Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PHS-electronic GmbH zu Grunde; es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PHS-electronic GmbH. Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn PHS-electronic GmbH in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien über den Erwerb von EDV-Artikeln nebst Zubehör sowie Rechtsgeschäfte verwandter Art, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.
Sofern die Erbringung der Leistungen der PHS-electronic GmbH unter Mitwirkung Dritter (z.B. Amazon oder eBay) erfolgt, werden die Geschäftsbedingungen dieser Dritten Vertragsbestandteile der Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und der PHS-electronic GmbH.
PHS-electronic GmbH ist berechtigt, Änderungen des Inhalts dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden schriftlich oder auf elektronischem Wege mitzuteilen, mit der Folge, dass die Änderungen als Vertragsbestandteil gelten, wenn der Kunde ihnen nicht binnen einer Frist von sechs Wochen nach Zugang widerspricht. PHS-electronic GmbH verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
PHS-electronic GmbH ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für diesen Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen von Verträgen über die Handelsplattform eBay erfolgt in der Weise, wie von der eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland in ihren AGBs beschrieben. Die Bestimmungen finden Sie hier: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc#formate
§ 3 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Korrektur von Eingabefehlern
Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe einer Bestellung durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung mit den vom jeweiligen Plattformbetreiber zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden. Nach Anklicken der "Bestellung"- Schaltfläche kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen und auf Fehler überprüfen. Durch Anklicken des "Zurück" Buttons seines Browsers kann der Käufer auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren.
§ 5 Speicherung von Vertragstexten
Bei Vertragsabschlüssen wird der Vertragstext nach Vertragsschluss bei eBay als Webseite bis zu 90 Tagen gespeichert. Unter Eingabe der jeweiligen Bestellnummer kann der Vertragstext dort vom Kunden aufgerufen und mit der jeweiligen Browserfunktion ausgedruckt oder abgespeichert werden.
Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht zusätzlich.
§ 6 Preise, Liefer- und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und werden in der Rechnung separat ausgewiesen.
Die Höhe der Versandkosten innerhalb Deutschlands finden Sie in der Artikelbeschreibung des jeweiligen angebotenen Artikels. Wird ein Auslandsversand angeboten, gelten höhere Versandkosten. Diese entnehmen Sie dann bitte der Versandkostentabelle. Siehe "Versand und Zahlungsmethoden". Die Versandkosten für den Versand in das ausgewählte Land werden Ihnen dann angezeigt. löschen
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung - soweit angeboten - können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Der Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf unser Risiko. Ist der Käufer Unternehmer geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt bei eBay per Paypal oder Banküberweisung. Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden Ihnen mitgeteilt. Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 8 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen.
§ 8 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse.
Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware innerhalb von 1-2 Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies bei der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
Sollte die Ware bei Anlieferung offenkundig unvollständig sein, offensichtliche Mängel oder Transportschäden aufweisen, können Sie den Verkäufer, den beim Verbrauchsgüterkauf die Beweislast für Transportschäden trifft, dadurch unterstützen, dass Sie Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitteilen. Hierzu sind Sie jedoch nicht verpflichtet.
§ 9 Eigentumsvorbehalt im Falle einer Lieferung vor (vollständiger) Zahlung
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2. Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den diese Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 10 Gewährleistung
Beim Verkauf an Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.
Beim Verkauf an Unternehmer gilt:
a) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird.
b) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
§ 11 Mängelrügen
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist er verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ablieferung bzw. Übergabe zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn dass sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn sich der Verkäufer auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar. Verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann der Verkäufer diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung oder Neuerstellung des mangelfreien Vertragsgegenstandes vornehmen.
§ 12 Anwendbares Recht
Gegenüber Unternehmern gilt: Die geschlossenen Kaufverträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13 Gerichtsstandsvereinbarung
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Gerichtsstand Schweinfurt als vereinbart.
Ergänzende Verbraucherinformationen
1 Verhaltenskodex
PHS hat sich zwar keinem besonderen Verhaltenskodex unterworfen, bemüht sich aber nach Kräften innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen um größtmögliche Kundenfreundlichkeit.
2 Widerrufsrecht
Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Die Belehrung zum Widerrufsrecht findet der Kunde auf der Extraseite Widerrufsbelehrung/Widerrufsformular.
3 Information zur Online-Streitbeilegung nach Art. 14 der EU Verordnung Nr. 524/2013
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus dem online Verkauf von Waren oder der online Erbringung von Dienstleistungen an Verbraucher ergeben, (OS-Plattform) bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr
Die E-Mail Adresse von PHS lautet: info@speicher.de
4 Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle gem. § 36 VSBG
Die für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Deutschland, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(Stand: 05/2018)
