Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 06/2018
§ 1 Allgemeines
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Motomedics UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer Christian Steger, Ottenbrunnenweg 6, 71701 Schwieberdingen,
(im Folgenden: Motomedics) und dem Kunden.
(2) Vertragsgegentand ist die Bestellung von Kfz Teilen und Zubehör.
(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer selbständigen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
"Unternehmer" sind natürliche/juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu selbständigen, gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken Bestellungen tätigen.
"Kunden“ im Sinne dieser AGB sind Unternehmer und Verbraucher.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und der Firma Motomedics UG (haftungsbeschränkt) zustande (Vertragspartner). Mit Zustandekommen des Vertrages erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen für das Rechtsverhältnis als allein maßgeblich an.
(2) Die Angaben über Eigenschaften, wie z. B. technische Details, Gewichte, Maße, Leistung, Farbe usw. sind nur Beschaffenheitsangaben und nicht garantiert.
(3) Der Kunde kann den Vertragstext in vollem Umfang der jeweiligen Angebotsseite auf der eBay-Plattform entnehmen. Der Vertragstext wird von Motomedics nicht gespeichert.
§ 3 Verträge, die über „ebay“ zustande kommen
(1) Bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind gibt der Verkäufer durch Einstellen des Artikels ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde nimmt dieses Angebot durch Abgabe eines Gebotes über die Bieten-Funktion an. Der Verkäufer bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem ebay-Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. Der Anbieter kann für eine Auktion einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
(2) Durch Einstellen eines Artikels mit der Option „Sofort-Kaufen“ (Festpreis) gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt, indem er die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt Die Option kann nur ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
(3) In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
(4) Bei Sofort-Kaufen-Artikeln kann der Anbieter festlegen, dass bei seinem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.
§ 4 --------------------------------------
Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
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Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
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A. Widerrufsbelehrung ---------------------
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Motomedics UG (haftungsbeschränkt)
Ottenbrunnenweg 6
71701 Schwieberdingen
Deutschland
E-Mail: ebayshop@motomedics.com)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
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B. Widerrufsformular
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Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Motomedics UG (haftungsbeschränkt)
Ottenbrunnenweg 6
71701 Schwieberdingen
Deutschland
E-Mail: ebayshop@motomedics.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
§ 5 Sonstige Verträge
Bei Verträgen, die weder als Fernabsatzverträge im Sinne des BGB noch als Haustürgeschäfte i.S.d. BGB qualifiziert werden können, steht weder Verbrauchern, noch Unternehmern ein Widerrufsrecht zu.
§ 6 Mängelgewährleistung Haftung
(1) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr. Bei gebrauchten Sachen wird die Gewährleistung gegenüber Unternehmern soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
(2) Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Wird ein Produkt in der Beschreibung als „defekt“ bezeichnet, kann sich der Kunde bezüglich der bestimmungsgemäßen Funktionsfähigkeit selbstverständlich nicht auf die Gewährleistung berufen.
(4) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.
(5) Bei mangelhafter Ware haftet Motomedics nach dessen Wahl auf Nachlieferung (Ersatzlieferung) oder Kaufpreisminderung, wenn eine Ersatzlieferung nicht möglich oder im Hinblick auf die Geringfügigkeit des Mangels mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Unberührt bleiben Ansprüche aus Produkthaftpflicht oder aus der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit.
Zur Rücknahme mangelhafter Ware ist Motomedics nur nach dessen Billigung der Rücksendung verpflichtet. Diese erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug
Soweit nicht anderweitig vereinbart, bezahlt der Kunde per Vorkasse. Motomedics darf bei Zahlungsverzug Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückbehalten, gesetzliche Verzugszinsen sowie Ersatz von Verzugsschäden verlangen. Skontoabzug wird von Motomedics nicht gewährt. Verbraucher kommen ohne Mahnung nur in Verzug, wenn Sie den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung (erkennbar am Rechnungsdatum) bezahlt haben und auf diese Folge in der Rechnungsstellung besonders hingewiesen wurde.
§ 8 Lieferung/Eigentumsvorbehalt
(1) Bei einem Unternehmer geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Sache mit der Übergabe der Sache, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Sache an den Spediteur über.
(2) Bei einem Verbraucher geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Sache beim Versendungskauf mit der Übergabe der Sache über, unabhängig davon, ob der Versand als versicherter Versand erfolgte.
(3) Lieferungen von Motomedics an den Kunden erfolgen bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unter Eigentumsvorbehalt. Der Käufer hat Motomedics Zugriffe Dritter auf die Ware unverzüglich mitzuteilen. Die Weiterveräußerung der Ware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsgang zulässig.
Weitergehende Verfügungen, wie z. B. Sicherungsübereignung oder Ausverkauf sind nicht gestattet. Bei Veräußerung von Eigentumsvorbehaltsware auf Kredit sind die Kaufpreisforderungen gleichzeitig an Motomedics abgetreten. Der Besteller hat die Forderungen für Motomedics einzuziehen, den Gegenwert an Motomedics abzuführen und auf Verlangen Auskünfte und Unterlagen zur eigenen Geltendmachung der Forderungen zu erteilen.
Vermischt der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit anderen Gegenständen, so tritt er schon hiermit die von ihm durch die Vermischung erworbenen Rechte (einschließlich Eigentum jeder Art) an dem neuen Bestand an Motomedics ab und verwahrt diesen für Motomedics mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
§ 9 Verjährung eigener Ansprüche
Ansprüche von Motomedics auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, gilt der Geschäftssitz von Motomedics als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
(2) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
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Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshippinghändler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
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Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
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letzte Aktualisierung: 25.05.2018
