Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Firma Harold Dienstleistungs GmbH, Berlin
1. Geltungsbereich
Diese allg. Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Harold Dienstleistungs GmbH.
Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Angebote
Angebote und Angaben im Katalog, Internet, Preislisten, Prospekten usw. sind grundsätzlich freibleibend. Zwischenzeitliche Preisanpassungen behalten wir uns daher vor. Ein Auftrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung wirksam zustande. Mündliche oder telefonische Abmachungen, auch durch Vertreter oder Außendienstmitarbeiter der Harold GmbH haben nur Gültigkeit, wenn dieselben von der Harold GmbH schriftlich bestätigt worden sind.
An Kostenvoranschlägen und andern Unterlagen behält sich die Harold GmbH eigentums-, urheber- und gewerbliche Schutzrechte vor. Se dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Unterlagen sind unverzüglich zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht an die Harold GmbH erteilt wird.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise in EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind bis zum Erscheinen neuer Preislisten gültig. Unsere Rechnungen sind bei Neukunden sofort, bei Bestandskunden spätestens 14 Tage netto (nicht skontofähig) nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig Bei Überweisungen aus dem Ausland trägt der Besteller alle anfallenden Kosten (Bankgebühren).
Der Besteller kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet.
Die Zurückhaltung der Zahlung wegen von der Harold GmbH nicht anerkannten Gegenansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft. Der Besteller kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
Sollten außergewöhnliche Schwankungen bei Rohstoffnotierungen auftreten, müssen wir uns Preiskorrekturen vorbehalten. Im Falle von erforderlich werdenden Preisanpassungen werden wir den Besteller über Grund und Höhe informieren. In diesem Fall hat der Besteller ein Recht, den Auftrag binnen 7 Tagen zu stornieren, anderenfalls gilt die Zustimmung zu den veränderten Preisen als erteilt.
Den Rücktritt von einem Auftrag behalten wir uns für den Fall vor, daß beim Besteller eine wesentliche Vermögensverschlechterung eintritt oder wir nachträglich davon Kenntnis erhalten und der Besteller zur Leistung Zug um Zug, zur vorherigen Zahlung (Vorkasse oder unwiderrufliche Gutschrift auf unserem Konto) oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist.
4. Lieferung/ Lieferzeiten
Der Beginn der jeweils angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
Für Lieferungen unterhalb der frachtfreien Grenze berechnen wir bundesweit anteilige Frachtkosten. Bei Sonderpreisvereinbarungen gelten andere, mit dem Besteller individuell vereinbarte Liefer- und Zahlungsbedingungen. Wird ein besonderer Lieferservice, z. B. per Kurierdienst gewünscht, übernimmt der Auftraggeber die entstehenden Mehrkosten. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Besteller zumutbar. Dies gilt insbesondere auch, wenn nicht der gesamte Auftrag rechtzeitig ausgeliefert werden kann. Produktionsbedingt können Mengenabweichungen bis 10% entstehen, berechnet wird die tatsächliche Liefermenge.
Wir liefern in der Regel vier Wochen nach Vertragsabschluß. Sollte eine Lieferung innerhalb dieses Zeitraumes nicht möglich sein, erhalten Sie umgehend Nachricht mit Angabe des möglichen Liefertermins! Nimmt der Besteller nach Anzeige vertragsgemäßer Lieferbereitschaft die Ware nicht ab, so können wir Schadenersatz verlangen.
5. Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers ab Sitz des jeweiligen Produzenten. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Harold GmbH noch andere Leistungen übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
6. Abrufaufträge
Abschlüsse mit vereinbarten Teillieferungen verpflichten den Besteller zur Abnahme der Teillieferungen. Bei Abrufaufträgen ohne feste Abruftermine gilt als späteste Abnahme der gesamten Abrufmenge die Frist von einem Jahr. Erfolgen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten keine Abrufe, sind wir berechtigt, Teilmengen in vierwöchigen Abständen so zu liefern und zu berechnen, daß die letzte Teilrechnung am Ende der Jahresfrist erfolgt. Die Fälligkeit von Teilrechnungen unterliegt unseren Zahlungsbedingungen. Nimmt der Käufer die Ware auch nach Setzung einer Nachfrist nicht an, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen.
7. Verpackung
Die Verpackung, wie z.B. Euro-Paletten, Gitterboxen wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
8. Rückgaberecht
Rückgaberecht innerhalb 7 Tage unbenutzt in der Originalverpackung. Porto und Frachtkosten gehen dabei zu Lasten des Bestellers. Das Rückgaberecht besteht entsprechend §312d Abs. 4 BGB unter anderen nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die auf Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die Aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Zurückgenommene Ware kann nur dann erstattet werden, wenn diese der ursprünglichen Lieferqualität entspricht. Insbesondere weisen wir darauf hin, daß ein produktionsbedingter Abrißstreifen kein Grund für eine Qualitätsbeanstandung ist.
9. Haftung
Im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln endet unsere Mängelhaftung 12 Monate nach Gefahrübergang. Die Beschreibungen für alle angebotenen Produkte und Dienstleistungen geben die Eigenschaften der Produkte nur näherungsweise an. Zumutbare oder sicherheitstechnisch erforderliche technische Änderungen am Produkt sind kein Mangel, ebenso wenig unvermeidliche produktspezifische oder handelsübliche Abweichungen sowie für den vereinbarten oder bestimmungsgemäßen Verwendungszweck zumutbare Materialstärken- oder Maßabweichungen. Verschleiß oder natürliche Alterung sind kein Mangel des Produktes. Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Erkannte oder erkennbare Mängel sind unverzüglich zu rügen. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflichten entfallen alle etwa bestehenden Ansprüche wegen dieses Mangels. Für Schadensersatzansprüche haften wir außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nur für wesentliche Vertragspflichten und nur für den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
10. Nebenpflichten
Die Waren sind unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu prüfen. Für begründete und von der Harold GmbH zu vertretende Beanstandungen ist die Harold GmbH nach eigener Wahl zur Nachlieferung mangelfreier Ware oder zur Gutschrift erhaltener Beträge berechtigt. Die Harold GmbH übernimmt keine Haftung dafür, daß die gelieferte Ware für die vom Besteller in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist.
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller stehen Ansprüche Eigentum der Harold GmbH. Wird die Ware vorher verkauft, so gilt die dabei entstandene Forderung als an uns abgetreten. Gehen aus der Forderung Beträge ein, so sind diese an uns bis zur Höhe der uns zustehenden Ansprüche bevorrechtigt abzuführen.
12. Versand
Der Versand erfolgt auf Gefahr und, sofern nicht anderes vereinbart ist, auf Rechnung des Empfängers.
13. Datenspeicherung
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, daß wir Ihre Daten soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzes zulässig per EDV speichern und verarbeiten.
14. Urheberrecht
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung und des Urheberrechts aller Druckvorlagen, Entwürfe und Fertigmuster ist der Besteller verantwortlich.
Lithographien, Druckplatten, Kopiervorlagen, Klischees, Matern, Prägeplatten, Stanzwerkzeuge und -konturen, Druckzylinder und ähnliche Zwischenerzeugnisse bleiben Eigentum der Harold GmbH und ihrer Partner, auch wenn für sie anteilige Kostenbeträge gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Aufbewahrungspflicht für fremde Druckunterlagen, Manuskripte und andere zur Verfügung gestellte Gegenstände besteht nur für 6 Monate nach Auslieferung des letzten Auftrags.
15. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen findet keine Anwendung. Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Dies gilt nicht, wenn der Besteller kein Vollkaufmann ist, es sei denn, er hat keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland.
16. Unwirksamkeit
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit der Bestimmungen im übrigen nicht berührt.
