AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
BMW Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG
Geschäftsführer: Dietmar Götzmann
Standort: Waldstr. 44 / 76351 Linkenheim-Hochstetten
Telefon 07247-9373-0 / Fax 07247-9373-20
Internet: www.bmw-ratzel.de
1. Allgemeines/Geltung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen der Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Firma Autohaus Uwe RatzelGmbH&Co.KG . Eine Zustimmung per E-Mail ist ausreichend. 2. Angebot Alle Angebote der Firma Autohaus Uwe RatzelGmbH&Co.KG auf der Internetseite www.bmw-ratzel.de sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der Vertrag kommt durch den Abschluß des Bestellvorganges auf der Internetseite der Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG und Bestätigung der Bestellung durch die Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG per E-Mail oder Ausführung der Bestellung durch die Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen Es gelten die auf den Internetseiten der Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 Prozent. Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet. Die Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG akzeptiert alle auf den Ebay-Internetseiten innerhalb des Bestellvorganges angebotene Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Durch die Zahlungsart (eventuell) zusätzlich entstehende Kosten (z.B. PayPal) werden ebenfalls zuzüglich berechnet. Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG möglich.
4. Lieferung, Lieferzeiten und Versandkosten: Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch die innerhalb des Bestellvorgangs angegebenen Drittanbieter (Lieferdienste). Die Versandkosten werden dem Besteller vor Auslösen des Bestellvorganges innerhalb des Warenkorbes bekannt gegeben. Am Lager befindliche Ware wir innerhalb von 3 Werktagen nach Geldeingang zum Versand gebracht. Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu vier Wochen nach Bestelleingang betragen. Für die Liefermöglichkeit ist die Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Scheitert die Lieferung aus Gründen, die die Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG nicht zu vertreten hat, so kann die Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG vom Vertrag zurücktreten. Die Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaige geleistete Zahlungen werden spätestens nach 3 Werktagen zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz nicht zu.
5. Belehrung über das Umtausch -und Rückgaberecht Alle bei der Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG erworbenen Artikel können innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, ohne Angabe von Gründen, per Fax, E-Mail oder Brief zurückgegeben werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Ware. Das Rückgaberecht besteht nach § 312d IV BGB nicht bei entsiegelten Audio-Video oder Softwaredatenträgern oder bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind (z.B. Maßkonfektionen und nach Kundenwunsch Lackierte Teile). Vom Vertragspartner geleistete Zahlungen werden innerhalb von 5-14 Werktagen nach Erhalt der zurück- gesendeten Ware per Überweisung auf ein vom Kunden zu benennendes Konto in Deutschland geleistet. Die Rücksendung hat an die oben genannte Firmenanschrift zu erfolgen. Die Rücksendung erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein. Entstehen der Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG zusätzliche Kosten durch eine unzureichende Frankierung der Rücksendung, so werden diese Kosten dem Kunden erneut in Rechnung gestellt. Die Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG behält sich einen Ersatzanspruch für beschädigte Ware ausdrücklich vor. Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wert- minderung zu ersetzen; § 351 und 353 BGB sind nicht anzuwenden. Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen ist, haftet der Kunde. Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falsch- lieferungen oder Mengenabweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel müssen der Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 2 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitteilung per E-Mail an den jeweiligen Sachbearbeiter der betreffenden Auktion ist ausreichend. Die Emailadresse des jeweiligen Sachbearbeiters wird in jeder Kaufabwicklung, individuell übermittelt.
6. Gefahrenübergang Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn die Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transport- unternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. 7. Gewährleistung Die Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Es gilt die gesetzliche Gewähr- leistungsfrist von zwei Jahren ab Rechnungsstellung. Die Gewähr- leistung erstreckt sich nicht auf den betriebsgewöhnlichen Verschleiß bzw. die normale Abnutzung. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haftet die Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkt- haftungsgesetz sind davon nicht betroffen. Sollten Mängel auftreten, die die Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG zu vertreten hat, und ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu. Die Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG übernimmt keine Haftung, weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.bmw-ratzel.de noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebotes.
8. Eigentumsvorbehalt Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma Autohaus Uwe RatzelGmbH&Co.KG .
9. Datenspeicherung/Datenschutz: Gemäß §28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) mach wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Jederzeit können Sie unentgeltlich Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten erhalten. Senden Sie dazu eine E-Mail an den jeweiligen Sachbearbeiter der betreffenden Auktion. Die Emailadresse des jeweiligen Sachbearbeiters wird in jeder Kaufabwicklung, individuell übermittelt. Aus Datenschutz- gründen kann die Beantwortung der Mail nur an die hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen.
10. Gerichtsstand: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist, der Gerichtsstand des Auftragnehmers. Der Gerichtsstand der Firma Autohaus Uwe Ratzel GmbH&Co.KG wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Vertragspartner seinen Wohnsitz nach Vertragsabschluß ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechts- beziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
11. Impressum
Geschäftsführer: Dietmar Götzmann
Standort: Waldstr. 44 / 76351 Linkenheim-Hochstetten
Telefon 07247-9373-0 / Fax 07247-9373-20
Internet: www.bmw-ratzel.de
Handelsregister: Amtsgericht Mannheim HRA 105304
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Karlsruhe
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE143586237
Pers.haft.Ges. Autohaus Uwe Ratzel Verw.GmbH, Sitz Linkenheim-Hochstetten
Handelsregister: Amtsgericht Mannheim HRB 702926
12. Zusatzbestimmung: Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Nichtige oder unwirksame Bedingungen werden duch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.
