens des Buttons "Kostenpflichtig Bestellen" (oder ähnlichen Begriffen wie "jetzt zahlen") im Warenkorb enthaltenen Produkte gerichtet.
Der Shopbetreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dieses Angebot des Kunden innerhalb von vier Werktagen (Mo – Sa), beginnend mit der Absendung der Bestellung durch den Kunden, anzunehmen. Mit Annahme durch den Shopbetreiber kommt der Vertrag zwischen dieser und dem Kunden zustande.
Die Annahme erfolgt durch Zusendung der Ware oder einer ausdrücklich als solche bezeichneten Versand-/Auftragsbestätigung an den Kunden. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des vierten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Shopbetreiber das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Keine Annahmeerklärung ist die Übersendung der unverbindlichen Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die vom Shopbetreiber an den Kunden übermittelt wird. Das heißt, dass mit der Zusendung der Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail noch kein Vertrag zustande kommt. Die Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail ist lediglich eine inhaltliche Zusammenfassung der vom Kunden an dem Shopbetreiber versendeten Angebotsdaten. Sie dient ausschließlich dessen unverbindlicher Information.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche oder englische Sprache zur Verfügung.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet überlicherweise per E-Mail und der automatisierten Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser E-Mail Adresse die vom Shopbetreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Shopbetreiber oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4 - Kosten der Rücksendung bei Verbraucherwiderruf / Widerrufsrecht
Bei einem zwischen dem Kunden und dem Shopbetreiber über den Onlineshop abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Absatz 1 BGB. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm daher nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach den §§ 312d, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die im Shop abrufbare Information über das Widerrufsrecht dient der Information des Kunden. Die Widerrufsbelehrung in Textform sowie die zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten erforderlichen Informationen werden dem Kunden auf eBay angezeigt und können u.a. hier nachgelesen werdne https://ea.run/ebay-Widerrufsformular
Mit der Abgabe des verbindlichen Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb zu diesem Zeitpunkt enthaltenen Produkte durch Besätigung der kostenpflichtigen Bestellung im Bestellablauf erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass er im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts nach § 357 Abs. 6 S. 1 BGB n. F. die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt.
Die Kosten der Hinsendung werden dem Kunden nach § 357 Abs. 2 S. 1 BGB n. F. erstattet, sofern sie im Rahmen der günstigen Standardlieferung liegen beziehungsweise - wenn diese bei Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht bezahlt waren – nicht mehr verlangt, wenn der Kunde wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Bei einem Teilwiederuf der gekauften Waren, werden die Versandkosten einbehalten, die für den Teil der Bestellung angefallen wären, den der Kunde nicht widerrufen hat. Wenn durch den Teilwiderruf eine Versandkostenfreigrenze unterschritten wird, muss der Kunde nachträglich die Hinsendekosten an den Shopbetreiber entrichten.
Weitere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Shopbetreibers.
5 - Zahlung
Der Kaufpreis ist, soweit sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder der gewählten Zahlungsart nichts anderes ergibt, sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlung ist auf das vom Shopbetreiber benannten Konto zu leisten. Die Kontoverbindungsdaten werden dem Kunden in der unverbindlichen Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail und/oder während des Bestellablaufs mitgeteilt. Alternativ besteht die Möglichkeit der Zahlung über PayPal oder Nachnahme. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet. Gegenüber dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt dies nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder der Zahlungsaufforderung besonders hingewiesen worden ist. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
6 - Selbstbelieferungsvorbehalt
Der Shopbetreiber ist berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn und soweit er bei Vertragsschluss mit dem Kunden bereits einen Einkaufsvertrag über die Ware abgeschlossen hatte und mit der Ware dennoch unvorhersehbar und ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde.
Der Shopbetreiber wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern) über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn der Shopbetreiber vom Vertrag zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Shopbetreiber wird dem Kunden im Falle eines solchen Rücktritts eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
7 - Lieferungsvorbehalt
Der Shopbetreiber ist berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn die Ware aus nachfolgenden Gründen nicht lieferbar ist. Gründe für nicht lieferbare Artiekl sind unter anderem: die Ware wurde gleichzeitig lokal im Shop oder auf einer Messe verkauft, die Ware wurde durch Lagerarbeiten beschädigt und kann nicht mehr ausgeliefert werden.
Der Shopbetreiber wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern) über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn der Shopbetreiber vom Vertrag zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Shopbetreiber wird dem Kunden im Falle eines solchen Rücktritts eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
8 - Transportschäden
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Shopbetreiber hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9 - Eigentumsvorbehalt
Der Shopbetreiber behält sich das Eigentum an der Ware, die von ihm an den Kunden ausgeliefert wird, bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung nicht an Dritte weiterveräußert, verliehen, verschenkt, verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde ist verpflichtet, dem Shopbetreiber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Zugriffe Dritter auf die dem Shopbetreiber gehörenden Waren erfolgen. Bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises ist der Shopbetreiber berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen, wenn sie zuvor eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat, sofern die Fristsetzung nicht nach dem Gesetz entbehrlich ist.
10 - Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich, soweit nicht in Ziffer 10.2 für die Verjährung der Ansprüche des Kunden beim Verkauf von gebrauchten Sachen etwas anderes geregelt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Sachmangels beträgt beim Verkauf gebrauchter beweglicher Sachen ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB sind Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Sache ausgeschlossen. Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Die vorstehenden Einschränkungen der Ansprüche und Rechtes des Kunden wegen Mängeln gelten nicht:
wenn es sich um Ansprüche wegen eines Mangels bei einem Bauwerk oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB);
wenn der Schopbetreiber den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat;
für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
für sonstige Schadensersatzansprüche, die auf einem vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Schopbetreiber oder einen Erfüllungsgehilfen des Shopbetreibers beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erfordert und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
11 - Verwendung von Aktionsgutscheinen
Gutscheine, die vom Schopbetreiber im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Schopbetreibers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Shopbetreiber nicht erstattet. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Shopbetreiber angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
12 - Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13 - Änderungsvorbehalt
Der Shopbetreiber behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen anzupassen. Wichtige Gründe sind unter anderem die Änderungen von Gesetzestexten und Änderungen in den Firmenstrukturen des Shopbetreibers.
Die aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Seite "AGB" zu finden.
14 - Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.
