Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragsschluss
1. Für die zwischen Ihnen (dem Kunden) als Verbraucher und der Firma WEKUmat abge-schlossene Verträge gelten nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen.
2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag ge-troffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus den hiesigen Verkaufsbe-dingungen und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
3. Die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgeblich, soweit die darin ent-haltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
§ 2 Preise und Zahlung
1. Die von uns genannten Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, sowie Liefer- und Versandkosten, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist.
2. Die vereinbarten Preise sind verbindlich bis zu einem Zeitpunkt von vier Monaten nach dem vereinbarten Leistungszeitpunkt, sofern diese sich nicht aufgrund eines Verschuldens der Firma WEKUmat verschiebt. Die Firma WEKUmat ist berechtigt, den Preis anzupassen, sollten sich nach dem vorgenannten Zeitraum nachweisbar die Ma-terial- oder Lohnkosten erhöht haben, sofern die Preiserhöhung mindestens 0,5 % des gesamten Leistungspreises übersteigt.
3. Bei Lieferungen ins Ausland gehen sämtliche Kosten, wie Gebühren, Zölle, Spedition und Verpackungskosten zu Lasten des Kunden.
4. Im vereinbarten Preis sind die Kosten für die Montage innerhalb der Bundesrepublik Deutschland inbegriffen, sofern nicht anderweitig vereinbart.
5. Anschlüsse an die Ver- und Entsorgungsnetze im Elektro- und Sanitärbereich sind von den Leistungen der Firma WEKUmat ausgenommen, sofern nicht ausdrücklich vertrag-lich einbezogen.
6. Sofern mit Ihnen nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist der geschuldete Preis innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu zahlen, nachdem Ihnen die Rechnung zu-gegangen ist.
7. Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Die Firma WEKUmat behält sich vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
§ 3 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
1. Sie sind zur Aufrechnung gegen Ansprüche der Firma WEKUmat nur berechtigt, wenn Ihre Forderung rechtskräftig festgestellt wurde, die Firma WEKUmat diese anerkennt hat oder wenn die Forderung unstreitig ist. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche der Firma WEKUmat sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur dann ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1. Die von der Firma WEKUmat angegebenen Liefertermine oder Lieferfristen sind aus-schließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und der Firma WEKUmat ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
2. Sie können bei einer Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist von mehr als vier Wochen die Firma WEKUmat schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
3. Falls die Firma WEKUmat einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhält oder wenn aus einem anderen Grund die Firma WEKUmat in Verzug gerät, so müssen Sie der Firma WEKUmat eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn jene Nachfrist fruchtlos verstreicht, sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4. Vorbehaltlich der Haftungsregelung aus § 5 haftet die Firma WEKUmat Ihnen gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder Sie in Folge eines Lieferverzuges, den die Firma WEKUmat zu vertreten hat, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses einer Vertragserfüllung zu berufen.
5. Die Firma WEKUmat ist zur Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, so-fern Ihnen dies zumutbar ist.
§ 5 Rechte bei Verzug und Mängeln/Haftung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und die hierfür geltenden Fristen.
2. Für den Fall der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen haftet die Firma WEKUmat nur nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der Firma WEKUmat, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet die Firma WEKUmat nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen sowie Arglist von der Firma WEKUmat, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haftet die Firma WEKUmat nach dessen Vorschriften.
3. Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder eines Mangels auf der einfach fahrläs-sigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Ver-letzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, so ist die Haftung der Firma WEKUmat auf den bei Vertragsschluss vor-hersehbaren und vertragstypsichen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen.
4. Weitere Haftungsansprüche gegen die Firma WEKUmat bestehen nicht und zwar un-abhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen die Firma WEKUmat erhobenen Ansprüche. Die in hiesigem § 5 genannte Haftung bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Rücktritt vom Kaufvertrag
Sofern die Ware noch nicht zur Auslieferung gekommen ist, können Sie mit Einverständnis der Firma WEKUmat vom Vertrag zurücktreten. Die Firma WEKUmat ist dann berechtigt, den handelsüblichen Ersatz für Bearbeitung des Auftrages und für den entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen. Die Ersatzpauschale beträgt 25 % des Kaufpreises, wobei es Ihnen freigestellt ist, den Nachweis zu erbringen, dass der Firma WEKUmat kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die Firma WEKUmat behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur voll-ständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehen des Eigentumsvorbehalts dürfen Sie die Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
2. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware, werden Sie unverzüglich auf das Eigentum der Firma WEKUmat hinweisen und die Firma WEKUmat unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.
3. Sollten Sie sich vertragswidrig verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückge-treten sind.
§ 8 Schlussbestimmungen
Auf unsere Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die An-wendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
