Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle über das Internetauktionshaus eBay zu Stande kommenden Verträge zwischen der Frank & Monika Minuth GbR, Hocksteiner Weg 95a in 41189 Mönchengladbach (nachfolgend Verkäufer genannt) und Käufern, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind und Käufern, die gemäß § 13 BGB Verbraucher sind.
Im übrigen gelten die gesetzlichen Rechte und Pflichten für Verkäufer und Käufer nach der jeweils geltenden Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
§ 2 Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss erfolgt gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktionshaus eBay § 10 und § 11, welche auf der eBay-Website nachzulesen sind.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
Preise gelten ab Lager Mönchengladbach.
Zahlungen sind binnen 5 Werktagen nach Vertragsabschluss an den Verkäufer zu leisten (Vorkasse per Überweisung).
§ 4 Lieferbedingungen
Die voraussichtliche Lieferzeit ist in der Artikelbeschreibung angegeben. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn Sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden. Der Versand erfolgt ausschließlich nach Zahlungseingang (Vorkasse).
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils in der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Die Versandkosten trägt der Käufer. Der Verkäufer hat die Pflicht, die Ware ordnungsgemäß zu verpacken und an ein Versandunternehmen zu übergeben. Das Versandrisiko liegt beim Käufer.
§ 5 Gewährleistung
Bei Käufern, die gemäß § 13 BGB Verbraucher sind, gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist für Neuware und eine einjährige Gewährleistungsfrist für Gebrauchtware. Es wird keine Garantie gewährt.
Bei Käufern, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für alle Lieferungen grundsätzlich ein Jahr. Es wird keine Garantie gewährt.
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers, welche in der Artikelbeschreibung genannt sind. Wird hier ein gebrauchter Artikel mit dem Vermerk „ohne Funktionsprüfung“ angeboten, so besteht kein Mängelanspruch auf Funktion des Artikels.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird die Verjährung der Gewährleistungsansprüche nicht gehemmt oder unterbrochen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen sowie bis zur Bezahlung aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
§ 8 Datenschutzhinweise
Der Verkäufer versichert, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung personenbezogener Daten des Käufers immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die vom Käufer beim Internetauktionshaus eBay hinterlegten personenbezogenen Daten von eBay an den Verkäufer übermittelt und ausschließlich für dessen Abwicklung genutzt. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Vertragsabwicklung, z.B. an den mit der Lieferung beauftragten Kurierdienst.
Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Käufer mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand (gilt nur für Käufer, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind)
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers.
§ 10 Sonstiges
Ist eine Klausel unwirksam, so wird sie durch die gesetzliche Regelung ersetzt (§ 306 Abs. 2 BGB). Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB).
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufern und der Frank & Monika Minuth GbR, Hocksteiner Weg 95a in 41189 Mönchengladbach gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.