Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen regeln die
Verträge, die über die Verkaufsplattform „eBay“ (im Folgenden eBay) oder
„CATCH by eBay“ (im Folgenden CATCH by eBay) zwischen Deniz Dogan,
Vordere Str.4, 71404 Korb - im Folgenden „Verkäufer“ - und dem jeweiligen
Kunden - im Folgenden „Kunde“ auf der Plattform eBay im Internet
geschlossen werden.
2. Es gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem
Kunden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung sowie die jeweils gültigen eBay-
Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 14 BGB.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt, § 14 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist jeweils der Verkauf von Waren
(Warenkategorien) über die Plattform eBay oder CATCH by eBay als
allgemeine Auktionsartikel in den unter § 3 dargestellten Varianten vom
Verkäufer an den Kunden. Die Waren können überdies auch über den eBay
Shop des Verkäufers angeboten werden.
§ 3 Vertragsschluss
Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten
– auch digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen)
sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst.
1. Sowohl über die Verkaufsplattform eBay eingestellte Waren des Verkäufers
als auch durch Initiative von eBay selbst über die Einkaufsplattform CATCH
by eBay eingestellte Waren des Verkäufers sind verbindliche Angebote zum
Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel und zu den auf der
Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2. Der Kunde kann je nach ausgewähltem Angebotsformat die Ware sofort
kaufen, auf die Ware in einer Auktion bieten oder mittels eines
Preisvorschlags kaufen. Teilweise können die Angebote als Auktionsangebote
mit der Sofort-Kaufen Option verknüpft sein, siehe zu den einzelnen
Angebotsformaten auch § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
eBay. Vor Absenden einer Bestellung besteht die Möglichkeit der Überprüfung
und Änderung in der Bestellübersicht sowie des Abbruchs der Bestellung. Der
Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung
des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten
erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch
Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang jederzeit
abgebrochen werden.
a) Auktion
Der Verkäufer bestimmt den Startpreis und den Auktionszeitraum (Frist, in
welcher das Angebot angenommen werden kann). Wählt der Kunde die
Option, ein Gebot abzugeben, dann erlischt das Gebot des Kunden, wenn ein
anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Im
Falle einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Kunden
zustande, welcher das höchste Gebot zum Ende der Auktion für die
angebotene Ware abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich
sodann nach dem abgegebenen Gebot (sog. Höchstgebot).
b) Sofort Kaufen Option – Festpreisangebote
Der Kunde kann im Fall des Sofort-Kaufens über den Button „Sofort Kaufen“
die angebotene Ware sofort kaufen, ein Bieten auf den Artikel entfällt. Damit
nimmt der Kunde das Angebot zum Kauf des jeweiligen Artikels an. Ein
wirksamer Vertrag kommt demnach zustande, wenn der Kunde den Button
„Sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang danach bestätigt.
Der Kunde kann – sofern verfügbar – auch mehrere Festpreisartikel in einem
sogenannten „Warenkorb“ sammeln. Der Kaufvertrag über die im Warenkorb
befindlichen Sachen kommt dann zustande, wenn der Kunde diese Angebote
durch Klicken auf den Button „Kaufen und Zahlen“ annimmt. Dabei umfasst
dieser Vorgang mehrere Schritte: zunächst klickt der Kunde auf „weiter zur
Kaufabwicklung“, bestätigt sodann die Lieferadresse und wählt eine
Zahlungsart aus. Mit „weiter“ kann der Kunde seine Angaben überprüfen und
gegebenenfalls ändern über den Button „ändern“. Sodann klickt der Kunde
auf den Button „Kaufen und Zahlen“.
c) Sofort Kaufen Option – Auktionen
Bei dieser Sofort-Kaufen-Option kann der Kunde einen Artikel zum Sofort-
Kaufen-Preis kaufen oder ein Gebot abgeben. Die Sofort-Kaufen-Option
besteht solange, wie noch kein Gebot auf den jeweiligen Artikel abgegeben
worden ist. Wählt der Kunde die Option zum Sofort-Kaufen-Preis, kommt der
Vertrag über die angebotene Ware unabhängig vom Auktionszeitraum
zustande, wenn der Kunde den Button „Sofort Kaufen“ anklickt und den
Vorgang danach bestätigt.
Kunden können auch als Gast bei eBay über die Sofort-Kaufen-Option
einkaufen, so dass es keines Kundenkontos bedarf. Zunächst klickt der Kunde
auf „Sofort kaufen“ und danach auf „weiter als Gast“, gibt seinen
vollständigen Namen, die Lieferadresse, E-Mail-Adresse sowie
Zahlungsinformationen und die Telefonnummer an. Anschließend können die
Angaben nochmals überprüft und ggf. berichtigt werden. Durch Klicken auf
den Button „Kaufen und Zahlen“ kommt der Vertrag über die angebotene
Ware schließlich zustande.
d) Preis vorschlagen
Der Kunde kann im Fall von „Preis vorschlagen“ ein verbindliches
Kaufangebot mittels des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite
des Verkäufers abgeben. Nach dem Klick auf diesen Button sind weitere von
eBay vorgegebene Schritte zu durchlaufen. Im Anschluss klickt der Kunde auf
den Button „Preisvorschlag senden“. Dieses Angebot des Kunden kann der
Verkäufer innerhalb von 48 Stunden annehmen. Wenn der Preisvorschlag des
Kunden akzeptiert wird, kommt es zwischen Kunde und Verkäufer zum
Vertragsabschluss über die angebotene Ware mit dem vorgeschlagenen
Preis. Der Preisvorschlag kann aber auch abgelehnt oder es kann ein
Gegenvorschlag unterbreitet werden. Bei einem Gegenvorschlag kann der
Kunde diesen ebenfalls innerhalb von 48 Stunden durch Klicken auf den
Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen und es kommt zum
Vertragsschluss. Bei einer Ablehnung kann der Kunde einen erneuten Preis
vorschlagen durch Klick auf den Button „neuen Preisvorschlag senden“. Auch
hier kann der neue Preisvorschlag von dem Verkäufer innerhalb von 48
Stunden angenommen, abgelehnt oder mit einem Gegenvorschlag versehen
werden.
e) Senden eines Angebots an unterlegene Bieter
Nach Auktionsende kann es vorkommen, dass der Verkäufer dem Kunden
den Artikel, auf den der Kunde geboten hat, zum Verkauf anbietet, obwohl
der Kunde nicht Höchstbietender gewesen ist. Mit dem Angebot an
unterlegene Bieter kann der Kunde den Artikel zu dem Preis kaufen, der
seinem letzten Gebot entspricht.
Ebay sendet dem Kunden hierzu eine E-Mail mit dem Betreff „Sie haben ein
Angebot an unterlegene Bieter erhalten“. Je nach Angebot hat der Kunde 1,
3, 5 oder 7 Tage Zeit, das Angebot zu überdenken und zu beantworten. Wenn
der Kunde das Angebot akzeptieren möchten, wählt er „Kaufen“ in der E-
Mail, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Kunde schließt die Zahlung
dann wie bei jedem anderen Kauf bei eBay ab. Der Kunde kann erhaltene
Angebote an unterlegene Bieter auch im Bereich „Gebote/Preisvorschläge“
von Mein eBay ansehen und akzeptieren.
Diese Option steht dem Kunden nur zur Verfügung, sofern er diese nicht in
den Benachrichtigungseinstellungen in „Mein eBay“ deaktiviert hat.
3. Der Verkäufer versendet dem Kunden nach dem jeweiligen
Vertragsschluss eine Eingangsbestätigung der Bestellung sowie weitere
Hinweise zur Vertragsabwicklung. Der Verkäufer speichert den Vertragstext
und sendet die Bestelldaten, den Vertragstext als auch etwaige
Garantiebedingungen dem Kunden in Textform (per E-Mail oder in
Papierformat) zu.
§ 4 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben
§ 3 entfallen
§ 5 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte
1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach
Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei
anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit
dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen
Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten
allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste
Werktag.
2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden bei eBay angegebene
Lieferadresse.
3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das
Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer
zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies
gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, wenn er
den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu
vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der
angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm
diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Bereitstellung
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im
Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Preise und Versandkosten
1. Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise sind Endpreise mit Mehrwertsteuer.
2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des
Bestellvorgangs ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben -
vom Kunden zu tragen.
3. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes
Transportunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der
Kunde Verbraucher ist.
§ 8 Zahlungsmodalitäten
Auf der Artikelseite des Verkäufers werden den Kunden die jeweils zur
Verfügung stehenden Zahlungsoptionen angezeigt.
1. PayPal
Erfolgt die Zahlung mittels PayPal (Lastschrift, Kreditkarte, oder Kauf auf
Rechnung), erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahldienstleister
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg (nachfolgend „PayPal“).
Die jeweiligen Schritte zur Zahlung mit der vom Kunden ausgewählten
Zahlungsart werden während des Bezahlvorgangs angezeigt. PayPal behält
sich grundsätzlich eine Adress- und Bonitätsprüfung vor. Im Falle einer
etwaigen negativen Bonitätsprüfung kann die Option Kauf auf Rechnung
verweigert werden.
2. eBay Zahlungsabwicklung
Erfolgt die Zahlung über die von eBay angebotene Zahlungsabwicklung, wie
z.B. PayPal, Klarna, Apple Pay oder Google Pay, ist die zuständige
Zahlungsdienstleistungsgesellschaft die eBay S.à r.l. („eBay Sarl“), 22-24
Boulevard Royal,
L2449 Luxemburg. Der Verkäufer tritt seine Zahlungsforderung gegenüber
dem Kunden an die eBay Sarl ab. Die Zahlungsabwicklung, bei welcher eBay
Sarl auf Dritte (unter anderem Gesellschaften, die Zahlungen verarbeiten
und Auszahlungsbeträge auskehren, die Risikoeinschätzungen oder
Compliance-Überprüfungen durchführen, Identitätsprüfungen vornehmen
oder Zahlungs- oder Auszahlungsmethoden validieren) zurückgreifen kann,
erfolgt gegebenenfalls unter einer vorab durchzuführenden Adress- und
Bonitätsprüfung durch eBay. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde
weitere Informationen. eBay leitet die Zahlungen an den Verkäufer weiter.
eBay kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem
Ermessen festlegen.
3. Einlösen eines Gutscheins
Wenn der Zahlbetrag über einen Gutschein bezahlt werden soll, ist zu
beachten, dass der Gutschein nur für einen Kauf eingelöst werden kann, der
auf ebay.de getätigt worden ist und der über PayPal bezahlt wird. Der
Gutschein kann nicht in bar ausgezahlt werden und ist nicht übertragbar.
Die e-Bay Nutzungsbedingungen zur Gutschein-Einlösung sind abrufbar
unter: https://pages.ebay.de/gutscheine/all/ppxt/
§ 8 Nutzungsrechte für digitale Inhalte
1. Der Kunde erhält - soweit nicht anders vereinbart - an den durch den
Verkäufer bereitgestellten Inhalten das Recht, die erworbenen Inhalte
abzurufen und das nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte
und nicht übertragbare Recht, diese ausschließlich für private Zwecke zu
nutzen.
2. Vervielfältigungen und Veröffentlichungen sind – sofern nicht anders
vereinbart - untersagt.
3. Das uneingeschränkte Recht zur Nutzung digitaler Inhalte oder digitaler
Dienstleistungen besteht grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung
des Kaufpreises.
4. Sofern der Kunde im Rahmen der Bereitstellung von digitalen Inhalten
oder digitalen Dienstleistungen vom Verkäufer einen Nutzungszugang erhält
(z.B. für Online-Kurse), sind diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
und nicht an Dritte weiterzugeben. Für Schäden, die aus der unberechtigten
Nutzung/Weitergabe der Zugangsdaten resultieren, haftet der Kunde.
§ 10 Gewährleistung, Garantie
1. Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet
für Mängel an dem Produkt nach den hierfür geltenden gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere
a) nach den §§ 434 ff. BGB bei Sachmängeln,
b) nach den §§ 475 c ff. BGB bei Waren mit digitalen Elementen,
c) nach den §§ 327d ff. BGB bei digitalen Produkten.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom
Verkäufer gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab
Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach §
445a BGB bleiben unberührt.
3. Sollte für einzelne Produkte eine Garantie bestehen, so wird in der
Produktbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Einzelheiten sind
den jeweiligen Garantiebedingungen zu entnehmen.
4a) Sofern es sich um den Verkauf einer gebrauchten Ware an einen
Verbraucher handelt, beträgt die Verjährungsfrist für die Geltendmachung
eines Mangels ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Voraussetzung für die
Verjährungsverkürzung auf ein Jahr ist, dass der Käufer hierüber vor
Vertragsschluss in Kenntnis gesetzt und dass die Verjährungsverkürzung
zwischen Verkäufer und Kunde wirksam vor Vertragsschluss vereinbart
worden ist.
4b) Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für den Fall, dass es sich bei der
gekauften Sache um eine solche handelt, bei welcher der Verkäufer den
Mangel arglistig verschwiegen hat oder die ihrer üblichen Verwendungsweise
nach für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht hat. Gleiches gilt im Falle von Schadensersatz- und
Aufwendungsersatzansprüchen als auch im Falle einer Bereitstellungspflicht
des Verkäufers hinsichtlich von Aktualisierungen digitaler Produkte sowie
Waren mit digitalen Elementen.
4c) Beim Verkauf gebrauchter Sachen an Unternehmer bestehen keine
Gewährleistungsrechte.
§ 11 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach
fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn
Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 12 Widerrufsrecht
1. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm
ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht
sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so steht ihm ein
vertragliches Widerrufsrecht dann zu, wenn der Verkäufer am „eBay-Plus“
Programm teilnimmt und es sich bei dem bestellten Artikel um einen „eBay
Plus“ Artikel handelt.
§ 13 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere
Datenschutzerklärung unter einem separatem Informationspunkt.
§ 14 Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche
Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere
Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder verpflichtet noch
bereit.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben
zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des
jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende
Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen
zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
3. Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 15 Hinweise zu ebay-Nutzungsbedingungen
Informationen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind
abrufbar unter:
https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-
geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259
Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung
von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf
Folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als
Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an
den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in
Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie
können die Batterien auch ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer
zurücksenden.
Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:
Deniz Dogan
Vordere Str.4
71404, Korb
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
• Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
• Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
• Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht
in den Hausmüll gegeben werden darf.
Informationen zur
Altgeräteverordnung
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die
umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro-
und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)
Hinweis zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG):
Bitte entsorgen Sie Altgeräte, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer
kommunalen Sammelstelle, oder geben Sie diese im Handel vor Ort
kostenlos ab.
Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Altgeräteverordnung ausdrücklich
verboten!
Von uns erhaltene Geräte können Sie nach Gebrauch bei uns unentgeltlich
zurückgeben indem Sie sie ausreichend frankiert per Post an die im
Impressum angegebene Adresse zurücksenden.
Altgeräte, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer
durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch
noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der
Bedienungsanleitung des Herstellers.
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