Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1
Grundlegende Bestimmungen
1.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sowie weiter unter aufgeführten Kundeninforma-tion gelten für alle Verträge, die zwischen Anton Birjukow (im Folgenden Verkäufer) und dem jeweiligen Kunden (im Folgenden Käufer) über die Internetplattform eBay geschlossen wer-den. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung der AGB des Käufers widerspro-chen.
2.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
1.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
2.
Wird ein Artikel von Käufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikel-seite enthaltenen Bedingungen.
3.
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein ent-sprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Für das hier maßgebliche Format des Festpreises ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zah-lungsvorgang abschließt.
(5) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" ankli-cken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvor-schlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvor-schlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Ver-tragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(…)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
(4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bie-ten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklä-rung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch wel-che Handlung der Vertrag zustande kommt.
§ 3
Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer ein Unternehmer, so gilt ergänzend Folgendes:
a.
Das Eigentum an der Ware wird bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbe-haltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b.
Der Käufer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, an Verkäufer ab, der die Abtretung hiermit annimmt. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Käufer seinen Zahlungsver-pflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Ver-käufer.
§ 4
Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
1.
Der Käufer ist zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
2.
Die Aufrechnung seitens des Käufers ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
§ 5
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, mit der Maßgabe, dass für gebrauchte Sachen die Gewährleistungsfrist ein Jahr beträgt. Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Satz 1:
a.
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die Angaben des Verkäufers und die Produktbe-schreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anprei-sungen und Äußerungen des Herstellers.
b.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Ent-deckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewähr-leistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verlet-zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 6
Haftung
1.
Der Verkäufer haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
2.
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Verkäufers bei leich-ter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentli-che Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages erge-ben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks aufer-legt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
3.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
4.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet inso-weit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 7
Rücktritt
1.
Der Käufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei einer Pflichtverletzung des Verkäufers nur nach einer angemessener Nachfristsetzung von mindestens zwei Wochen berechtigt, es sei denn dem Käufer die Fortführung des Vertrages wegen der Art der Pflichtverletzung nicht zumutbar ist.
2.
Der Verkäufer ist zum schadensersatzlosen Rücktritt vom Vertrag innerhalb von 6 Stunden ab dem Vertragsschluss berechtigt.
§ 8
Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1.
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Käufer kei-nen allgemeinen Gerichtsstand in BRD oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
3.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 9
Salvatorische Klausel
Durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die ungültigen Klauseln durch andere Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Klauseln wirtschaftlich möglichst weitgehend entsprechen.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
SPEC-TECH, Anton Birjukow
Anton Birjukow
Bahner 98
41238 Mönchengladbach
Deutschland
Telefon:0176 24901365
E-Mail: spec-tech@gmx.de
SPEC-TECH Anton Birjukow, Bahner 98 41238 Mönchengladbach Öffnungszeit Mo - Fr. 8-17 Uhr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrek-turmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestel-lung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elekt-ronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbe-schreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Ge-samtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend be-zeichneter Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschrei-bung ausgewiesen.
Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung aus-drücklich vermerkt.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsan-sprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbe-schränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist ange-geben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versen-dung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versen-dung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren
7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollstän-digkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
8. Kunden haben grundsätzlich auch die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nut-zen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informatio-nen über die Online-Streitschlichtung und insbesondere Verfügbarkeit für BRD und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: ec.europa.eu/consumers/odr.
