ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§1 Geltungsbereich
1.1.Die Firma Elektro Ruckh , Inh. Wolfgang Ruckh ,Liebenäckerweg 8 , DE 71111 Waldenbuch (nachfolgend: „Verkäufer“ genannt) vertreibt unter dieser Webseite Ware aus dem Bereich der Consumer Elektronik und Haushaltstechnik.
1.2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis mit dem Endkunden, der Verbraucher oder Unternehmer ist.
1.3. Abweichende Bedingungen sowie Ergänzungen oder Änderungen eines Endkunden, der Unternehmer ist, sind nur dann verbindlich, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Abschluß des Kaufvertrages
2.1. Bevor der Kunde die Bestellung der gewünschten Ware absendet, muss er die AGB des Verkäufers akzeptieren.
2.2. Die abgesendete Bestellung des Kunden stellt lediglich ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist damit nur für den Kunden rechtsbindend.
2.3. Der Kunde erhält über seine Bestellung per e-Mail eine Bestellbestätigung, in der die Kundendaten sowie die bestellte Ware aufgezeigt werden und in der er gesondert – per Link - über sein Widerrufsrecht belehrt wird. Die Belehrung sollte der Kunde speichern bzw. downloaden.
2.4. Die Bestellbestätigung ist keine Auftragsbestätigung und damit nicht als Annahmeerklärung des Verkäufers einzuordnen.
Der Kunde hat die Möglichkeit, Fehler bei der Bestellbestätigung unverzüglich dem Verkäufer per e-Mail anzuzeigen. Dieser wird die Daten sodann korrigieren und erneut eine Bestellbestätigung übersenden.
2.5. Der Kaufvertrag kommt erst mit Zulieferung der bestellten Ware beim Kunden zustande.
2.6. Über den erfolgten Versand der Ware erhält der Kunde eine kurze Mitteilung per e-Mail.
§ 3 Preise / Zahlungsarten
3.1. Alle Preise enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich gültige Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich einer Versandkostenpauschale, die pro Bestellung anfällt.
3.2. Der Kunde kann die Ware auf unterschiedliche Art bezahlen. Die einzelnen Bedingungen finden sich unter Link Versandinfo .
§ 4 Eigentumsvorbehalt
4.1. Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer.
4.2. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurück zu treten und die Ware zurück zu verlangen.
§ 5 Pflichten des Verkäufers / Mängelgewährleistung / Verjährung
5.1. Der Verkäufer prüft nach Eingang der Bestellung sogleich die Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, so erhält der Kunde darüber unmittelbar eine gesonderte Mitteilung des Verkäufers. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur unverzüglichen Erstattung bereits erhaltender Gegenleistungen verpflichtet.
5.2. Der Verkäufer ist zur Lieferung von mangelfreier Ware verpflichtet. Zeigt der Kunde einen Mangel an, so kann er nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Der Verkäufer kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Liefert der Verkäufer sogleich eine mangelfreie Sache, so ist der Kunde zur Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verpflichtet. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten.
Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
5.3. Ist der Käufer Unternehmer, hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 7 Werktagen dem Verkäufer anzuzeigen, wobei die Anzeige schriftlich (Brief, Fax oder e-Mail) oder auch mündlich erfolgen kann.
5.4. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die Mängel arglistig verschwiegen oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper verursacht.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt.
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
5.5. Der Kunde ist zum sachgerechten Gebrauch der Ware verpflichtet. Der Verkäufer haftet nicht für eine wie auch immer geartete falsche Handhabung der Ware.
5.6. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der gelieferten Ware. Er ist nicht Hersteller der Ware, so dass eine Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz ausscheidet.
5.7. Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
ELEKTRO RUCKH
INH. WOLFGANG RUCKH
LIEBENÄCKERWEG 8
DE 711111 WALDENBUCH
E-Mail: service@elektro-ruckh.de
§7 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs des Kunden sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht bei der Überlassung von Sachen, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurück zu führen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache vom Kunden nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurück zu senden, wobei der Kunde die Rücksendekosten zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Absenden der Widerrufserklärung zu erfüllen. Der Kunde wird gebeten, Rücksendungen nicht „unfrei“ vorzunehmen.
Nicht paketversandfähige Sachen holt der Verkäufer beim Kunden ab. Diesbezüglich setzt sich der Verkäufer nach Widerrufseingang dann unverzüglich mit dem Käufer in Verbindung.
§ 8 Pflichten des Kunden
8.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Liefertermin anzunehmen. Stellt er die Annahme nicht sicher und holt er die Ware auch nach schriftlicher Aufforderung des Verkäufers unter Fristsetzung bei DHL nicht ab, hat er dem Verkäufer den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.
Der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung der Ware bleibt von der Nichtannahme der Ware unberührt.
8.2. Der Kunde ist weitergehend verpflichtet, die Ware nur gemäß den Herstellerbestimmungen in Gebrauch zu nehmen.
8.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefonnummer oder der Bankverbindung sind dem Verkäufer unmittelbar mitzuteilen.
Unterläßt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so ist der Verkäufer zum unmittelbaren Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Kunde hat zudem dafür Sorge zu tragen, daß die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
§ 9 Entsorgungsverpflichtung des Verkäufers
9.1. Sofern der Kunde Verbraucher ist, übernimmt der Verkäufer für erstmals in den Verkehr gebrachte Ware die Verpflichtung, die Verkaufsverpackung am Ort der Übergabe zurück zu nehmen und selbst zu entsorgen. Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn der Verkäufer an einem System der flächendeckenden Abfallentsorgung beteiligt ist und die Verkaufsverpackung bei einem dualen System lizenziert ist.
9.2. Der Kunde, der Unternehmer ist, übernimmt selbst die Verpflichtung, die Verkaufsverpackung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Voraussetzungen ordnungsgemäß zu entsorgen. Sollte der Kunde dies nicht akzeptieren, so erfolgt die Entsorgung des Gerätes durch den Verkäufer auf Kosten des Kunden.
§ 10 Aufrechnungsverbot
Dem Kunden steht nur ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur insoweit bestehen, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Datenschutz
11.1. Hinsichtlich der persönlichen Daten des Kunden wird gem. § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass diese nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und/oder übertragen werden.
11.2. Der Kunde erklärt sich mit der Weiterverarbeitung der Daten durch den Verkäufer im Rahmen des normalen Geschäftsgangs einverstanden. Er erhält vom Verkäufer auf Nachfrage unmittelbare und kostenlose Auskunft über seine beim Verkäufer gespeicherten Daten. Der Kunde kann sein Einverständnis zur Datenspeicherung jederzeit widerrufen.
11.3. Der Verkäuferweist den Kundendarauf hin, dass mit entsprechendem technischen Know-how verschlüsselt im Internet preisgegebene Daten auch von außenstehenden Dritten gelesen werden können. Der Verkäufer hat hierauf keinen Einfluß und ist insbesondere den Kunden gegenüber nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen zum Schutze dieser Daten zu treffen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Regelungen nichtig oder unwirksam sein, so bleiben die übrigen Vertragsklauseln davon unberührt. Die nichtige oder unwirksame Klausel wird durch eine dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der mangelhaften Klausel entsprechenden Regelung im Wege der Ergänzung des Vertrages ersetzt.
§ 13 Anwendbares Recht
Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 14 Schlussbestimmungen
Diese AGB können jederzeit von dem Verkäufer geändert werden.
