Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines und Geltungsbereich
Herr Aleksandar Ogrizovic, Bernhard-Setzer-Str. 16, 94032 Passau betreibt über die Verkaufsplattform "eBay" einen Onlinevertrieb für Gebrauchtwaren. Der Vertragstext wird von Herrn Aleksandar Ogrizovic nicht gespeichert.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für Kaufverträge zwischen Herrn Aleksandar Ogrizovic und seinen Kunden ausschließlich. Anderslautende Bedingungen bedürfen zur Gültigkeit ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung.
Bei den Kunden handelt es sich sowohl um Verbraucher im Sinne des 5 13 BGB als auch um Unternehmer im Sinne des 5 14 BGB.
Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Angebote des Herrn Aleksandar Ogrizovic auf der Verkaufsplattform "eBay" sind unverbindlich.
2.2. Durch Aufgabe einer Bestellung auf der Verkaufsplattform "eBay" macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produktes. Der Kunde bestellt die von ihm gewünschten Waren durch Absendung der in der Bestellmaske im Internet vollständig auszufüllenden Angaben. Der Kunde kann seine Angaben vor Absendung der Angaben noch einmal überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.
2.3. Herr Aleksandar Ogrizovic wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden. Dies stellt keine Annahme des Angebots dar.
2.4. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Herr Aleksandar Ogrizovic die Vertragserklärung annimmt, indem dem Kunden eine entsprechende Annahmeerklärung (Vorausrechnung) zugeht und der Kunde zur Zahlung des Kaufpreises gebeten wird.
2.5. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.6. Sofern die Abwicklung der Bestellung und aller zum Vertragsschluss erforderlichen Korrespondenzen per E-Mail (teilweise automatisiert) erfolgt, hat der Kunde sicherzustellen, dass seine E-Mail-Adresse korrekt angegeben ist und der Spam-Filter des Kunden keinen Mailvorgang verhindert.
3. Kaufpreis, Fälligkeit. Bezahlung und Verzug
3.1. Die auf der Verkaufsplattform "eBay" genannten Preise verstehen sich als Endpreise zuzüglich Mehrwertsteuer und die Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
3.2. Der Kaufpreis wird sofort mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch Vorkasse in der auf der Verkaufsplattform "eBay" angegebenen Weise.
3.3. Kommt der Kunde in Verzug, ist Herr Aleksandar Ogrizovic berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen.
4. Widerrufsrecht
4.1. Verbraucher haben ein 30-tägiges Widerrufsrecht.
4.2. Der Verbraucher hat das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Zugang, an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 30 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Im Falle des Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist 30 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher Herrn Aleksandar Ogrizovic mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der Verbraucher kann dabei das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Widerruf ist zu richten an Aleksandar Ogrizovic, Bernhard-Setzer-Str. 16, 94032 Passau, E-Mail: radio.muzika@t-online.de.
Zur Wahrung des Widerrufs reicht es auch, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Widerrufsfolgen
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Herr Aleksandar Ogrizovic alle Zahlungen, die er von dem Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Herrn Aleksandar Ogrizovic angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Herrn Aleksandar Ogrizovic eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, verwendet. Es sei denn, zwischen den Vertragspartnern wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Herr Aleksandar Ogrizovic kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitraum ist.
Der Verbraucher hat dabei die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden von Herrn Aleksandar Ogrizovic abgeholt.
Der Verbraucher hat für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach den Vorgaben des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sind oder aufgrund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind sowie für die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der Kunde die versiegelte Verpackung öffnet oder beschädigt (Entsiegelung) und bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Herr Aleksandar Ogrizovic behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend: "Vorbehaltsware") nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
5.2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere durch Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Herrn Aleksandar Ogrizovic hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit Herr Aleksandar Ogrizovic seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
5.3. Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über die Ware nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Herrn Aleksandar Ogrizovic verfügen.
5.4. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Herr Aleksandar Ogrizovic berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern Herr Aleksandar Ogrizovic vom Vertrag zurückgetreten ist.
6. Gewährleistung
6.1. Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anderes ergibt.
6.2. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zudem Folgendes, wenn es sich um neue Ware handelt - bei gebrauchter Ware sind Gewährleistungsrechte eines Unternehmers (mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gemäß Ziffer 7.) ausgeschlossen:
6.2.1. Der Kunde muss - sofern er Kaufmann ist - seinen Rügeobliegenheiten nach 5 377 HGB nachkommen. Offensichtliche Mängel sind Herrn Aleksandar Ogrizovic unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Empfang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind Herrn Aleksandar Ogrizovic ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Entdeckung der Mängel, schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.
6.2.2. Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach Wahl von Herrn Aleksandar Ogrizovic Anspruch auf entgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Herr Aleksandar Ogrizovic kann eine Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
6.2.3. Schlägt die Nacherfüllung gemäß der Ziffer 6.2.2. fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen. Die Nacherfüllung gilt frühestens dann als fehlgeschlagen, wenn drei Versuche erfolglos geblieben sind.
6.2.4. Rücksendungen von mangelhafter Ware an Herrn Aleksandar Ogrizovic zum Zwecke der Nacherfüllung dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von Herrn Aleksandar Ogrizovic erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der zurückgegebenen Ware geht erst mit Übergabe am Geschäftssitz von Herrn Aleksandar Ogrizovic auf diesen über. Liefert Herr Aleksandar Ogrizovic zum Zwecke der Nacherfüllung eine Ersatzsache, so hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich zurückzugewähren. Ersetzte Teile werden Eigentum von Herrn Aleksandar Ogrizovic.
6.2.5. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Lieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache.
6.3. Bei Gebrauch der Ware verjähren Gewährleistungsansprüche des Kunden in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; sonst nach den gesetzlichen Bedingungen.
6.4. Herr Aleksandar Ogrizovic haftet auf Schadensersatz für Mängel nur nach den Bestimmungen der Ziffer 7.
7. Haftung
7.1. Herr Aleksandar Ogrizovic haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte ("Kardinalpflicht"), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
7.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet Herr Aleksandar Ogrizovic nicht.
7.3. Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet Herr Aleksandar Ogrizovic nur, wenn ihm das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.
7.4. Die vorstehenden Vertragsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffungsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
7.5. Soweit die Haftung von Herrn Aleksandar Ogrizovic ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung etwaiger Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.6. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden, sofern dieser Unternehmer ist, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr, gerechnet ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten können durch Herrn Aleksandar Ogrizovic gespeichert und dazu genutzt werden, um den geschlossenen Kaufvertrag oder etwaige Folgeansprüche abzuwickeln und solange Herr Aleksandar Ogrizovic zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
9. Übertragung von Rechten und Pflichten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
9.1. Soweit nicht anderweitig vereinbart bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Herrn Aleksandar Ogrizovic. Die Firma Aleksandar Ogrizovic wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
9.2. Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist. Gegenüber Forderungen von Herrn Aleksandar Ogrizovic kann der Kunde im Übrigen, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
10. Batterieverordnung / Batteriegesetz
Der Kunde ist verpflichtet, Batterien, die Abfälle sind, an einen Vertreiber oder an den von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückzugeben. Bitte geben Sie bei uns gekaufte Batterien an den öffentlichen Sammelstellen ab oder senden Sie diese an:
Aleksandar Ogrizovic, Bernhard-Setzer-Str. 16, 94032 Passau.
Schadstoffhaltige Batterien sind u. a. mit diesem Zeichen markiert:
PB = bleihaltig, CD = cadmiumhaltig, HG = quecksilberhaltig.
Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass Batterien nicht in den Hausmüll geworfen werden dürfen.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schiedsverfahren
11.1. Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.
11.2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist für sämtliche im Rahmen der Durchführung des Kaufvertrages entstehenden Streitigkeiten das Gericht am Sitz des Herrn Aleksandar Ogrizovic ausschließlich zuständig und Erfüllungsort ist Landshut. Gleiches gilt wenn der Kunde keinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. Herr Aleksandar Ogrizovic ist in diesen Fällen berechtigt, den Kunden an jedem anderen zulässigen und zuständigen Gericht zu verklagen oder als Kläger ein Schiedsgericht mit Sitz in München anzurufen. Im Falle der Entscheidung durch ein Schiedsgericht entscheidet dies endgültig nach den Verfahrensregelungen der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS); die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei. Verfahrensort ist München und Verfahrenssprache ist Deutsch.
12. Onlinestreitbeilegung nach Art. 14 der EU-Verordnung Nr. 52412013 (ODR-Verordnung)
Die EU-Kommission stellt eine benutzerfreundliche Plattform zur Online-Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen ergeben (OS-Plattform), bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Muster-Widerrufsbelehrung
Herrn
Aleksandar Ogrizovic
Bernhard-Setzer-Str. 16
94032 Passau
Muster-Widerrufsformular
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe(n) ich/wir ( * ) den mit mir/uns ( * ) abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf der folgenden Ware(n):
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Bestellt am ( * ) / erhalten am ( * )
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
( * ) Unzutreffendes streichen
