AGB
1. Geltungsbereich
1.1
Für alle Verträge zwischen Herrn Helmut Rauh, Chamer
Straße 32, 94315 Straubing (nachfolgend Verkäufer)
und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“), welche über die
Internetplattform eBay geschlossen werden,
gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2
Individuell zwischen dem Verkäufer und dem Käufer
getroffene Vereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Entgegenstehenden oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Käufers wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.
Vertragsabschluss
2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von überwiegend gebrauchten Waren.
Die auf der Internetplattform eBay angebotenen Waren werden hinsichtlich ihrer Art, Beschaffenheit, Menge und Lieferumfang bestmöglich in Wort und Bild beschrieben.
Es wird darauf hingewiesen, dass es durch unterschiedliche Farbdarstellungen der Monitore zu farblichen Abweichungen kommen kann.
2.2.
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay - AGB, insbesondere
§ 6.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsabschluss u.a. wie folgt geregelt: ...
(2) Stellt ein Verkäufer mittels der eBay - Dienste einen Artikel im Auktions - oder
Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Dabei bestimmt er einen Start - bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer
das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(3) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort – Kaufen - Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern
(4) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort - Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt.
Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort
- Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt.
(5) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist.
Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(6) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(7) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(8) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag - Funktion versehen. Die Preisvorschlag - Funktion ermöglicht es
Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
(9) Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
(11) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird
vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Absendung des Gebots nicht mehr abgerufen werden.
Der Käufer kann die Vertragsdaten aber unmittelbar nach dem Absenden ausdrucken.
3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Kauft der Kunde zu Zwecken ein, die weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, also als Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Helmut Rauh
Chamer Straße 32
94315 Straubing
Tel. 09421/88457
Fax: 09421/88039
E- Mail:
Engelbubu@kabelmail.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E - Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster - Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster – Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Helmut Rauh
Chamer Straße 32
94315 Straubing
Fax: 09421/88039
E - Mail: Engelbubu@kabelmail.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Ware:___________________
Erhalten am _________________
(Name und Anschrift des Verbrauchers):__________________________
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
___________________________
Datum:_________________
(*)Unzutreffendes streichen
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Helmut Rauh
Chamer Straße 32
94315 Straubing
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die
Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Preise/Zahlungsbedingungen
Der Auktionsbetrag kann per Überweisung , Einschreiben oder in bar bei Selbstabholung bezahlt werden, wobei Selbstabholung nur dann möglich ist, wenn dies gesondert ausgewiesen wurde.
Es gilt Vorauskasse.
5.
Lieferung, Lieferfristen
5
.1 Lieferungen erfolgen an die vom
Käufer
angegebene Lieferanschrift.
5
.2
Der/Die ersteigerten Artikel werden innerhalb
von 1 - 3 Werktagen nach Eingang des Auktionsbetrages zzgl. der angegebenen Versand - und Nebenkosten zum Versand gegeben. Eine Lieferung aufgrund Teilzahlung kann nicht erfolgen.
5.3. Soweit nicht anders vereinbart, werden alle Lieferungen mit DHL versandt. Die bei der V ersteigerung genannten Versand - oder Speditionskosten sind vom Käufer zu tragen. Die Versandkosten setzen sich zusammen aus Porto, Verpackung und ggf. Versicherungen zusammen.
6.
Gewährleistung
6 .1 Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des
Käufers auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Rahmen der Nacherfüllung kann der
Käufer Neulieferung oder Mängelbeseitigung verlangen.
Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auf Neulieferung zu verweisen, wenn die Mängelbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre.
6.2 Die Gewährleistungsansprüche verjähren bei Neuwaren zwei Jahre nach Lieferung der Ware.
6.3 Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
6.4. Das Recht des Käufers Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, richtet sich nach nachfolgender Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7. Haftung
7.1
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
7.2 Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
7.4 Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
8. Geltendes Recht
Der Verkäufer und der Käufer vereinbaren die Anwendung deutschen Rechts.
9. Datenschutz
Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich gemäß den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen erhoben, genutzt und gespeichert.
Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben.
10. Identität des Anbieters
Helmut Rauh
Chamer Straße 32
94315 Straubing
Tel. 09421/88457
Fax: 09421/88039
E - Mail: Engelbubu@kabelmail.de
Bankverbindung:
Sparkasse
Niederbayern - Mitte
Konto - Inhaber: Helmut Rauh
Konto - Nr.: 40389165
BLZ: 742 50000
IBAN DE57 7425 0000 0040 3891 65
Ust - IdNr. DE 131425790
Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden:
Helmut Rauh, Chamer
Straße 32, 94315 Straubing
